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Die frühere Bundestagsabgeordnete Bettina Wiesmann macht Vorschläge zur Erneuerung der CDU.
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Die frühere Bundestagsabgeordnete Bettina Wiesmann macht Vorschläge zur Erneuerung der CDU.

Stadtpolitik

CDU in Frankfurt: Die Reset-Taste gedrückt halten

  • Florian Leclerc
    VonFlorian Leclerc
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In Frankfurt will sich die CDU erneuern, um wieder größere Wählergruppen zu erschließen.

Die CDU in Frankfurt hat kein gutes Jahr hinter sich. Sie hat zwei Wahlen verloren, flog aus der Stadtregierung, stellt keine Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Bei Erstwählerinnen und Erstwähler kam sie bei der Bundestagswahl noch knapp über die Fünf-Prozent-Marke. Nur zwölf Prozent der Vierzigjährigen wählten sie.

Scharenweise wechselten die Wählerinnen und Wähler zu den Grünen, der SPD oder gingen gar nicht wählen. Die CDU, wie sie momentan dasteht, reüssiert nur noch in einigen nördlichen Stadtteilen bei den über 70-Jährigen. Insgesamt lag sie bei der Bundestagswahl in Frankfurt bei 18 Prozent – also dort, wohin Jürgen Möllemann und Guido Westerwelle mit der FDP einst wollten.

Die CDU hat seit jeher einen Hang zur Macht. Sie sieht sich selbst als Regierungspartei, wenn nicht mit 40 Prozent der Stimmen, so doch mit 30 Prozent plus x. Das geht aber nur, wenn die Partei über Stadtteile und Altersgruppen hinweg als woke und sexy wahrgenommen wird. Das Image von der verstaubten Neinsagerpartei abzulegen, wird die eigentliche Aufgabe.

Vor dem Kreisparteitag der CDU, der voraussichtlich im März sein wird, diskutiert die Partei nun öffentlich über ihre Erneuerung. Die frühere Bundestagsabgeordnete Bettina Wiesmann hat ein Neun-Punkte-Programm vorgelegt, das mittlerweile von etwa 50 Parteimitgliedern unterstützt wird. Sie will die CDU inhaltlich und organisatorisch neu aufstellen.

Der Frankfurter Parteichef Jan Schneider will im Januar ankündigen, ob er erneut zur Wahl steht.

So sollen die Vorstandsmitglieder im Kreisverband inhaltliche Kompetenzgebiete bekommen. Die Social-Media-Arbeit soll sich verbessern. Der Schulterschluss zu den Wählerinnen und Wählern soll gesucht werden – mit öffentlichen Veranstaltungen und Beteiligungsformaten. Das alles ist wenig umstritten. Schwieriger wird es, das Flügeldenken der beiden Lager – der wirtschaftsfreundlichen Mittelstandsvereinigung (MIT) und der arbeitnehmerfreundlichen christdemokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) – zu überwinden. Die Besetzung von wichtigen Posten funktioniert bei der CDU nach dem Reißverschlussprinzip, das beide Flügel gleichermaßen belohnt. Wiesmann hält das für „nicht mehr zeitgemäß“ – und wird sich damit wahrscheinlich mehr Feinde als Freunde machen.

Neben der inhaltlichen Neuausrichtung stellt sich die CDU in Frankfurt auch personell neu auf. Beim Kreisparteitag im Frühjahr wird der oder die Kreisvorsitzende neu gewählt. Wiesmann hat ihr Interesse bekundet. Die 55-Jährige ist damit die erste, die sich öffentlich hervorwagt, und Parteichef Jan Schneider herausfordert. Schneider will sich in den Weihnachtsferien überlegen, ob er nach zwei Amtszeiten noch einmal antritt. Die Entscheidung hängt auch mit der beruflichen Perspektive des 40-Jährigen zusammen. Denkbar ist, dass er nach dem Rückzug von Volker Bouffier als Ministerpräsident eine Funktion auf Landesebene sucht.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler will Schneider beim Parteivorsitz den Vortritt lassen. Falls Schneider nicht anträte, würde er versuchen, sich den Rückhalt der Partei für eine Kandidatur zu sichern, sagt der 44-Jährige. Nach der Kommunalwahl hatte sich CDU im Römer verjüngt und war weiblicher geworden. Der frühere Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker, der im Februar hessischer Staatssekretär für Europa im Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten wird, zöge eine Kandidatur ebenfalls nur nach Schneiders Absage in Erwägung, sagt der 52-Jährige. Becker war bis 2017 Kreisvorsitzender der CDU.

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