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CDU im Römer sieht „Verzwergung“ der Demokratiegeschichte

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Von: Florian Leclerc

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Die politische Bildung in der Paulskirche und im Haus der Demokratie soll die Demokratiegeschichte nicht überlagern, fordert die CDU im Römer. Foto: Michael Schick
Die politische Bildung in der Paulskirche und im Haus der Demokratie soll die Demokratiegeschichte nicht überlagern, fordert die CDU im Römer. Foto: Michael Schick © Michael Schick

Die CDU im Frankfurter Römer kritisiert die politische Bildungsarbeit im geplanten Haus der Demokratie.

Etwa ein Jahr nach der Veröffentlichung wendet sich die CDU im Römer gegen die Empfehlungen aus der Konzeptstudie „Demokratiezentrum ‚Haus der Demokratie‘“.

Die Studie unter Leitung der Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) wurde Ende September 2021 in der Paulskirche vorgestellt. Sie empfiehlt unter anderem eine breite Bürgerbeteiligung zum Haus der Demokratie, das nahe der Paulskirche entstehen soll, sowie politische Bildungsarbeit.

„Inzwischen dominiert ein Gutachten ‚Demokratiezentrum Paulskirche‘ des Instituts für Friedens- und Konfliktforschung die Debatte, das leider am Stadtparlament vorbei in Auftrag gegeben wurde“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler. Er verweist auf die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung aus den Jahren 2019 und 2020 zum Erscheinungsbild der Paulskirche und zum Haus der Demokratie.

Laut Studie soll das Haus der Demokratie unterrepräsentierte Gruppen etwa in Workshops gezielt ansprechen. Inhaltlich schlägt die Studie eine Dauerausstellung zu Demokratiebewegungen seit dem 19. Jahrhundert, der deutschen Verfassungsgeschichte und der Paulskirche vor sowie Wechselausstellungen zu aktuellen und historischen Themen.

Bundesweiter Beteiligungsprozess

Aus Kößlers Sicht ist die politische Bildung in Deutschland mit 16 Landeszentralen und einer Bundeszentrale gut aufgestellt. Dagegen bestehe ein Defizit an Stätten „positiver Erinnerungskultur“. Die Vermittlung der Demokratiegeschichte müsse daher das „Alleinstellungsmerkmal“ des Hauses der Demokratie sein. Andernfalls werde die Demokratiegeschichte „verzwergt“.

„Das vom OB unabgestimmt beauftragte Gutachten nimmt neue Gewichtungen vor und vertritt inhaltlich eine eigene Agenda der Demokratie“, moniert Kößler. Insbesondere trete die Geschichte der deutschen Freiheitsbewegungen, der Revolution von 1848/49, des deutschen Parlamentarismus und der Grundrechte völlig in den Hintergrund.

Ähnliches gelte für die kürzlich von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) begonnene Bürgerbefragung „Dein Haus der Demokratie“. Unter der Fragestellung „Was gehört in ein Haus der Demokratie?“ können Interessierte gut ein Dutzend Fragen beantworten (deinhausderdemokratie.de). Der bundesweite Beteiligungsprozess der Stadt Frankfurt läuft bis Ende November.

Wie Feldmanns Sprecher Olaf Schiel auf Anfrage mitteilte, habe die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat mit einer Bürgerbeteiligung beauftragt. „Diese Beteiligung braucht wissenschaftlich fundierte Grundlagen, die die Studie der HSFK liefert.“

Weitere Empfehlungen für das Haus der Demokratie will eine Expertenkommission unter Leitung von Volker Kauder, des langjährigen Chefs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bis Frühjahr 2023 präsentieren. Die Ergebnisse werden anschließend im Stadtparlament diskutiert, das die politischen Beschlüsse trifft.

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