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Der juristische Streit um das Rennbahn-Gelände geht weiter.

Rennbahn-Urteil

Frankfurter Rennklub legt Revision ein

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Der Rechtsstreit um das Gelände der alten Galopprennbahn in Frankfurt geht in die nächste Instanz: Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden. Für den DFB bedeutet das eine neue Verzögerung.

Der Kampf um die traditionsreiche Rennbahn geht in die nächste Runde. Der Rennklub Frankfurt hat am Mittwoch Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eingelegt. Damit wird das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom 27. Juli angefochten. Es hatte entschieden, dass die Freunde des Turfs das Areal in Niederrad räumen müssen, damit der Deutsche Fußball-Bund (DFB) dort eine Fußball-Akademie bauen kann.

Der Vizepräsident des Rennklubs, Carl-Philip zu Solms-Wildenfels, kündigte am Mittwoch im Gespräch mit der FR zugleich an, dass der Rennklub beim BGH einen Antrag auf Vollstreckungsschutz stellen werde.

Kommen die Karlsruher Richter dem nach, könnte die Stadt das Rennbahngelände wieder nicht räumen. Für die Pläne des DFB, der nun schon eineinhalb Jahre hinter seinem Zeitplan liegt, bedeutete das eine neue Verzögerung.

Der Rennklub wird in Karlsruhe vor dem BGH vom Büro des renommierten Rechtsanwalts Matthias Siegmann vertreten. Dieser ist seit zehn Jahren als Anwalt für Prozesse beim Bundesgerichtshof tätig. In einem ersten Schritt hat Siegmann beantragt, die Frist zur Begründung der Revision um zwei Monate zu verlängern. In dieser Zeit will der Rechtsanwalt mit seinem Team die umfangreichen Akten aus den bisherigen Prozessen vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Frankfurt durcharbeiten. Es zeichnet sich ab, dass bei der Revision eine zentrale Rolle spielen wird, dass das Oberlandesgericht die Auflösung des Mietvertrags für das Rennbahngelände als „sittenwidrig“ eingestuft hatte. Rechtlich gesehen kommt das einer Ohrfeige auch für die Stadt Frankfurt gleich.

Es entwickelt sich jetzt ein spannender Wettlauf um den Zugriff auf das Gelände. Während der Rennklub den Bundesgerichtshof bemüht, versucht die Stadt Frankfurt, die Räumung des Rennbahnareals tatsächlich auch durchzusetzen.

 Allerdings sind noch komplizierte Zwischenschritte notwendig, bevor es so weit ist. Der kommissarische Leiter des städtischen Liegenschaftsamts, Jochen Strack, erläuterte im Gespräch mit der FR am Mittwoch das weitere Vorgehen. Nachdem die Stadt jetzt 134 000 Euro bei Gericht hinterlegt hat, um die Räumung sofort vollziehen zu können, muss dem Prozessgegner eine „Hinterlegungsbestätigung“ zugestellt werden.

Erst wenn der Rennklub den Empfang dieses Schreibens offiziell bestätigt hat, kann die Stadt einen Gerichtsvollzieher beauftragen.

Am Mittwoch war der Kommune die Zustellung noch nicht gelungen. Die Stadt war noch damit beschäftigt herauszufinden, an wen die Hinterlegungsbestätigung tatsächlich gehen muss. Mit einer Räumung des Rennbahngeländes rechne er deshalb „in dieser Woche nicht mehr“, sagte der kommissarische Amtsleiter.

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