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Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz wird bedroht.

Seda Basay-Yildiz

Fehlende Solidarität

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Wie ist es möglich, dass der "NSU 2.0" sich derartig sicher fühlt? Und warum gibt es nicht viel mehr offensive Solidarität mit Seda Basay-Yildiz? Ein Kommentar.

Der Skandal um rechte Zellen in der hessischen Polizei und die Morddrohungen gegen Seda Basay-Yildiz wird immer beängstigender. Kurz vor Weihnachten, als der Fall bereits bundesweit Schlagzeilen machte, haben anonyme Rassisten die profilierte Rechtsanwältin erneut mit dem Tode bedroht. Wieder mit der Unterschrift „NSU 2.0“, wieder unter Nennung von Daten, an die man nicht so leicht kommt, wenn man keinen Zugriff auf einen Behördenrechner hat. Und diesmal sogar mit einer Bezugnahme auf suspendierte „Polizeikollegen“.

Noch ist nicht geklärt, ob der widerliche zweite Drohbrief von denselben Leuten kommt wie der erste. Es ist auch nicht klar, wie die Absender an die privaten Daten gekommen sind – und ob die sechs unter Verdacht geratenen Frankfurter Polizisten etwas damit zu tun haben. Eins ist jedoch deutlich geworden: Die Rechtsradikalen, die sich als „zweiter NSU“ verstehen, handeln mit großer krimineller Energie, prahlen mit Kontakten in die Polizei und scheinen sich sicher zu sein, dass sie niemand erwischt. Dass dieses erstaunliche Selbstbewusstsein nicht einmal durch die Ankündigung umfassender Aufklärung durch Polizei und die hessische Landesregierung zu erschüttern ist, ist mehr als beunruhigend.

Es versteht sich von selbst, dass der Komplex jetzt umso dringlicher aufgehellt  werden muss – nicht nur straf- und disziplinarrechtlich, sondern auch politisch. Die Debatte um Rassismus bei der Polizei und Verbindungen zwischen einzelnen Beamten und der rechten Szene war schon nach dem Bekanntwerden des NSU und anderen Skandalen berechtigt, sie muss unbedingt weiter geführt werden. Innenministerium und Polizei wären zudem gut beraten, die Öffentlichkeit aktiver über neue Entwicklungen in diesem brisanten Fall zu informieren, anstatt sich immer wieder hinter „ermittlungstaktischen Erwägungen“ zu verstecken.

Einige besonders heikle Fragen, die sich aus dem Skandal ergeben, gehen dagegen die Gesamtgesellschaft, sie gehen uns alle an: Was sagt es aus über die Verhältnisse hierzulande, wenn eine deutsche Anwältin mit türkischem Namen derartige Vernichtungsfantasien auf sich zieht? Wenn Hass und Hetze immer stärker die politische Öffentlichkeit bestimmen? Und warum gibt es nicht viel mehr offensive Solidarität mit Seda Basay-Yildiz? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Angriff auf den Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz kürzlich als „Angriff auf unseren Rechtsstaat“ bezeichnet. Derart deutliche Worte würde man sich auch im Fall der bedrohten Anwältin Seda Basay-Yildiz wünschen.

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