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Bürgerentscheid in Frankfurt: An die Urne

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Von: Georg Leppert

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Bleibt Peter Feldmann im Amt?
Bleibt Peter Feldmann im Amt? © christoph boeckheler*

Die Politik muss jetzt fair und engagiert Wahlkampf machen. Sonst wird das Quorum am 6. November nicht erreicht – und am Ende könnten alle verlieren. Ein Kommentar,

Nun hat er also begonnen, dieser sehr besondere Wahlkampf. Es geht um die berufliche Zukunft des Frankfurter Oberbürgermeisters. Und anders als bei gewöhnlichen Abstimmungen ist die Beteiligung diesmal elementar wichtig. Das Quorum von 30 Prozent ist viel zu hoch angesetzt, aber so steht es eben derzeit im Gesetz. Die Stadtverordneten, die diesen Bürgerentscheid unbedingt wollten, sind darauf angewiesen, dass genügend Menschen an die Urne gehen. Denn bliebe Feldmann im Amt, wäre das für sie eine herbe Niederlage.

Zur Erinnerung: Feldmann hatte den Stadtverordneten angeboten, sein Amt im Januar freiwillig aufzugeben. Richtig ist zwar auch, dass er sich extrem ungeschickt verhielt, als er zunächst zwei Möglichkeiten seines Ausscheidens aufzeigte und davon später eine einkassierte. Daran haben die Parteien am Montag zu Recht erinnert. Doch wie genau Feldmann sein Amt geräumt hätte, wäre den meisten Frankfurterinnen und Frankfurter doch völlig egal gewesen. Fakt ist: Feldmann wollte im Januar freiwillig gehen.

Dass sich die Politik in Frankfurt darauf nicht eingelassen hat, ist unter pragmatischen Gesichtspunkten schwer zu verstehen. Es hätte zumindest eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit dafür gegeben, dass Feldmann beim so wichtigen Jubiläum in der Paulskirche nicht mehr im Amt ist.

Dennoch ist die Entscheidung, die im Römer mit großer Mehrheit getroffen wurde, natürlich legitim. Nur muss die Abwahl jetzt auch klappen. Ansonsten müssten sich die Stadtverordneten und mit ihnen die Parteichef:innen vorwerfen lassen, 1,6 Millionen Euro in den Sand gesetzt zu haben. Das ist in einer Stadt wie Frankfurt nicht besonders viel Geld, zumindest scheitern keine politisch gewollten Projekte daran. Aber der Vorwurf träfe die Stadtverordneten – nicht Feldmann, der diese Abwahl ausdrücklich nicht wollte. Ihn für die Kosten des Verfahrens verantwortlich zu machen, ist skurril.

Damit möglichst viele Menschen ihre Stimme abgeben, ist es wichtig, dass der Wahlkampf in den nächsten Wochen fair verläuft. Das gilt für Feldmann, es gilt aber auch für die andere Seite. Und die ständige Forderung, der Oberbürgermeister müsse die Öffentlichkeit meiden, ist zumindest grenzwertig. Was hatten die Stadtverordneten denn erwartet? Dass sich der Oberbürgermeister in seinem Zimmer einschließt, sich abwählen lässt und sich danach bei ihnen bedankt?

Ebenso schwierig ist es, dass FDP-Politiker Yanki Pürsün ganz offen fordert, Feldmann müsse auch dann im Januar zurücktreten, wenn zuvor das Quorum gegen ihn nicht erreicht wird. Warum sollte er das tun? Sein Angebot, im Januar zu gehen, war selbstverständlich daran geknüpft, dass es keinen Bürgerentscheid gibt. Nun haben die Wählerinnen und Wähler das Wort, und wenn das Quorum verfehlt wird, ist es nachvollziehbar, dass Feldmann im Amt bleibt. Überdies ist Pürsüns Vorstoß nicht sonderlich geschickt – sagt er doch, dass er selbst nicht richtig glaubt, viele Menschen zur Abwahl bewegen zu können.

Es ist eine Konstellation denkbar, in der es am 6. November nur Verliererinnen und Verlierer gibt. Dann nämlich, wenn eine deutliche Mehrheit gegen Feldmann stimmt, aber das Quorum ebenso deutlich verfehlt wird. Die Aussage wäre: Die Frankfurterinnen und Frankfurter interessieren sich für das Thema einfach nicht, vielleicht interessieren sie sich noch nicht einmal für Kommunalpolitik. Für die Stadtverordneten wäre das beschämend, für Feldmann sicher kein Auftrag, weiterzumachen wie bisher.

Insofern ist zu hoffen, dass genügend Menschen abstimmen. Diejenigen, die finden, Frankfurt dürfe nicht von einem Oberbürgermeister unter Korruptionsanklage regiert werden. Aber auch diejenigen, die Feldmann weiterhin für den richtigen Mann halten, etwa weil er seine Akzente in der Sozialpolitik setzt.

Ob es richtig war, es auf einen Bürgerentscheid ankommen zu lassen, werden die Stadtverordneten am Wahltag gegen 19 Uhr wissen. Bis dahin sollten sie sehr ernsthaft und sehr engagiert Werbung machen. Denn an dem Tag geht es auch um die Bewertung ihrer politischen Arbeit im Römer.

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