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Polizeibeamte des 1. Reviers an der Zeil stehen unter Rassismusverdacht.

Polizeiskandal in Frankfurt

"Auch für uns Polizisten gilt die Unschuldsvermutung"

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Der Polizei-Gewerkschafter Engelbert Mesarec spricht im FR-Interview über den Frankfurter Polizeiskandal und die Folgen.

Gegen zwei Polizisten in Mittel- und Nordhessen laufen am Donnerstag Ermittlungen und Hausdurchsuchungen. Sie sollen gegen das Waffengesetz verstoßen und verfassungswidrige Kennzeichen verwendet haben. Der Frankfurter Polizeiskandal war zudem heute wieder Thema im Innenausschuss des Landtages. Innenminister Peter Beuth (CDU) beantwortete Fragen zum zweiten rechtsextremen Drohbrief, den die Anwältin Seda Basay-Yildiz erhalten hat. Derweil kritisiert der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Hessen, Engelbert Mesarec, im FR-Interview die Berichterstattung in den Medien und spricht über die besonderen Belastungen in der Frankfurter Innenstadt.

Herr Mesarec, wie werden Sie die Sitzung des Innenausschusses heute verfolgen?
Wenn es möglich ist, möchte ich im Saal sitzen. Die Vorwürfe gegen die Kolleginnen und Kollegen machen mich als Gewerkschafter fassungslos. Ich will möglichst genau hören, was passiert ist und welche Informationen tatsächlich gesichert sind. Und das möchte ich aus erster Hand erfahren und nicht über die Medien. Wobei ich sagen muss: Der Innenminister und auch der Landespolizeipräsident haben sich seit Bekanntwerden der Vorwürfe uns gegenüber vorbildlich verhalten. Wir wurden immer als Gesprächspartner ernstgenommen und haben jetzt auch ein Programm vorgestellt bekommen, mit dem die Führungskräfte auf den Revieren arbeiten sollen, damit sich so etwas wie die nun bekannt gewordene Chat-Gruppe nicht wiederholt.

Was ist das für ein Programm?
Es geht darum, dass Vorgesetzte schneller erkennen, wenn ihre Mitarbeiter überlastet sind. Dann können sie auch schneller handeln. Wer einfach völlig gestresst ist, sollte ein paar Tage etwas ruhigeren Dienst machen.

Aber was hat das damit zu tun, dass sich rechtsextreme Polizeibeamte in einer WhatsApp-Gruppe fremdenfeindliche Inhalte zuschicken und eine Frankfurter Anwältin bedroht wird, wofür offenbar aus einem Polizeicomputer abgerufene Daten genutzt wurden?
Sie müssen schon sehen, wo die Kolleginnen und Kollegen herkommen, was sie im Dienst erleben und wie sie das verarbeiten können. Ich zum Beispiel habe im Privatleben nie Gewalt erlebt, ich komme aus behüteteten Verhältnissen und habe in einer ruhigen Polizeistation in Eltville Dienst gemacht. Wenn ich plötzlich in die Frankfurter Innenstadt käme mit den ganzen Problemen, mit dem teils wirklich brutalen Umgang gegenüber der Polizei, das würde mich schon sehr unter Stress setzen.

Aber deswegen würden Sie keine Hakenkreuze über WhatsApp verschicken.
Nein, das würde ich nicht. Ich sage nur: Die Kolleginnen und Kollegen des 1. Reviers in Frankfurt sind einer extremen Belastungssituation ausgesetzt. Und darauf müssen Vorgesetzte reagieren.

Wie sehr sind die Vorwürfe Thema in Ihrer Gewerkschaft?
Sie sind ein sehr großes Thema. Viele Kolleginnen und Kollegen sehen sich einem Generalverdacht ausgesetzt. Gerade in Frankfurt hat sich der Ton gegenüber Polizeibeamten massiv verändert. Da kriegen unsere Leute Sätze zu hören wie: „Na, seid ihr auch von dem Nazi-Revier?“ So etwas ist ungeheuer belastend und hat auch etwas mit der medialen Berichterstattung zu tun.

Was meinen Sie konkret?
Ich würde mir oft eine etwas sachlichere Berichterstattung wünschen. Gerade von den öffentlich-rechtlichen Medien erwarte ich da einen anderen Umgang mit dem Thema. Teils wurden Berichte illustriert mit Fotos von Springerstiefeln, auf denen eine Polizeimütze liegt. Oder es wurde plötzlich über einen sächsischen Polizeischüler berichtet, der seine Ausbildung wegen angeblich rassistischer Umtriebe bei der Polizei abgebrochen hat. Das war völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Im Übrigen wird immer so getan, als seien die sechs Kolleginnen und Kollegen schon verurteilt. Es laufen Ermittlungen. Auch für uns Polizisten gilt, was für jeden Ganoven gilt: die Unschuldsvermutung.

Die Diskussion dreht sich vor allem um die Frage, ob es bei den Vorwürfen um Einzelfälle geht, wie es etwa der Frankfurter Polizeipräsident sieht, oder ob die Polizei ein strukturelles Problem mit rechten Einstellungen hat, wie Polizeikritiker behaupten. Auf welcher Seite stehen Sie?
Das sind natürlich ganz klar Einzelfälle. Ich bitte Sie, wir reden hier von sechs Leuten, gegen die ermittelt wird. Sechs Leute von 14 000 Polizisten in Hessen. Da kann man doch nicht von strukturellen Problemen reden. Ich selbst habe Migrationshintergrund, meine Familie stammt aus dem früheren Jugoslawien. Ich habe in 20 Dienstjahren nie Anfeindungen oder auch nur dumme Sprüche erlebt.

Aber machen Sie es sich da nicht etwas einfach, wenn Sie das Problem nur auf sechs Verdächtige reduzieren? Es müssen doch einige Leute mitbekommen haben, dass im 1. Revier Polizisten mit rechtsextremer Gesinnung arbeiten. Und diese Leute haben nichts dagegen unternommen. Was hätten Sie denn gemacht, wenn Sie damals in Eltville mit jemandem Streife gefahren wären, der zum Beispiele rechtsextreme Sprüche gebracht hätte?
Dann hätte ich denjenigen zur Rede gestellt und bei weiteren Vorfällen dieser Art unseren Vorgesetzten informiert. Und Sie haben recht: Man muss sich fragen, warum das im 1. Revier in Frankfurt nicht passiert ist. Trotzdem kann man definitiv nicht von einem rechtsextremen Netzwerk bei der Polizei sprechen.

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