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Generalstaatsanwalt Fritz Bauer (rechts) auf einer Pressekonferenz im Februar 1964 in Frankfurt, auf der der Tod des Euthanasie-Professors Dr. Werner Heyde bekannt gegeben wurde. Heyde hatte sich wenige Tage vor Prozessbeginn in seiner Zelle in Butzbach erhängt.

Gastbeitrag zu Fritz Bauer

Fritz Bauer: Jurist mit Freiheitssinn

Mit Fritz Bauer erinnern wir uns eines Mannes, der sich in seinem Beruf und seiner Aufklärungsarbeit verzehrte: Ein Gastbeitrag von Werner Renz, dem ehemaligen Archivleiter des Fritz Bauer Instituts.

Von Werner Renz

"Regimenter von Salomos" lassen sich in keinem Land aufstellen, meinte Fritz Bauer süffisant in seinem Beitrag "Justiz als Symptom" für eine als "Bestandsaufnahme" konzipierte Publikation Anfang der 1960er Jahre.

Hans Werner Richter hat die Aufsätze von "deutschen Wissenschaftlern, Schriftsteller und Publizisten" herausgegeben. War Fritz Bauer (1903–1968), der streitbare Justizjurist, zu den Berufsgruppen zu zählen, die der Untertitel des Sammelwerks nennt?

Der Aufklärer und Volkserzieher Bauer war Publizist aus Patriotismus. Beseelt von dem Glauben an die Erziehbarkeit des Menschen, getrieben von dem politischen Willen, einen demokratischen und sozialen Rechtsstaat aufzubauen, war Bauer neben seiner Tätigkeit als hessischer Generalstaatsanwalt darum bemüht, die Bonner Republik in all ihren Gliedern zu reformieren. Das Grundgesetz begriff er als die allen Demokraten gestellte Aufgabe, die Menschenrechte zu wahren und politische Freiheit sowie soziale Gerechtigkeit zu schaffen.

Nur zu gut wusste der Remigrant, der sich just zur Zeit der Republikgründung am hoffnungsvollen Neubeginn beteiligte, dass er es mit keinem anderen, keinem geläuterten Volk und keinen unbelasteten Funktionseliten zu tun haben wird. An die Mär von der Stunde Null glaubte Bauer nicht. Allzu sehr waren in allen Bereichen die personellen Kontinuitäten erkennbar. Zudem war das Scheitern der Entnazifizierung bereits offensichtlich. Gleichwohl gelang 1949 die Etablierung einer parlamentarischen Demokratie, die freilich ubiquitär von Funktionären durchsetzt war, die den Nazismus noch wohlig und erinnerungsselig in ihren Knochen spürten. Belege für diesen Befund sah Bauer unter anderem in der ausgebliebenen Reform des repressiven Strafrechts und in der misslungenen justiziellen Aufarbeitung der NS-Vergangenheit.

Kaum wieder im Justizdienst, unternahm er die Anstrengung, seine im Exil erarbeiteten Erkenntnisse aus angloamerikanischen und skandinavischen Untersuchungen über die Reform des Strafrechts und des Strafvollzugs in die bundesdeutsche Diskussion einzubringen. Geprägt von Franz von Liszt und Gustav Radbruch wie von der Bewegung der sozialen Verteidigung (défense sociale) plädierte Bauer für die Abschaffung des überkommenen Schuld- und Vergeltungsstrafrechts und für die Schaffung eines an den Ergebnissen der Erfahrungswissenschaften orientierten Behandlungs- und Maßnahmenrechts. Bauer war fest davon überzeugt, dass aus dem Grundgesetz, aus dem Gebot des demokratischen und sozialen Rechtsstaats, eine radikale Humanisierung des Rechts und der Rechtspflege erwachsen müsse. Für die angestrebte humane Rechtsordnung war Gesetz nicht Gesetz, Befehl nicht Befehl. Hingegen waren Sinn für Gerechtigkeit und Bereitschaft zu mitmenschlicher Solidarität für Bauer Eigenschaften, die jedem Bürger, insbesondere dem Juristen, eigen zu sein hatten.

Den Staat sah Bauer fortwährend in der Gefahr, seine Macht über die Bürger uneingeschränkt ausüben, seine Grenzen nicht erkennen zu wollen. Indem er das Recht und die Pflicht zum Widerstand, "zum persönlichen Nein gegenüber staatlichen Verbrechen" einforderte, sah er auch für jeden von uns das Gebot der "Nothilfe" für Menschen, deren Lebensrecht bedroht ist.

Mit beißender Kritik wandte er sich gegen das Gerede von einer vorgegebenen Werteordnung, von Normen althergebrachter Sittlichkeit. Der Bundesgerichtshof pflegte die Rede gegen alle wissenschaftlichen Erkenntnisse in grundlegenden Entscheidungen in den 1950er Jahren. In der Karlsruher Dogmatik sah der Freigeist und Libertär Bauer "eine weltanschauliche Unterwanderung unseres pluralistischen Staates". Eine Einheitsideologie, eine Gleichschaltung des Gewissens auf der Grundlage vorgeblich ewiger und gottgewollter Werte geißelte er als bigotte Hybris und mit der freiheitlichen Grundordnung unvereinbar. Das selbstgerechte und pharisäerhafte Geschwafel vom verbindlichen Sittengesetz kritisierte er als schlechte Metaphysik.

Der pluralistische und demokratische Staat, der die Bundesrepublik nach dem Grundgesetz zu sein hatte, durfte nicht pönalisieren, was in der gelebten, selbstbestimmten Freiheit des mündigen Staatsbürgers lag. Mit Entschiedenheit und Mut, durchaus ungewöhnlich für einen Justizjuristen in restaurativen Zeiten, wandte sich Bauer gegen Verbote, sprach sich mit Vehemenz für die Freiheit der Kunst und gegen verlogene Zensurvorschriften ("Schund- und Schmutzgesetz") aus.

Reformbedürftig war ihm auch das Sexualstrafrecht, das noch den Kuppeleiparagrafen, den § 175 und anderes mehr kannte. Für unvereinbar mit der grundgesetzlich verbürgten Wahrung der Menschenwürde hielt er die Kriminalisierung von Lebensformen und Sexualpraktiken, durch die der Mensch auf ein purifiziertes, von allem Allzumenschlichen gereinigtes Bild normiert wurde.

Eine tragische Ironie will es deshalb scheinen, dass heute diejenigen, die sich als Wahrer von Fritz Bauers Erbe gerieren, den großen Juristen und Menschenfreund auf ein selbstgezimmertes Image reduzieren und die Beschäftigung und Auseinandersetzung mit Bauer in Kunst (zum Beispiel im Spielfilm) und Wissenschaft als Demontage der historischen Gestalt denunzieren.

Bauer ehrt, wer sich mit ihm auseinandersetzt, nicht wer ihn apologetisch und hagiographisch nachbetet. Der Pluralist und Freidenker Bauer hätte sich Adepten, die Idolatrie betreiben, peinlich berührt verbeten.

Die Stadt Frankfurt am Main und Hessens Justiz, in der er zwölf Jahre lang wirkte, ehren Fritz Bauer mit einem Denkmal. Wir erinnern uns eines Mannes, der sich in seinem Beruf und in seiner Aufklärungsarbeit verzehrte. Mit Blick auf Menschen, die für Recht und Gerechtigkeit stritten, sprach Bauer voller Anerkennung von ihrer "Berge versetzenden Gläubigkeit", die sie als Sozial- und Rechtsreformer besaßen.

Auch Bauer eignete dieser Glaube, der ihm die Kraft gab, unentwegt für unsere keineswegs gesicherte Demokratie zu arbeiten. In seiner Trauerrede sprach der hessische Justizminister Johannes E. Strelitz gar von Bauers "geradezu kindhaften Gläubigkeit an eine bessere Zukunft".

Bei den allerorts anzutreffenden farblosen "Funktionären der Rechtspflege" sah Bauer hingegen selten einen "leidenschaftlichen Einsatz für die Gerechtigkeit". Bauer gehörte in der Justiz zu den seltenen Ausnahmen. Dem Juristen war die schwertbewehrte Göttin der Gerechtigkeit ein Gräuel. In Braunschweig, wo er nach seiner Rückkehr aus dem Exil bis Frühjahr 1956 wirkte, ließ er am Gebäude der Staatsanwaltschaft eine Justitia anbringen, die sehend und nicht blind Menschen in ihren Händen wägt und im Streben nach Recht und Gerechtigkeit kein Menschenleben für zu leicht befindet. Bauers Justitia weiß die vor Gericht stehenden Angeklagten mit Menschenkenntnis und Lebenserfahrung gleichgewichtig zu schätzen und zu würdigen.

Eine humane, auf den Menschen mit all seinen Gebrechen, zu denen Bauer auch Kriminalität zählte, gerichtete Rechtspflege strebte er an. Die Justiz, mit dem Bundesjustizminister an der Spitze, gedenkt heute voller Verehrung Fritz Bauers.

Bauer hat aufrecht und kampfesmutig als Demokrat und Mitglied des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold die Niederlage der Weimarer Republik erlebt und erlitten. Mit Blick auf die Stabilität unserer Demokratie nach 1945 schrieb er: "Ergibt sich, dass die Pressefreiheit und die Versammlungsfreiheit wieder gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht wird, so werden" Demokraten "darauf dringen, dass die Grundrechte derer, die Missbrauch treiben, gemäß dem Grundgesetz als verwirkt erklärt werden; geht wieder eine Partei nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf aus, die Demokratie zu beeinträchtigen, so wird ihr Verbot durch das Verfassungsgericht zu betreiben sein. Die Koordinierung unserer Wachsamkeit ist unsere Pflicht."

Bauers Worten können wir in ihrer Aktualität nur beipflichten.

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