CDU Hessen: Faeser soll sich zur Sache Feldmann äußern
Der Beamtenbund Hessen fordert Feldmanns Rücktritt, die CDU Hessen will, dass die Landesvorsitzende Faeser zur Causa Feldmann Stellung bezieht.
Die hessische CDU fordert die SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser auf, in der Sache Feldmann Stellung zu beziehen. Die Korruptionsvorwürfe gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) in der AWO-Affäre stünden schon lange im Raum, sagte der Generalsekretär der CDU-Hessen, Manfred Pentz. „Umso schlimmer, dass sich die SPD in Hessen dazu nicht äußert.“ Die Menschen erwarteten von der Landesvorsitzenden, „zu ihrem Parteifreund endlich Stellung zu beziehen“.
Am Montag hatte die Staatsanwaltschaft Feldmann in seinem Büro im Römer mit einem Durchsuchungsbeschluss aufgesucht. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte den Einsatz, ohne nähere Angaben zu machen. Feldmanns Sprecher teilte mit, dass keine Räume durchsucht worden seien, es habe nur ein Gespräch gegeben.
Laut DBB-Beamtenbund und Tarifunion Hessen schadet der Oberbürgermeister der Stadt und „massiv auch dem Ansehen von öffentlichen Verwaltungen und Behörden“. Der Beamtenbund fordert Feldmanns Rücktritt. Er solle „den Weg freimachen, damit sich die Verwaltung der größten Stadt Hessens wieder auf die drängenden Sachfragen konzentrieren kann“, sagte der Vorsitzende Heini Schmitt.
Die Staatsanwaltschaft hatte im März Anklage gegen Feldmann wegen Vorteilsannahme erhoben. Feldmanns Frau habe als Leiterin einer Kita der Arbeiterwohlfahrt „ohne sachlichen Grund“ ein übertarifliches Gehalt bezogen, hieß es.
Zudem habe die AWO Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der AWO Frankfurt „wohlwollend berücksichtigen“ wollen. Sollte das Gericht die Anklage zulassen, käme es zu einem Prozess gegen Feldmann. sabu