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Frankfurt steht bei der Reform immer noch auf der Verliererseite.

Finanzen

Frankfurt behält sich Klage vor

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    Georg Leppert
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Frankfurts Kämmerer Uwe Becker würdigt das Entgegenkommen des Landes beim Kommunalen Finanzausgleich, will aber weiter mit dem Finanzminister verhandeln. Notfalls sei auch eine Klage denkbar.

Uwe Becker zeigte sich zufrieden. „Das Land geht einen starken Schritt auf Frankfurt zu“, sagte der Kämmerer und Frankfurter CDU-Vorsitzende am Donnerstag im Römer. Nach seiner Rechnung haben die Gespräche mit dem hessischen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) dazu geführt, dass die Stadt Frankfurt durch die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) nur noch 51 Millionen Euro und nicht wie ursprünglich geplant erst 62, später sogar 77 Millionen verliert. Mit diesen Zahlen könne man zwar nicht „rundum glücklich und zufrieden“ sein, Wohl aber habe der Widerstand der Stadt Frankfurt Erfolg gezeigt.

Bereits am Donnerstagvormittag hatte Schäfer im Gespräch mit Journalisten Zahlen genannt. Mit 3,47 Millionen Euro unterstützt das Land die Bauunterhaltung der Bühnen und hilft beim Ausgleich der Mehrausgaben durch die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst. Außerdem wird der Metropolenzuschlag erhöht, mit dem das Land dem rapiden Wachstum der Stadt und den hohen Sozialausgaben Rechnung trägt. Das Entgegenkommen aus Wiesbaden summiert sich damit auf elf Millionen Euro.

Das letzte Wort über die Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Land sei damit aber noch lange nicht gesprochen, sagte Becker. Die Verhandlungen, etwa über die Finanzierung der Kulturlandschaft, gingen weiter. Deshalb will Becker die Klage, mit der die Stadt dem Land gedroht hatte, ausdrücklich nicht ad acta legen. „Wir behalten uns das weiterhin vor“, sagte Becker. Er wolle dem Land nun aber „nicht ständig mit dieser Keule drohen“.

SPD-Fraktionschef Klaus Oesterling reagierte mit beißendem Spott auf Beckers Ausführungen: „Das ist ja ein ganz geiles Ergebnis.“ Weiterhin greife das Land der Stadt tief in die Tasche, weiterhin sei Frankfurt „Hauptverlierer bei der Neuordnung des KFA“. Oesterling forderte Becker auf, einen Nachtragshaushalt aufzustellen und darin die 51 Millionen Euro Verlust aus dem KFA einzurechnen.

Schäfer kritisiert Feldmann

Lothar Reininger (Linke) sagte, das Land habe den Widerstand aus Frankfurt „eingepreist“ gehabt. Insofern seien Beckers Verhandlungen nicht erfolgreich gewesen. Anders sah das Manuel Stock. „Die Gespräche haben sich gelohnt“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Das Land habe die Metropolfunktion Frankfurts anerkannt. Dennoch sei es richtig, eine Klage nicht auszuschließen.

Finanzminister Schäfer hingegen ist frohen Mutes, dass die von Frankfurt angedrohte Klage gegen den KFA vom Tisch kommt: „Ich habe tatsächlich nie ernsthaft damit gerechnet, dass Frankfurt klagen wird“, sagte er vor Journalisten.

Schäfer schwärmte vom „engen Dialog mit dem Kämmerer“ Uwe Becker, der jetzt auch fortgesetzt werde. Becker habe sehr wohl honoriert, „dass wir einen deutlichen Schritt auf die Stadt zugehen“. Und diese Gespräche möchte der Finanzminister auch fortsetzen und dabei noch andere Problemknoten auflösen, die zwischen Stadt und Land entstanden sind – mehr verriet Schäfer noch nicht.

Aber was ist eigentlich mit dem Frankfurter Oberbürgermeister, der doch der naheliegende Gesprächspartner des Finanzministers wäre? Da verlor Schäfer fast die Contenance. „Ich habe mit dem Oberbürgermeister gesprochen, aber mein Eindruck ist, dass Herr Feldmann sein Redemanuskript beim Neujahrsempfang nicht verändern wollte.“ Bei dieser Gelegenheit hatte der Oberbürgermeister nämlich kräftig gegen das Land vom Leder gezogen. „Da fahre ich doch lieber zu Herrn Becker“, sagte der Minister trotzig.

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