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Verschiedene Geldscheine liegen auf einem Stapel (Symbolfoto).

Haushalt Frankfurt

Etat mit geringen Auflagen genehmigt

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Das Innenministerium fordert die Stadt Frankfurt auf, einen ausgeglichenen Haushalt anzusteuern. Kämmerer Becker nennt die Auflagen erfüllbar.

Die Kommunalaufsicht hat den städtischen Haushalt für das laufende Jahr, der einen Fehlbetrag von fast 178 Millionen Euro aufweist, mit geringen Auflagen genehmigt. Die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung endet damit etwas früher als im vorigen Jahr.

Innenminister Peter Beuth (CDU) fordert die Stadt in seinem Genehmigungsschreiben lediglich ziemlich vage auf, alle bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um den positiven Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit weiter zu erhöhen, um die ordentlichen Tilgungsleistungen für Kredite finanzieren zu können. Außerdem begrenzt er den Kassenkredithöchstbetrag auf 600 Millionen Euro. Er fordert die Stadt auf, auch mittelfristig einen ausglichenen Haushalt anzusteuern. Konkrete Aufforderungen zur Ergebnisverbesserung macht die Kommunalaufsicht nicht.

Eine große Rolle dürfte spielen, dass die Stadt den Fehlbetrag noch aus ihrer Rücklage abdecken kann. Diese wird nach der Finanzplanung für die kommenden Jahren bis 2021 allerdings auf nur noch 63 Millionen Euro abschmelzen.

Kämmerer Uwe Becker (CDU) nennt die Auflagen realisierbar. Der Kassenkreditrahmen von bisher 750 Millionen Euro sei nie ausgereizt worden. „Trotzdem liegen noch große Anstrengungen vor uns, um auch zukünftig Frankfurts Rolle als internationales Zentrum sicherstellen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und die Herausforderungen an die wachsende Metropole stemmen zu können.“ Dazu fordert der Bürgermeister das Land auf, die Stadt finanziell angemessen auszustatten.

Den Haushalt für das kommende Jahr will Becker am 8. November ins Stadtparlament einbringen. Nach den Eckpunkten, auf die sich die Koalition verständigte, wird dieser ein Defizit von 184 Millionen Euro ausweisen. Die Gewerbesteuer sprudelt zwar wieder stark. Zum 21. September waren 1,36 Milliarden Euro in der Kasse. Allerdings hat Becker auch bereits Rekordeinnahmen von 1,94 Milliarden Euro eingeplant.

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