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Ordnungsdezernent Frank genießt viel Aufmerksamkeit.

Frankfurt

CDU braucht SPD für Wiederwahl Franks

  • Claus-Jürgen Göpfert
    vonClaus-Jürgen Göpfert
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Die Amtszeit des CDU-Sicherheitsdezernenten Markus Frank endet im nächsten Frühjahr. Die Personalie beeinflusst den Konflikt um OB Feldmann und die AWO-Affäre.

Die aktuelle politische Auseinandersetzung in Frankfurt um Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und die Affäre um die Arbeiterwohlfahrt (AWO) wird von einer anderen wichtigen Personalie beeinflusst. Die Amtszeit des städtischen Wirtschafts- und Sicherheitsdezernenten Markus Frank (CDU) endet am 7. Mai 2021. Nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) muss Frank spätestens drei Monate vor Ablauf seiner Amtszeit wiedergewählt werden, also bis zum 7. Februar 2021. Das heißt aber: Die Wiederwahl muss noch vor der Kommunalwahl am 14. März erfolgen. Üblicherweise stünde in der Stadtverordnetenversammlung die Abstimmung sogar ein halbes Jahr vor Ablauf der Amtszeit Franks an, also etwa in der Sitzung im Dezember 2020. Die CDU braucht also die Stimmen der Sozialdemokraten im Stadtparlament, um diese politisch sehr wichtige Position weiter besetzen zu können.

In der CDU in Frankfurt mehren sich aber trotz dieses Zusammenhangs die Stimmen, die dafür plädieren, gegenüber dem OB wegen seiner Rolle in der Affäre um die Arbeiterwohlfahrt (AWO) einen harten Kurs einzuschlagen. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Römer, Christoph Schmitt, hatte in der FR gefordert, Feldmann solle sein Amt ruhen lassen, wenn er die an ihn wegen des AWO-Skandals gerichteten Fragen nicht zufriedenstellend beantworte. Für diese Forderung gab es bei sämtlichen CDU-Politikern, mit denen die FR seither gesprochen hat, Rückendeckung.

Andererseits ist auch klar: Sollte die CDU-Fraktion im Römer tatsächlich den Oberbürgermeister auffordern, sein Amt ruhen zu lassen, würde die SPD das wohl als Bruch der Römer-Koalition interpretieren. Eine Wiederwahl des Wirtschafts- und Sicherheitsdezernenten Frank rechtzeitig vor Ablauf seiner Amtszeit wäre damit sehr unwahrscheinlich. Die CDU-Fraktion im Römer kommt zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause am 19. August zusammen. Auf der Tagesordnung steht dann tatsächlich der weitere Umgang mit dem Oberbürgermeister, wie der FR bestätigt wurde.

SPD steht hinter Feldmann

Für die CDU in Frankfurt ist Frank gerade in seiner Position als Sicherheitsdezernent politisch sehr wichtig. Zuletzt hatte der CDU-Politiker in Zusammenhang mit den Ausschreitungen auf dem Opernplatz bundesweit Aufmerksamkeit in den Medien gefunden.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Römer, Ursula Busch, hat sich vor Feldmann gestellt. Aus Sicht der Sozialdemokraten habe der Oberbürgermeister alle an ihn wegen der AWO-Affäre gerichteten Fragen zur Zufriedenheit beantwortet. „Ich habe keinen Anlass, ihm nicht zu glauben“, erklärte die Fraktionschefin im Gespräch mit der FR. Das Ehepaar Feldmann habe die „überschaubare Summe“, die Feldmanns Ehefrau Zübeyde als Leiterin einer AWO-Kita zu viel verdient habe, an die Wohlfahrtsorganisation zurückgezahlt. Der Oberbürgermeister habe sich auch dafür öffentlich entschuldigt, „dass er nicht sehr geschickt kommuniziert hat“. Fazit der SPD-Fraktionsvorsitzenden: Es gebe bei dem Thema „keinen großen Aufreger“ mehr.

Busch hatte früher selbst lange Zeit für die Arbeiterwohlfahrt in Wiesbaden gearbeitet. Nach eigenen Angaben war sie sogar die Assistenz der damaligen AWO-Geschäftsführerin in Wiesbaden, Hannelore Richter, gewesen. Richter und ihr Ehemann Jürgen, der früher AWO-Geschäftsführer in Frankfurt war, stehen im Zentrum des AWO-Skandals in Frankfurt und Wiesbaden.

Auf die Frage, für wie glaubhaft sie es halte, dass der Oberbürgermeister trotz seiner langen persönlichen Freundschaft zu Jürgen Richter von den Missständen nichts gewusst habe, sagte Busch: „Herr und Frau Richter haben viele von uns getäuscht.“ Als Erklärung für den Luxuswagen, den Jürgen Richter gefahren habe, sei ihr gesagt worden, er stamme aus einer Erbschaft.

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