+
Ideen, welche Kinderrechte in der Verfassung beachtet werden sollten, gibt es viele.

Kinderrechte in Hessen

Besserer Schutz für Kinder

  • schließen

Parallel zur Landtagswahl entscheiden die Hessen darüber, ob die Kinderrechte in die Landesverfassung aufgenommen werden. Frankfurts Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) wirbt für die Änderung.

Parallel zur Landtagswahl entscheiden die Hessen am 28. Oktober darüber, ob die Kinderrechte in die Landesverfassung aufgenommen werden. „Es gibt Kritiker, die sagen, die Ergänzung sei nur Symbolik“, sagte Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) am Mittwoch auf der Fachveranstaltung „Kinderschutz braucht Kinderrechte“ im Jugend- und Sozialamt. „Doch die Verfassung ist immer ein Leitbild für die Gesellschaft und muss sich in nachgeordneten Gesetzen wiederfinden.“ Das schaffe eine Basis, die handelnde Akteure stärker in die Pflicht nähme.

Denn für Birkenfeld stehen bei der Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung vor allem Kinder im Fokus, die von Vernachlässigung oder Gewalt bedroht sind. In Frankfurt sind pro Jahr 1000 Kinder auf den Schutz des Jugendamtes und des Familiengerichtes angewiesen. Derzeit entfalte das Gesetz aber nach Meinung von Stefan Heilmann, Familienrichter am Oberlandesgericht Frankfurt, nur bedingt einen Schutz des Kindes. „In der Vergangenheit waren in der höchstrichterlichen Rechtsprechung Eltern präsenter als das Kind.“ Denn die Rechte der Kinder würden immer im Verhältnis zum Elternrecht definiert. Das Grundrecht des Kindes lasse sich erst durch eine komplizierte Auslegung und Kombination anderer Verfassungsnormen herleiten. „Durch die Einführung der Kinderrechte in die Verfassung müssen Gerichte dann explizit das Grundrecht des Kindes beachten“, sagte Heilmann.

Denn immer wieder gibt es Fälle von Missbrauch und Vernachlässigung, bei denen sich herausstellt, dass Jugendämter die Familien zwar im Blick hatten, aber das Schreckliche nicht verhindern konnten. So haben Gerichte entschieden, dass Kinder bei ihren Eltern bleiben, obwohl sie eine Gefährdung des Kindeswohls erkannt hatten. So wie etwa bei der Mutter, die mit ihrer kleinen Tochter in einem gemeinsamen Haushalt mit einem verurteilten Pädophilen lebte. „Da schaffte die Mutter eine Gefahrenlage“, sagte Heilmann. „Es gibt eine Rückfallquote von 30 Prozent.“ Aber die Mutter hielt das nicht für gefährlich, nahm keine Hilfe vom Jugendamt an. Das Familiengericht entzog ihr teilweise die Sorge, sie legte Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht erteilte ihr Auflagen wie Hausbesuche des Jugendamts. „Aber das mindert ja die Gefahr nicht“, sagte Heilmann.

Nach Beschwerde der Mutter über die Auflagen urteilte der Bundesgerichtshof: Die Gefahr ist da, aber die Auflagen reichen zum Schutz des Kindes aus. „Wo ist das Kind in seiner Grundrechtsposition dabei?“, sagte Heilmann. „Das Grundrecht des Kindes ist nicht präsent genug in den Köpfen der Entscheider.“ Er sieht daher den Bedarf, Kinderrechte zu verankern – auch im Grundgesetz. Denn auch wenn sie in die Landesverfassung aufgenommen werden sollten: Bundesrecht bricht Landesrecht.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare