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In ihrer Pressemitteilung vermuten die Exzess-Betreiber, dass die Stadt sie unter Druck setze, weil das autonome Zentrum der "Aufwertung Bockenheims" im Wege stehe.

Frankfurt-Bockenheim

Exzess soll Anti-AfD-Parole entfernen

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Per Anwalt fordert die Stadt vom autonomen Zentrum in der Leipziger Straße die Entfernung eines Anti-Afd-Slogans von der Außenfassade. Die Frist ist abgelaufen, das Exzess aber will an der Parole festhalten.

Seit Anfang 2018 prangt an der Fassade des autonomen Kulturzentrums „Exzess“ in Bockenheim eine klare politische Kampfansage: „Ganz Frankfurt hasst die AfD“ steht in schwarzen Lettern auf rotem Grund über dem Eingang zu lesen. Eine Botschaft, die sich nicht nur an die Passanten auf der Leipziger Straße richtet – und die nun zu einem Konflikt mit der Stadt Frankfurt führt.

Wie die Betreiber des Exzess am Montag in einer Pressemitteilung verlautbarten, sind sie bereits am 20. Dezember von einem Anwalt im Auftrag der Stadt dazu aufgefordert worden, die Fassade von „zahlreichen Werbeplakaten sowie politischen Botschaften“ zu säubern. Andernfalls könne der bestehende Mietvertrag seitens der Stadt gekündigt werden. Die Frist zur Entfernung der beanstandeten Plakate und Parolen lief am 31. Dezember ab.

Das Vorliegen eines solchen Schreibens bestätigte auf FR-Anfrage Günter Murr, Sprecher des unter anderem für das Liegenschaftsamt zuständigen Dezernats von Stadtrat Jan Schneider (CDU). „Es geht in erster Linie um diese politische Parole“, erklärt Murr. Im vergangenen Jahr habe es mehrfach Beschwerden von Bürgern über die Anti-AfD-Botschaft an der Fassade gegeben. „Als Stadt sind wir verpflichtet, parteipolitisch neutral aufzutreten.“ Man habe die Betreiber des Exzess daher bereits mehrfach dazu aufgefordert, den Anti-AfD-Schriftzug zu entfernen – ohne je eine Rückmeldung zu erhalten.

Der Hinweis darauf, dass dieses Verhalten möglicherweise einen Kündigungsgrund darstelle, sei jedoch nicht als Ankündigung einer Räumung zu verstehen, so Murr: „Dass wir auf die rechtliche Möglichkeit hinweisen, heißt nicht, dass wir das auch beabsichtigen.“ Einstweilen werde man noch abwarten, ob die Betreiber des Exzess der Aufforderung nachkommen.

Seitens des Exzess zeigt man sich derweil wenig kompromissbereit. Zwar halte man den Spruch für „falsch“, da viele Frankfurter tatsächlich die AfD wählten und unterstützten, jedoch sehe man sich durch die Stadt nun „genötigt“, ihn zu verteidigen. Auch Hinweise auf Veranstaltungen, Konzerte oder Organisationen, die vom Exzess unterstützt werden, wolle man nicht entfernen.

In ihrer Pressemitteilung vermuten die Exzess-Betreiber, dass die Stadt sie unter Druck setze, weil das autonome Zentrum der „Aufwertung Bockenheims“ im Wege stehe. Als Beispiel werden die seit knapp anderthalb Jahren andauernden Bauarbeiten auf dem direkten Nachbargrundstück angeführt. Dort entsteht ein viergeschossiger Neubau mit Eigentumswohnungen. Für Aufregung hatten unter anderem der Teilabriss einer zum Exzess gehörenden Grenzmauer durch Bauarbeiter sowie die Blockierung des Haupteingangs durch einen Baukran gesorgt.

Zuletzt hatte das Exzess jedoch wegen gänzlich anderer Vorgänge mediale Aufmerksamkeit erfahren. Anfang Dezember hatte es an zwei aufeinanderfolgenden Tagen an der Außenfassade des autonomen Zentrums gebrannt. Die Betreiber vermuten einen Zusammenhang mit einer bislang nicht aufgeklärten Serie mutmaßlicher Brandanschläge auf linke Zentren und Wohnprojekte im Rhein-Main-Gebiet.

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