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CDU fordert Reformen in der Frankfurter Ausländerbehörde

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Von: Georg Leppert

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Die Ausländerbehörde ist zum Politikum geworden.
Die Ausländerbehörde ist zum Politikum geworden. © christoph boeckheler*

Das Amt soll mit einem Notfallkonzept arbeiten. Im Ordnungsdezernat ist man über diesen Vorstoß verwundert.

Mehr Beschäftigte, eine telefonische Hotline für Klientinnen und Klienten, dazu die Möglichkeit, online Termine zu vereinbaren: Die CDU im Römer fordert ein umfangreiches Notfallkonzept für die Ausländerbehörde. Im zuständigen Ordnungsdezernat reagiert man irritiert auf den Vorstoß. Die CDU mache keine Vorschläge, „die nicht schon umgesetzt wären“, sagte Sprecher Stefan von Wangenheim.

Die Zustände in der Behörde dürften am heutigen Donnerstag Thema in der Fragestunde des Stadtparlaments werden. Doch bereits am Mittwoch hat die CDU einen Antrag dazu vorgelegt. Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) müsse das Amt „schnellstmöglich entlasten“, forderte die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Anita Akmadza.

15 000 E-Mail-Anfragen an das Amt seien unbeantwortet, kritisierte Akmadza, „mit steigender Tendenz“. Und von den 159 Stellen seien 23 unbesetzt. Zahlreiche Beschäftigte seien zudem länger krank.

Die CDU fordert deshalb einen „Krisenstab zur unmittelbaren personellen Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, eine sogenannte Fastline bei telefonischen Anfragen und Terminvergabe im Internet. Auch Zweigstellen mit festen Sprechstunden wären sinnvoll.

CDU kritisiert Rinn

Anita Akmadza erkennt zwar an, dass die „eingeleiteten Strukturreformen der Behörde“ zu Verbesserungen geführt hätten. Insbesondere seien die Warteschlangen deutlich kürzer geworden. „Aber angesichts der steigenden Anforderungen und des sich zuspitzenden Personalmangels hätte Frau Rinn weitere Maßnahmen in Angriff nehmen müssen, anstatt sich auf den Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen“, so Akmadzas Kritik an der Dezernentin.

Deren Sprecher von Wangenheim erwidert auf FR-Anfrage, Rinn habe in dieser Woche im Sicherheitsausschuss „zwölf Maßnahmen, teils personeller, teils organisatorischer Art“ vorgestellt, die entweder bereits umgesetzt wurden oder demnächst in Angriff genommen werden. Dazu zähle auch die Einrichtung eines Krisenstabs.

Auch die von der CDU geforderte Telefonhotline gebe es längst und ein Großteil der Termine werde online vergeben. Auch beim Personal habe sich viel getan. Zeitweise seien in diesem Jahr 60 Nachwuchskräfte im Einsatz gewesen, um liegen gebliebene Fälle abzuarbeiten, sagte Stefan von Wangenheim. Dabei gehe es vor allem um Flüchtlinge aus der Ukraine.

Zweigstellen wären in der aktuellen Situation kontraproduktiv, so von Wangenheim. Das Personal würde dann an anderer Stelle fehlen. Und bei Ausfällen könne die Behördenleitung nicht mehr „unmittelbar flexibel gegensteuern“.

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