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Verschleierte Frauen bei einer Kundgebung des radikalen Salafistenpredigers Pierre Vogel in Offenbach.

CDU Frankfurt

Frankfurter CDU will Burka-Verbot

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Auf Antrag der Frankfurter CDU wird die Bundespartei auf ihrem Parteitag in Köln über ein Burka-Verbot diskutieren. Die Frankfurter Antragsteller sehen in der Gesichtsverschleierung ein "deutliches Zeichen der Abgrenzung und der fehlenden Bereitschaft zur Integration".

Die Frankfurter CDU will sich auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten Anfang kommender Woche in Köln für ein generelles Verbot islamischer Gesichtsschleier einsetzen. In einem Antrag fordert der Frankfurter Kreisverband die CDU auf, sich dafür einzusetzen, dass Frauen bundesweit ihr Gesicht in der Öffentlichkeit nicht mehr verhüllen dürfen. Die Verschleierung sei „ein deutliches Zeichen der Abgrenzung und der fehlenden Bereitschaft zur Integration in unsere freie und offene Gesellschaft“, heißt es in dem Antrag.

Zu den Bekleidungsstücken, die von einigen muslimischen Frauen getragen werden und die das komplette Gesicht bedecken, gehört etwa der von der arabischen Halbinsel stammende Niqab und die vor allem in Afghanistan und Pakistan verbreitete Burka. Im öffentlichen Dienst sind Gesichtsschleier in Hessen schon seit 2011 untersagt.

Zustimmung aus der Partei

Der CDU-Kreisvorsitzende Uwe Becker sagte der Frankfurter Rundschau, anders als ein Kopftuch bedeute eine Burka eine „sehr deutliche Abgrenzung gegenüber der Gesellschaft“ und eine „Entpersönlichung“ von Frauen. Zu einem toleranten Miteinander unterschiedlicher Religionen gehöre auch „das Recht zu wissen, wer mir gegenübersteht“. Es gehe ihm „nicht um Scharfmacherei, sondern um ein friedliches, offenes Zusammenleben“, sagte Becker. Er mache sich für einen „offenen, friedlichen Islam“ stark, wie er in Frankfurt von den meisten Muslimen gelebt werde.

Seit er sich im Juli erstmals für ein bundesweites Verbot der Vollverschleierung ausgesprochen habe, habe er sehr viel Zustimmung aus seiner Partei erhalten, sagte Becker. Er gehe daher davon aus, dass der CDU-Parteitag die Anregung aus Frankfurt aufnehmen und in den zuständigen Parteigremien debattieren werde. „Die Zustimmung ist sehr breit.“

Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im hessischen Landtag, kritisierte den Vorstoß Beckers am Donnerstag als „populistische Stimmungsmache gegen Muslime“. Unter dem Deckmantel von Integration und Frauenrechten würden durch die „absurde Debatte“ lediglich Ressentiments geschürt, sagte Cárdenas.

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