Beuth verteidigt den Polizei-Einsatz auf dem Uni-Campus.
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Beuth verteidigt den Polizei-Einsatz auf dem Uni-Campus.

Frankfurt

Innenminister verteidigt Polizei-Einsatz

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Der hessische Innenminister Peter Beuth hält das Vorgehen im Café Koz für berechtigt - der Asta widerspricht.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat den Polizeieinsatz vom April verteidigt, bei dem Teile des Studierendenhauses und das Café Koz auf dem Campus Bockenheim durchsucht worden waren. Alle polizeilichen Maßnahmen seien erfolgt, um Strafverfahren zu sichern, antwortete Beuth jetzt auf schriftliche Fragen des Linken-Abgeordneten Hermann Schaus. Es sei um den Vorwurf des Landfriedensbruchs und der Sachbeschädigung gegangen. Schaus hält die Aussagen des Ministers nicht für überzeugend. „Es reicht für eine umfassende Durchsuchung nicht aus zu sagen, Besucher des Campus Bockenheim könnten als Tatverdächtige nicht ausgeschlossen werden“, kommentierte der Abgeordnete.

Am 13. April, einem Donnerstag, war eine Gruppe von schwarz gekleideten Vermummten vor das Maritim-Hotel an der Messe gezogen, hatte dort Steine und Stahlpoller geworfen, Pyrotechnik gezündet und Scheiben eingeworfen. Die Polizei vermutet, dass die Täter aus der linksautonomen Szene stammten. Dort gab es Unmut über die Maritim-Hotelkette, da sie Räume für den AfD-Bundesparteitag in Köln vermietet hatte.

Nach dem Krawall rannte die Gruppe nach Beobachtungen der Polizei in Richtung des Uni-Campus Bockenheim. Die Annahme, dass sie sich ins Studierendenhaus geflüchtet haben könnten, lag aus Sicht der Polizei nahe.

„Unmittelbar am Uni Campus wurde eine eintreffende Funkstreife aus dieser Gruppe heraus mit Pyrotechnik beworfen; der Funkwagen wurde zudem durch einen Steinwurf beschädigt“, schreibt Minister Beuth. Anschließend sei diese Gruppe in die Mertonstraße auf das Gelände des Uni-Campus Bockenheim und in Richtung Koz gelaufen. „Im Café Koz konnten von außen mindestens 20 Personen gesehen werden, die als Tatverdächtige nicht ausgeschlossen werden konnten“, heißt es weiter im Bericht des Ministers. Daher sei das Haus durchsucht worden.

Aus Sicht der Linken reicht das nicht als Begründung für einen Tatverdacht. Schaus hält das Vorgehen der Polizei für „rechtswidrig und unangemessen“.

Auch die Studierendenvertretung widerspricht der offiziellen Darstellung. Beuth schreibt, ein Vertreter des Asta sei vor Ort gewesen und habe „keinen ausdrücklichen Widerspruch formuliert“.

Asta-Mitglied Valentin Fuchs bestätigt, dass er vor Ort gewesen sei. Er habe allerdings sehr wohl im Namen des Asta seinen Widerspruch beim Einsatzleiter der Polizei eingelegt, sagte er der FR am Donnerstag.

Fuchs bestätigte die Absicht des Asta, den Einsatz rechtlich überprüfen zu lassen. Das werde allerdings erschwert. „Unserem Anwalt wird die Akteneinsicht verwehrt“, klagte Fuchs.

Im Studierendenhaus und im Café Koz waren nach Beuths Angaben 43 Personen kontrolliert worden. Ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung richte sich gegen zwei Beschuldigte, die außerhalb des Studierendenhauses festgenommen worden seien, da sie den Streifenwagen beworfen hätten. Es werde noch ermittelt, ob auch gegen andere Personen aus dem Café Koz Verfahren eingeleitet würden.

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