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Omid Nouripour bei einer Kreismitgliederversammlung der Grünen im Bürgerhaus Gallus.

Polizei-Skandal in Frankfurt

"Die Polizei ist nicht besser als der Rest der Gesellschaft"

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Sie muss es aber sein, fordert Omid Nouripour von den Grünen im Interview mit der FR. Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete über rechtsextreme Polizisten, polizeiliche Ombudsstellen und den alltäglichen Frust im Dienst.

Omid Nouripour ist dieser Tage viel gefragt. Seit bekannt wurde, dass fünf Frankfurter Polizisten mit einer neonazistischen Morddrohung gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz zu tun haben könnten, bezieht der Frankfurter Bundestagsabgeordnete, der außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen ist, fast täglich öffentlich Stellung. Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau warnt er vor einem Generalverdacht gegenüber hessischen Polizisten und regt eine neue Fehlerkultur in der Polizei an.

Herr Nouripour, der Frankfurter Polizeiskandal um rechtsextreme Chatnachrichten und Morddrohungen an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz zieht immer weitere Kreise. Wie schätzen Sie die Lage ein?
Nach jedem Bericht stellen sich neue Fragen. Mir wird momentan auch zu viel vermischt, was vielleicht gar nicht zusammengehört. Wir haben es mit der WhatsApp-Gruppe zu tun, in der Frankfurter Polizisten rechtsextremes Gedankengut ausgetauscht haben sollen. Wir haben einen Brief mit der unfassbaren Drohung gegen eine Zweijährige, der unsäglichen Unterschrift „NSU 2.0“ und der Privatadresse der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Und wir haben Kontakte zu anderen Polizei-Dienststellen. Ob das alles dieselben fünf Polizisten betrifft, weiß ich nicht. Es kann ja auch sein, das jemand außerhalb dieser Gruppe diese Adresse nach außen gegeben hat. Ob das besser oder schlimmer wäre, weiß ich auch nicht. Es braucht nun eine schnelle und gründliche Aufklärung.

Momentan wird vor allem diskutiert, wie anfällig die Polizei für rechtsextreme Einstellungen ist, ob es dort rechte Netzwerke gibt. Wie groß ist das Problem?
Ich glaube, dass die Polizei nicht schlechter ist als der Rest der Gesellschaft. Weil sie eine hoheitliche Aufgabe erfüllt, muss sie aber besser sein. Ich kenne einige Beamte aus dem ersten Polizeirevier. Mein Eindruck ist, dass das Leute sind, die wirklich am Rande ihrer Kräfte arbeiten, in einem teilweise sehr frustrierenden Umfeld. Damit die gute und schwierige Arbeit dieser Leute nicht in den Dreck gezogen wird, ist es nötig, dass man das Fehlverhalten Einzelner jetzt aufarbeitet, gerade wenn diese Einzelpersonen vernetzt sind.

Sie gehen also davon aus, dass wir es nicht mit einem strukturellen Problem innerhalb der hessischen Polizei zu tun haben?
Natürlich muss man die Ermittlungsergebnisse abwarten. Aber das ist bisher keineswegs mein Eindruck. 

Nehmen wir einmal an, die Vorwürfe gegen die Polizisten erhärten sich: Warum fliegen rechte Einstellungen und Netzwerke bei Beamten nicht früher auf?
Das ist die Gretchenfrage, der man nachgehen muss. Es ist natürlich denkbar, dass fünf Leute das so verschwörerisch gemacht haben, dass niemand von außen reingucken konnte. Aber es ist ja auch möglich, dass der eine oder andere etwas mitbekommen hat, aber nicht als Nestbeschmutzer dastehen wollte. Deshalb gilt es, sehr genau anzuschauen, was passiert ist. Und dann muss man diskutieren, wie man zu einer Fehlerkultur kommt, die ermöglicht, dass Missstände angesprochen werden können. Es gibt den Ansprechpartner der Polizei in Hessen, der in den letzten Jahren eine Super-Arbeit gemacht hat. Aber wenn dieser Drohbrief wirklich aus der Polizei kommt, muss man möglicherweise mehr tun.

Sie fordern schon länger, innerhalb der Polizei neutrale Ombudsstellen zu schaffen. Wie soll das konkret aussehen?
Wir haben es bei der Polizei mit einer hierarchischen Behörde zu tun. In vielen Bereichen gilt Hierarchie als veraltet, bei Polizei und Bundeswehr hat sie aber im Kern einen gewissen Sinn. Das bedeutet, dass Beamte aber am Anfang ihrer Karriere oder kurz vor einem wichtigen Karrieresprung vielleicht eine höhere Hemmschwelle spüren, Missstände, die sie mitbekommen, anzusprechen. Das muss man aufbrechen, indem man niedrigschwellige Angebote schafft, wo die Leute offen sprechen können. Dabei geht es nicht um eine Gedankenpolizei, die bei jedem unbedachten Spruch dazwischen geht. Die allermeisten Polizistinnen und Polizisten wissen ja auch ziemlich genau, wo die Grenze ist zwischen flapsigem Frustabbau auf der einen und rechtsextremem Gedankengut auf der anderen Seite. Dafür sind sie eigentlich auch ausgebildet.

Apropos Ausbildung: Muss man in der Aus- und Fortbildung von Polizisten Ihrer Meinung nach etwas verändern?
Es ist gut denkbar, dass man in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft der Polizei überlegen muss, ob da Dinge verbessert werden können. Aber da wir es gerade mit einem konkreten Fall zu tun haben, ist diese schwerwiegende strukturelle Veränderung eine, die man an das Ergebnis der Ermittlungen anpassen müsste. Das haben wir eben noch nicht.

Der ganze Skandal wird nun auch den Innenausschuss des hessischen Landtages beschäftigen. Was muss die Politik tun?
Ich fand es gut, dass auch der Ministerpräsident sehr klar gesagt hat, dass es jetzt Aufklärung braucht. Die parlamentarische Kontrolle muss dazu beitragen, dass diese Aufklärung zügig vorangeht.

Interview: Hanning Voigts

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