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Die Bundeswehr hilft im Gesundheitsamt aus.
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Die Bundeswehr hilft im Gesundheitsamt aus.

Corona-Krise

Bundeswehr testet in Frankfurter Altenheimen

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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Die Stadtverordneten debattieren über Corona-Politik . Derweil sinkt die Inzidenzzahl deutlich.

Es gibt doch noch gute Nachrichten in dieser Pandemie. Eine davon machte am Donnerstagnachmittag kurz vor Beginn der Plenarsitzung der Stadtverordneten die Runde. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist in Frankfurt zuletzt deutlich gesunken und liegt jetzt bei 63,5 Fällen auf 100 000 Einwohner:innen. In keiner deutschen Stadt, in der mehr als eine halbe Million Menschen leben, ist dieser Wert niedriger. Frankfurt sei zwar „noch nicht über den Berg, aber die Richtung stimmt“, sagte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD).

Den Bericht zur aktuellen Corona-Situation legte Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) vor. Danach wurden in Frankfurt bisher 15 671 Menschen geimpft. 3479 von ihnen haben bereits zwei Impfungen bekommen.

Beim Schutz von Alten- und Pflegeheim setzt die Stadt Frankfurt nun auch auf die Bundeswehr – zumindest in den kommenden drei Wochen. Die Soldatinnen und Soldaten sollen die Beschäftigten in den Heimen testen, kündigte Majer an. Nach Auskunft des Sozialdezernats haben 30 der 46 Heime Bedarf angemeldet. Geplant sind etwa 6000 Tests pro Woche.

Die Fallzahlen in den Alten- und Pflegeheimen seien derzeit ebenfalls rückläufig, „jedoch weiterhin hoch“, sagte Majer. In 23 Einrichtungen gebe es derzeit Infektionen. Betroffen davon seien 167 Bewohnerinnen und Bewohner sowie 78 Pflegekräfte. In den meisten Fällen seien Hygieneregeln nicht beachtet worden, sagte Majer.

Über Februar hinaus soll der Einsatz der Bundeswehr im Gesundheitsamt verlängert werden. Die Soldatinnen und Soldaten helfen dort bei der Nachverfolgung von Kontakten. 50 Angehörige der Bundeswehr sollen dort eingesetzt werden – zehn mehr als bisher. Für Jutta Ditfurth (Ökolinx) ist das keine gute Entwicklung: „Es ist nicht toll, wenn die Bundeswehr die Leute ersetzen muss, die seit Jahren im Amt fehlen.“

Emotional wurde die Debatte über die Corona-Politik in Frankfurt an zwei Punkten. Zum einen gab es nach einer Anfrage der AfD eine Diskussion über die Aktion von Peter Feldmann in der Vorweihnachtszeit. Der Oberbürgermeister hatte ein Angebot des RMV beworben, bei dem die Fahrgäste mit einem Kinderfahrschein zum Shoppen in die Innenstadt fahren durften. Gleichzeitig riefen Wissenschaftler:innen dazu auf, möglichst viele Kontakte zu meiden – was beim Weihnachtseinkauf auf der Zeil allerdings vor dem strengen Lockdown nicht möglich war.

Der CDU-Stadtverordnete Ulf Homeyer ging auf die Anfrage der AfD ein und kritisierte Feldmann scharf. Die Aktion habe den Ruf der Stadt alles andere als verbessert. Michael Müller (Linke) zeigte sich befremdet darüber, dass die Stadtverordneten über eine Frage der AfD diskutierten, „einer Partei, die alles tut, um Zwietracht zu säen“. Ähnlich äußerte sich Bernhard Ochs (Frankfurter). Die AfD werde durch solche Debatten hoffähig gemacht.

Zum anderen stritten die Stadtverordneten über die drohenden Sparmaßnahmen. Die Linke warnte vor sozialen Einschnitten. Auch Feldmann erneuerte seine Linie: Am Bau des Kinder- und Jugendtheaters soll festgehalten werden, Fahrscheine für den RMV sollen nicht teurer werden.

Das rief Kämmerer Uwe Becker (CDU) auf den Plan, der seit Wochen auf einen harten Sparkurs drängt. Er sprach von „zu vielen finanzpolitischen Querdenkern“ im Römer. Die Linke vermittele den Eindruck, „dass Geld einfach da ist“. Nur durch Sparmaßnahmen lasse sich die soziale Stadt sichern. Dabei sei Sparen kein Selbstzweck, es gehe darum, die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Der Konter der Linken folgte prompt. Michael Müller sagte an Becker gewandt: „Sie suggerieren eine Handlungsunfähigkeit, die nicht da ist.“

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