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Die CDU im Frankfurter Römer wirft dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) vor, die Aufklärung der AWO-Affäre zu verhindern.
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Die CDU im Frankfurter Römer wirft dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) vor, die Aufklärung der AWO-Affäre zu verhindern.

AWO-Affäre

CDU Frankfurt: OB Feldmann soll Amt ruhen lassen

  • Christoph Manus
    VonChristoph Manus
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Die CDU im Frankfurter Römer fordert Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann. Sie wirft ihm vor, die Aufklärung der AWO-Affäre zu behindern.

Die CDU im Frankfurter Römer will Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) mit einem Dringlichkeitsantrag auffordern lassen, sein Amt ruhen zu lassen, bis das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen ihn beendet ist. Obwohl die Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme bereits Mitte März bekannt wurden, sieht die CDU nun einen Zeitdruck.

„Der OB hat Magistratsberichte mehrfach aktiv beeinflusst, um Transparenz und Aufklärung in der SPD/AWO-Affäre zu verhindern“, sagt Stephan Siegler, der bis vor kurzem Stadtverordnetenvorsteher war. „Daher ist es dringend geboten, seinen Einfluss auf das Handeln der Stadt Frankfurt zu unterbinden.“ Nur das könne die Wahrung der Interessen der Stadt gegenüber der Arbeiterwohlfahrt sichern und verlorenes Vertrauen der Bevölkerung in das Amt des Oberbürgermeisters zurückbringen, heißt es in der Mitteilung der CDU.

Feldmann hat immer wieder betont, er habe keinen Einfluss auf den Vertrag seiner Frau genommen

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen Feldmann in Zusammenhang mit einer Stelle, die dessen Frau Zübeyde Feldmann bei der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt innehatte. Dabei geht es um das vergleichsweise hohe Gehalt, das sie als Leiterin einer Kita bezog, ihren damaligen Dienstwagen und die Frage, ob ihr Mann von beidem wusste.

Feldmann hat immer wieder betont, er habe keinen Einfluss auf den Vertrag seiner Frau und keinen Einfluss auf Verträge der Stadt mit der AWO genommen. Zur Forderung der CDU, sein Amt ruhen zu lassen, und den Vorwürfen gegen ihn wollte er sich am Dienstag nicht äußern.

Dass die Frankfurter CDU gerade jetzt gegen OB Feldmann vorgeht, ist kein Zufall

Es dürfte kein Zufall sein, dass die CDU im Römer erst zwei Monate nach Bekanntwerden der Ermittlungen so massiv gegen Feldmann vorgeht. Inzwischen laufen Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen, SPD, FDP und Volt. Die CDU wird sich aller Voraussicht nach mit der Oppositionsrolle begnügen müssen.

Siegler geht die mögliche neue Koalition, die er als „Linksbündnis“ bezeichnet, hart an. Diese tue so, als ob die schwerwiegenden Beschuldigungen gegen Feldmann für die praktische Regierungsbildung in Frankfurt keine Rolle spielten, und glaube, diesen zu einer Art „Grüßaugust“ herabstufen zu können. „Das ist in Kenntnis des Machtbewusstseins dieses Oberbürgermeisters völlig naiv.“ Die künftige Römer-Mehrheit könne sich nicht von der Pflicht befreien, in der Sache Feldmann für Klarheit zu sorgen, sagt Siegler.

Die FDP Frankfurt hatte schon im März von OB Feldmann Konsequenzen gefordert

Die FDP hatte Feldmann bereits Mitte März aufgefordert, sein Amt ruhen zu lassen. Die Grünen forderten den Oberbürgermeister damals zumindest auf, bis zur Aufklärung der Vorwürfe auf öffentliche Auftritte im Namen der Stadt zu verzichten.

Bereits in den Sondierungsgesprächen hat sich das mögliche neue Bündnis darauf verständigt, dass Feldmann, anders als zuletzt, nicht der Koalitionsrunde angehören soll. Die FDP kündigte jüngst an, das Bündnis mit der SPD bedeute nicht, dass sie in Sachen Feldmann und AWO nicht weiter Aufklärungsarbeit leisten werde.

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