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Polizisten kontrollieren einen Mann bei einer Razzia im Frankfurter Bahnhofsviertel.

Frankfurter Brennpunkt

Mehr Polizisten und Kameras im Bahnhofsviertel

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Etwa 300 Dealer verkauften in den vergangenen Monaten im Frankfurter Bahnhofsviertel Drogen an Süchtige. Die Polizei und die Bahn wollen für mehr Sicherheit sorgen.

Während die Stadtpolitik um jede einzelne Videokamera im öffentlichen Raum streitet, baut die Deutsche Bahn die ohnehin starke Videoüberwachung im Hauptbahnhof massiv aus. Das hat der Bevollmächtigte der Deutschen Bahn, Klaus Vornhusen, am Mittwoch in Wiesbaden angekündigt.

Die Zahl der Kameras im Bahnhof werde von heute 90 auf 200 aufgestockt, sagte er bei einem Gespräch im Innenministerium. Zudem würden sämtliche analogen Geräte durch digitale ersetzt.

Das ist eine von zahlreichen Aktivitäten, um Bahnhof und Bahnhofsviertel sicherer und sauberer zu machen. Entsprechende Verabredungen trafen Innenminister Peter Beuth (CDU), Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) samt den Stadträten Markus Frank (CDU), Rosemarie Heilig und Stefan Majer (beide Grüne), Polizeipräsident Gerhard Bereswill, Joachim Moritz von der Bundespolizei, Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn und Bahn-Repräsentant Vornhusen.

Allein die Zusammenkunft dieser Runde war bemerkenswert bei einem Thema, das angesichts des Frankfurter Oberbürgermeister-Wahlkampfs zu einem politischen Zankapfel geworden ist. Vor sechs Wochen hatte Minister Beuth noch im Landtag Beiträge von OB Feldmann gefordert. „Wo sind die? Nichts hat er geleistet“, rief der CDU-Politiker damals aus.

Das klang diesmal deutlich versöhnlicher. Beuth und Feldmann wählten sogar dieselben Worte, um das Gespräch zu kennzeichnen – als „Signal, dass wir alle uns unterhaken“. Alle hätten „etwas eingebracht“, lobte Beuth. Feldmann ergänzte: „Mit diesem Gespräch werden die Anstrengungen deutlich verstärkt.“ Vor einem Jahr hatte die Landespolizei ihren Personaleinsatz im Bahnhofsviertel massiv verstärkt. Die häufigeren Kontrollen zeigen nach Angaben von Polizeipräsident Bereswill Wirkung. Insbesondere Diebe seien abgeschreckt worden. So seien Diebstähle von Taschen, Diebstähle in Gaststätten und Hotels oder von Kreditkarten drastisch zurückgegangen und teilweise um die Hälfte reduziert worden.

Anstieg bei Rauschgiftdelikten

Andere Zahlen nannte er für Rauschgiftdelikte. Sie seien innerhalb eines Jahres um sage und schreibe 3000 angestiegen. Die Fallzahl für Handel und Schmuggel habe sich gar vervierfacht. Das liege daran, dass es sich um „Kontrolldelikte“ handele, erläuterte Bereswill – also Straftaten, die nur registriert werden, wenn genug Polizisten im Einsatz sind. Das alles seien „Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung“.

Erfolgreich ist aus Sicht des Polizeipräsidenten auch der Einsatz der mobilen Videokamera an der Ecke Düsseldorfer Straße/Niddastraße. Dort habe man innerhalb von fünf Wochen neun Dealer-Verkaufsgeschäfte „gerichtsverwertbar dokumentiert“. Das zeige, wie wichtig Videoüberwachung sei, appellierte Bereswill.

Die Landespolizei ist nun dauerhaft mit 124 Leuten im Einsatz. Hinzu kommt Verstärkung vom 4. Polizeirevier.

Auch die Bundespolizei stockt nach Angaben von Joachim Moritz ihr Personal deutlich auf. Derzeit seien 250 Beamte im Einsatz, im März kämen 50 Leute hinzu. Außerdem könne man bis zu 80 Kräfte von einer mobilen Kontrolleinheit hinzuziehen, erläuterte der Präsident der Bundespolizeidirektion Koblenz. In diesem Jahr seien seine Polizisten bereits an 72 Sondereinsätzen beteiligt gewesen.

Der hessische Generalstaatsanwalt Fünfsinn versicherte, dass geschnappte Dealer leichter bestraft werden können als früher. Da sie häufig nur kleine Mengen Rauschgift bei sich trügen, seien sie der Justiz oft durch die Lappen gegangen.

Inzwischen könnten sie durch eine geänderte Rechtsprechung bei weiteren Drogengeschäften observiert werden, erläuterte Fünfsinn. Wenn mehrmals kleine Mengen bei der gleichen Person festgestellt würden, könne das für eine strafrechtliche Verfolgung ausreichen.

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