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Ein Bus der Linie 30 aus Bad Vilbel rollt am Stau auf der Friedberger Landstraße vorbei. Weitere Busspuren sollen folgen.

Dieselfahrverbot in Frankfurt

Wie Frankfurt das Diesel-Fahrverbot abwenden will

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Mit einem Bündel von Maßnahmen will die Stadt Frankfurt ein Fahrverbot vermeiden. Das geht aus einem Schreiben an den VGH Kassel hervor.

Die Stadt Frankfurt rechnet damit, dass ein Fahrverbot trotz überhöhter Stickstoffdioxidwerte abwendbar ist. Das geht aus dem Schreiben hervor, das sie am 18. April an den Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel verschickt hat. Das Schreiben liegt der Frankfurter Rundschau vor. Am VGH wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden verhandelt, welches ein Fahrverbot in der Frankfurter Umweltzone vorsieht.

Die Stadt ist beim Verfahren beigeladen. Auf 79 Seiten begründet sie die Unverhältnismäßigkeit des Fahrverbots wie folgt: Laut Hessischem Landesamt für Umwelt sind die Jahresmittelwerte für Stickstoffdioxid (NO2) in der Stadt im Jahr 2018 im Vergleich zu 2017 gesunken. Erfasst wurden die Werte an der Messstation Friedberger Landstraße sowie an weiteren zehn Passivsammlern, welche Schadstoffe passiv, also ohne Energiezufuhr, sammeln. Demnach wurde der europäische Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Vergleich zum Vorjahr an deutlich weniger Messeinrichtungen überschritten (siehe Grafik).

Mit der anstehenden Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes sollen Fahrverbote ohnehin erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft verhältnismäßig sein. Eine solche Belastung liegt den Messungen zufolge nur noch an der Straße Am Erlenbruch 130 im Riederwald vor. Diese Straße ist vom Durchgangsverkehr zwischen den Autobahnen A66 und A661 geprägt.

„Wir gehen davon aus, dass in Frankfurt keine Fahrverbote begründet sind“, sagte ein Referent von Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) auf Anfrage. Von dem Fahrverbot wären den Angaben zufolge knapp 98 000 in der Stadt gemeldete Fahrzeuge betroffen. Hinzu kämen die Fahrzeuge der rund 250 000 Pendler, die an jedem Werktag mit dem Auto zur Arbeit nach Frankfurt fahren. Im Durchschnitt sitzen demnach 1,1 Personen in einem Fahrzeug.

Nahverkehr an der Kapazitätsgrenze

Bei einem Fahrverbot würden zahlreiche Betroffene auf den öffentlichen Personennahverkehr umsteigen. Der Nahverkehr sei jedoch in den Berufsverkehrspitzen an der Kapazitätsgrenze, heißt es mit Verweis auf den Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV). Ohne weiteren Ausbau des Nahverkehrs, der Jahre in Anspruch nehmen werde, könne der öffentliche Nahverkehr eine Belastung durch ein Fahrverbot nicht ausgleichen. Gleichwohl sei der Nahverkehr durch dichtere Takte und den Nachtverkehr verbessert worden.

Um die Belastung mit Stickstoffdioxid weiter zu senken, setzt die Stadt den Angaben zufolge auf die Erneuerung der Busflotte, die Ausweisung von sieben Busspuren und höhere Parkgebühren. Bis zum Jahresende soll in Bornheim der Parkraum fast vollständig bewirtschaftet werden - nur Bewohner mit Parkausweis sind größtenteils davon ausgenommen. Dieses Modell werde in der Folge auf weitere Parkzonen übertragen.

Nach der Änderung der Parkgebührensatzung steige der Preis fürs Parken in der Innenstadt auf vier statt drei Euro pro Stunde an. Auch Langzeitparkplätze in Parkhäusern sollen teurer werden. „Die Stadt Frankfurt erwartet ein hohes Minderungspotenzial dieser Maßnahme, da Parken in dem jeweiligen Stadtteil deutlich unattraktiver, Wege des motorisierten Individualverkehrs in diese Bezirke und Parksuchverkehre weniger werden“, heißt es.

Bei der Busflotte würden 25 Gelenkbusse des Busbetreibers ICB mit Filtern nachgerüstet. Insgesamt fahren 371 Busse durch Frankfurt, von denen 235 die ältere EEV-Norm haben. Sie würden bis Anfang 2020 gegen Euro-VI-Busse getauscht, so dass eine Nachrüstung unverhältnismäßig sei. Ein Filtersystem koste zwischen 15.000 und 30.000 Euro. Bei schweren Feuerwehr- und Müllfahrzeugen fehle allerdings der Platz für ein solches N02-Minderungssystem.

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