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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (links) zusammen mit seiner Ehefrau Elke Büdenbender im Frankfurter Polizeipräsidium.

Frank-Walter Steinmeier

Bundespräsident besucht Polizeipräsidium in Frankfurt

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier informiert sich über die Sicherheit in der Stadt und spricht mit bedrohter Anwältin.

Bei seinem Besuch in Frankfurt hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstagmorgen gemeinsam mit seiner Ehefrau Elke Büdenbender das Polizeipräsdium besucht. Er hat außerdem ein Gespräch mit der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz geführt, die mehrere Drohbriefe von Rechten erhalten hat, und sich mit Polizisten im Gutleutviertel über ihren Alltag unterhalten

Steinmeier informierte sich im Polizeipräsidium, der ersten Station seines Besuchs, über die Sicherheitslage in der Stadt und die Häuser des Jugendrechts. „Ich freue mich, Sie in der Stadt begrüßen zu können, die immer sicherer wird“, sagte Oberbürgermeister Feldmann während des Briefings.

Nach Angaben der Stadt ist die Zahl der Straftaten in Frankfurt in den vergangenen Jahren stetig zurückgegangen. So sei die Zahl der Straftaten 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 4,7 Prozent gesunken. Sie habe damals den niedrigsten Stand seit 40 Jahren erreicht. Gleichzeitig sei die Aufklärungsquote um 3,2 Prozentpunkte auf 64,2 Prozent gestiegen.

Einen deutlichen Anteil an dieser Entwicklung hätten die Häuser des Jugendrechts, von denen es in der Stadt zwei gibt - in Höchst und im Frankfurter Norden. Diese Einrichtungen verfolgten den Ansatz, auf strafrechtlich relevantes Verhalten von Kindern und Jugendlichen zeitnah und mit abgestimmten Angeboten zu antworten. „Das ist der richtige Weg und darum bin ich dem Bundespräsidenten dankbar, dass er mit seinem Besuch die Aufmerksamkeit auf dieses für die ganze Republik wegweisende Modell richtet“, sagte OB Feldmann.

Keine Informationen zu Gespräch mit bedrohter Rechtsanwältin

Über das Treffen Steinmeiers mit der von Rechten bedrohten Anwältin Seda Basay-Yildiz wurden keine Details bekannt. Er habe ein vertrauliches Gespräch mit der Juristin geführt, sagte der Bundespräsident. 

Nach dem ersten Drohschreiben an die türkischstämmige Frau im August 2018 war herausgekommen, dass Hintergrundwissen über die Anwältin aus dem polizeilichen Informationssystem eines Computers einer Beamtin des 1. Frankfurter Reviers abgefragt worden war. „Das ist kein Frankfurter Thema, sondern ein Thema das mittlerweile über die Grenzen der Stadt hinaus diskutiert wird, deshalb interessiert mich natürlich auch, was an den Vorwürfen möglicherweise dran ist“, sagte der Bundespräsident.

 „Selbstverständlich dürfen wir von Polizisten auch erwarten, dass sie sich Rechtsstaat und Demokratie verpflichtet fühlen“, sagte Steinmeier, der sich im übrigen mehr Anerkennung für die Arbeit der Polizei wünschte. Er hoffe, dass die Ermittlungen zu einem Ergebnis führen. „Nicht nur, um die Betreffenden festzustellen, sondern gerade im Sinne der Polizistinnen und Polizisten, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen und deren Ruf die öffentliche Diskussion schadet oder in Gefahr bringt.“

Steinmeier ist bereits wiederholt Gast in Frankfurt gewesen. OB Feldmann war zudem vor wenigen Tagen in Berlin, um mit ihm über die Sanierung der Paulskirche und ihre Entwicklung zu einem Demokratiezentrum zu sprechen. 

Das Programm, das Steinmeier in Frankfurt bewältigen wird, ist dicht gedrängt. Im Mädchenbüro in Rödelheim wird er in der Mittagszeit die Mitarbeiterinnen sowie geflüchtete Frauen und Mädchen treffen, die in dieser Integrationseinrichtung Unterstützung finden. In der Innenstadt stellt er sich am Nachmittag ab etwa 14 Uhr  im Frankfurter Salon bei einer „Kaffeetafel“ in der Braubachstraße  Fragen der Bürger zu Sicherheit und Zuwanderung. Zudem wird er  zum Abschluss seines Besuches einen Rundgang durch die neue Altstadt machen. Dabei wird er von OB Feldmann und Stadtteilbotschaftern der Stiftung Polytechnische Gesellschaft geführt. 

Der Bundespräsident lädt überall in Deutschland zu sogenannten „Kaffeetafeln“ ein, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen. Zu der Gesprächsreihe sind in Frankfurt  Bürgerinnen und Bürger eingeladen worden, die unterschiedliche Positionen zu den Themen Sicherheit und Zuwanderung vertreten. (mit dpa)

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