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AWO-Skandal

CDU bemängelt Akten als lückenhaft

Bildungsdezernentin Sylvia Weber weist die Kritik an den Unterlagen zur AWO-Kinderbetreuung als ungerechtfertigt zurück. Das Verhalten der CDU sei unseriös und nicht nachvollziehbar.

Lückenhafte städtische Akten zur Kinderbetreuung der Arbeiterwohlfahrt (AWO) habe die Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) vorgelegt, kritisieren Albrecht Kochsiek und Axel Leonhardt, Mitglieder der CDU-Fraktion im Römer, die dem Akteneinsichtsausschuss angehören. „Nicht möglich waren uns Recherchen zur Kostenstruktur der AWO und ein Soll-Ist-Vergleich der Personalkosten. Außerdem ist die Ermittlung des Zuschussbetrags je Fördereinheit völlig intransparent“, bemängelt Kochsiek.

Die Platzbelegung als „entscheidende Größe für die Zuschussgewährung“ beruhe auf einer Selbstauskunft der AWO, und Nachweise zur Überprüfung dieser Platzzahlen fänden sich in den Akten überhaupt nicht. Ab sofort solle die Stadtverwaltung „sporadisch unangemeldete Kontrollen“ in den nicht städtischen Kitas durchführen, fordert Leonhardt. Betriebsabrechnungen der von der AWO betriebenen Kitas wollen die beiden CDU-Politiker ebenso wenig in den Akten gefunden haben wie Einzelaufstellungen zur Bezahlung des Kita-Personals. Auch zu den Planungsphasen der Kitas seien „fast keine Erkenntnisse“ zu gewinnen gewesen. Die Bilanz des Akteneinsichtsausschusses sei ernüchternd. „Viele Fragen zum Verhältnis zwischen AWO und Stadt bleiben ungeklärt!“, so Kochsiek.

Die Frankfurter Bildungsdezernentin Sylvia Weber zeigte sich irritiert von diesen Vorwürfen. „Das Verhalten der CDU ist unseriös und nicht nachvollziehbar“, sagte sie. Abermals breche die CDU die Vertraulichkeit eines Akteneinsichtsausschusses, was sie zuvor schon rund um den Akteneinsichtsausschuss zum Klapperfeld getan habe. „Ich finde diese Geringschätzung der parlamentarischen Regeln, ausgerechnet von Rechtsanwälten, verstörend“, so Weber.

Weber: Anruf hätte genügt

Dies wiege umso schwerer, als die Vorwürfe nicht im zuständigen Ausschuss vorgebracht worden seien. „Uns haben weder Hinweise noch Aufforderungen erreicht, die angeblich fehlenden Unterlagen bereitzustellen“, sagte Weber weiter. Sofern Bitten auf zusätzliche Bereitstellung von Daten an das Bildungsdezernat und das Stadtschulamt herangetragen worden seien, seien die Informationen in geeigneter Form weitergegeben worden. Die Angriffe zeugten von wenig Sachkenntnis, so Weber. Die CDU habe wohl immer noch nicht verstanden, dass die Zuschüsse an die Träger auf der Grundlage von Platzkostenpauschalen erfolgten, deren Höhe in einer Finanzierungsvereinbarung vertraglich festgelegt seien. „Diese Vereinbarung wird federführend von der Kämmerei mit den Trägern verhandelt und fortgeschrieben.“ Weber: „Ein Anruf im Dezernat hätte genügt und der CDU wären diese fachlichen Fehler nicht unterlaufen.“ Den Angriff Kochsieks und Leonhards bezeichnete die Bildungsdezernentin als „Tiefschlag“.

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