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CDU im Frankfurter Stadtparlament muss umziehen

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Von: Georg Leppert

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In der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung gibt es eine neue Sitzordnung. Die Christdemokraten rücken näher an die AfD.

Die CDU wird im Stadtparlament künftig am rechten Rand sitzen. Das hat der Ältestenausschuss der Stadtverordneten am Donnerstag nach emotionaler Debatte beschlossen.

Bisher sitzt die FDP ganz rechts – direkt vor den Fraktionen von AfD und BFF-BIG. Zwischen den Freidemokraten und ihren Koalitionspartnern von Grünen, SPD und Volt sitzt die CDU. Dieser Zustand müsse geändert werden, finden die Koalitionäre. „In einer Koalition müssen die beteiligten Fraktionen auch während der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam agieren können und als Koalition sichtbar sein“, heißt es in einem Antrag der vier Fraktionen, der im Ältestenausschuss gegen die Stimmen von CDU, Linken, „Fraktion“, Gartenpartei und IBF angenommen wurde.

CDU-Fraktionschef Nils Kößler ging mit der Koalition hart ins Gericht. „Die Koalition beendet die Zeit, in der Fragen wie die Sitzordnung im Konsens gelöst wurden“, sagte er und sprach von einer „Zwangsversetzung“. Traditionell sitze die FDP rechts von der CDU. Das müsse zwar nicht zwangsläufig so bleiben, sagte Kößler: „Hier aber entscheidet die Mehrheit nach ihrem Gusto – ohne Rücksicht auf Fraktionen, die das betrifft.“ In anderen Parlamenten sei es kein Problem, wenn die Koalition nicht zusammensitze.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch äußerte zwar Verständnis für den Unmut der CDU, aber: „Es geht nicht darum, die CDU an den Rand zu drängen“, sagte sie. Die FDP wolle nicht isoliert von der restlichen Koalition sitzen, was verständlich sei. geo

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