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Das Studierendenhaus ist der Sitz des Asta.

Asten in Hessen

Asten befürchten „harte Eingriffe“

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Der Bundesrechnungshof plant eine stärke Kontrolle der Finanzen der Asten. Die Studentenvertreter befürchten eine Eingriff in ihre Autonomie.

Studierende wehren sich gegen Pläne, die Finanzen der Allgemeinen Studierendenausschüsse (Asta) stärker zu kontrollieren. „Dadurch wird künstlich in interne Prozesse eingegriffen und die Autonomie der Studierendenschaften eingeschränkt, obwohl sie das Hessische Hochschulgesetz garantiert“, sagte Isabel Schön vom Freien Zusammenschluss der Student*innenschaften“ (FZS).

Der Hessische Rechnungshof hatte in dieser Woche eine bessere Kontrolle der Asta-Finanzen durch die Hochschulleitungen angemahnt. An sieben von acht geprüften Hochschulen habe dies nicht funktioniert, monierte Rechnungshofpräsident Walter Wallmann. Dadurch bestehe „ein hohes Risiko für Unregelmäßigkeiten“. Die Asten erhalten zwischen acht und 20 Euro pro Studierendem für ihre Arbeit. 

Die Frankfurter Unipräsidentin Birgitta Wolff, die derzeit die Konferenz Hessischer Universitätspräsidien (KHU) leitet, sagte der FR: „Ich bin überzeugt, dass der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs in den hessischen Universitätspräsidien, aber auch bei den Asten intensiv diskutiert werden wird.“ Sie hoffe auf „bessere und transparentere Lösungen“. Das Thema werde bei der KHU besprochen. Wolff hebt hervor, wie hilfreich die Unterstützung des Asta durch die „universitären Fachabteilungen bei der Haushaltserstellung und beim Jahresabschluss“ sei. Davon profitierten beide Seiten.

Das Wissenschaftsministerium von Boris Rhein (CDU) lässt wissen, dass Hochschulen bereits tätig geworden seien. „So haben einige Hochschulen zum Beispiel Kooperationsvereinbarungen mit den Asten geschlossen, die Verfahrensprozesse, Standards, Routinen sowie die gegenseitigen Pflichten und Zeitpläne festlegen.“ Teilweise würden Jahresabschlüsse mit Hilfe eines externen Wirtschaftsprüfers erstellt, wie es der Rechnungshof vorgeschlagen hatte. „Die Hochschulen haben glaubwürdig vermittelt, dass sie aus den Versäumnissen in der Vergangenheit Konsequenzen gezogen haben“, sagte Rheins Sprecherin Alexandra Groth.

Hessische Asten zeigten sich „alarmiert“ über Pläne für eine striktere Kontrolle. Dies „würde bedeuten, dass Hochschulleitungen und externe Gutachter*innen künftig einen erheblichen Einfluss auf die studentische Selbstverwaltung erhalten und gänzlich in die Haushaltspläne eingreifen können“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme mehrerer Asten und des FZS.

Referenten griffen in die Kasse 

Wallmann hatte, ohne die jeweiligen Hochschulen zu nennen, zwei Beispiele genannt, bei denen Asta-Referenten in die Kasse gegriffen hatten. Ein Fall, der öffentlich bekannt ist, betraf den ehemaligen Asta-Finanzreferenten der Technischen Hochschule Mittelhessen. FZS-Sprecherin Schön zeigte sich über solche Fälle „verärgert, da sie ein schlechtes Licht auf die Studierendenschaften werfen“. Sie rechtfertigten aber nicht „die harten Eingriffe“. Mit dem Vorschlag, dass Asten Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer heranziehen sollten, wolle sich die Regierung „unbedingt den Interessen von privatwirtschaftlichen Akteurinnen und Anbietern anbiedern und diese subventionieren“, urteilte Fabian Rocke vom Asta der Philipps-Universität Marburg. Sandro Philippi vom Asta der Frankfurt University of Applied Sciences weist darauf hin, dass das Geld, das für externe Berater ausgegeben werde, für andere Projekte fehlen würde.

Die Marburger Asta-Vertreterin Luisa Bischoff fragt sich, wie Ministerium und Rechnungshof auf die Idee kämen, „dass wir uns keine Hilfe holen, wenn wir sie benötigen“. Gute Erfahrungen hat damit der Asta der Justus-Liebig-Universität Gießen gemacht, wie Referent Tevin Ron Pettis berichtet. Seit 2012 Unregelmäßigkeiten in der Buchhaltung aufgefallen seien, ziehe der Asta einen Steuerberater hinzu, der die Jahresabschlüsse bis 2008 zurück nachgeprüft habe. „Das läuft gut“, urteilt Pettis.

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