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Rechtsextremismus und Polizei

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Die Diskussion wird immer lauter um die Frage, ob die Polizei ein Rechtsextremismusproblem hat.

Hat die Polizei ein Rechtsextremismusproblem? Die Frage ist nicht neu, und die Diskussion darüber wird immer dann lauter, wenn ein neuer Fall von rechter Propaganda oder rechten Umtrieben unter Ordnungshütern bekanntwird. In ihrer Antwort vom Mitte November auf eine Kleine Anfrage der Linken zu diesem Thema erläutert die Bundesregierung, dass es „vereinzelte Bestrebungen“ gebe, „rechtsextremistische Positionen unter Polizeibeamten zu vermitteln, die im alltäglichen Dienst bei der Verfolgung allgemeinkrimineller Straftaten eingesetzt sind“. Die Bundesregierung bezieht sich auf Einflüsse rechter Gruppen von außen auf die Polizei. 

Zahlen zu dem Thema sind schwierig zu bekommen, zumindest für die Bundespolizei berichtet die Bundesregierung aber, dass zwischen 2012 und 2018 insgesamt 17 Vorfälle von Rassismus beziehungsweise Rechtsextremismus bekanntgeworden sind, in sieben Fällen wurden die Beamten entlassen. Konkret ging es um rechtsextreme Äußerungen, Propaganda, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. 

Eine mögliche rechte Einstellung von Polizisten wirkt sich direkt auch auf ihre Ermittlungsarbeit aus. Die NSU-Morde stehen beispielhaft für die Blindheit auf dem rechten Auge, die womöglich verhinderte, das die Rechtsterroristen früher gefasst wurden. Die Bundesregierung revidierte erst in diesem Sommer die Zahl der Todesopfer infolge rechter Gewalt, Anlass waren langfristige Recherchen von Medien, unter anderem des „Tagesspiegel“. So geht die Bundesregierung inzwischen davon aus, dass Rechtsextreme seit 1990 mindestens 83 Menschen in Deutschland getötet haben, vorher lautete die Zahl 70. 

Doch auch diese Zahl scheint zu niedrig zu sein: „Die Diskrepanz zwischen den staatlicherseits anerkannten 83 Todesopfern und den mindestens 174 Todesopfern rechter und rassistischer Gewalt, die unter anderem von ‚Tagesspiegel‘ und ‚Zeit Online‘ sowie der Amadeu-Antonio-Stiftung recherchiert wurden, sei beunruhigend groß“, erklärt der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt. 

Die Sensibilisierung für das Thema scheint sich innerhalb der Polizei nur langsam zu entwickeln. So erklärte etwa Barbara John, Ombudsfrau für die Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), auf einer Tagung der Bundeszentrale für politische Bildung: In einer Einwanderungsgesellschaft müsste die Polizeiarbeit in Zukunft besser funktionieren als bisher.

John forderte unter anderem die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle zur Überprüfung polizeilichen Handelns und Entwicklung einer Fehlerkultur für die gesamte Polizeiarbeit. Diese Forderung erheben Menschenrechtler schon lange und verweisen dabei auf positive Erfahrungen damit zum Beispiel in Großbritannien. 

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