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Bürgerentscheid: Kritik an Kampagne gegen Peter Feldmann

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Von: Christoph Manus

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Grüne, CDU, SPD, FDP und Volt in Frankfurt werben auf Plakaten gemeinsam für den Bürgerentscheid am 6. November. Dann können die Frankfurter Wahlberechtigten entscheiden, ob Peter Feldfmann Frankfurter Oberbürgermeister bleibt.
Grüne, CDU, SPD, FDP und Volt in Frankfurt werben auf Plakaten gemeinsam für den Bürgerentscheid am 6. November. Dann können die Frankfurter Wahlberechtigten entscheiden, ob Peter Feldfmann Frankfurter Oberbürgermeister bleibt. © Renate Hoyer

Aus Reihen der Linken wird ein anderer Umgang mit Peter Feldmann gefordert. Die Abwahlkampagne vergifte die politische Atmosphäre in Frankfurt.

Frankfurt – Menschen aus der linken Szene haben die Kampagne zum Bürgerentscheid über die Frage, ob Peter Feldmann Frankfurter Oberbürgermeister bleibt, am Freitag in harscher Form kritisiert. Parteien von „ganz grün bis ganz rechts“ hätten sich zusammengetan, um für die Abwahl des Sozialdemokraten zu werben, sagte Rainer Lehmann, für die Linke im Ortsbeirat 16, bei einem Pressegespräch zur Vorstellung einer von der Gruppe privat herausgegebenen Broschüre. In dieser werben sie für eine andere Perspektive auf den Fall Feldmann. Die Kampagne vergifte die politische Atmosphäre, kritisierte Lehmann. Und warnte gar vor einer „Pogromstimmung“.

Feldmann habe als Oberbürgermeister sozialpolitische Themen wieder in den Vordergrund gestellt, sagte Dieter Storck, Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen. Nun werde mit einer Desavouierung Feldmanns, der sich seit Dienstag wegen Korruptionsverdachts in einem Strafprozess befindet, versucht, auch diese Inhalte zu desavouieren. Kritik äußerte er auch an Plakaten der Stadt zum Bürgerentscheid.

Bürgerentscheid in Frankfurt: Linken-Ortsbeiratsmitglied kritisiert die SPD

Stefan Klee, der betonte, sich als Mitglied des Ortsbeirats 11, nicht als Fraktionsgeschäftsführer der Linken im Römer zu äußern, sprach von einem „Kulturkampf“ und nannte es bedenklich, wie gerade Feldmanns Partei, die SPD, nun mit ihm umgehe. Zumal in Frankfurt sicher viele Menschen „mehr Dreck am Stecken“ hätten. Die SPD habe wohl Angst, sich gegen eine vermeintliche „Volksmeinung“ zu stellen, sagte Storck.

„Wir sind keine Jubeltruppe für Feldmann“, betonte Klee. Dieser habe jedoch, etwa mit dem Mietenstopp bei der ABG oder dem kostenlosen Schwimmbadbesuch für Kinder, viel für Frankfurt erreicht. Herbert Storn, der dem Bezirksvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft angehört, lobte etwa, dass sich Feldmann für eine Wiedererhöhung des Gewerbesteuerersatzes und gegen PPP-Projekte eingesetzt habe. Monika Hantschick, eine ehrenamtliche Richterin, die das Ansinnen der Gruppe unterstützt, sprach von einer „Schmutzkampagne“, die an Mobbing grenze. Sie hoffe, dass bald wieder im Zentrum stehe, was Feldmann für Frankfurt getan habe.

Bürgerentscheid in Frankfurt: Gruppe will sich an Abstimmung nicht beteiligen

Am Bürgerentscheid über Feldmanns Verbleib im Amt will sich die Gruppe nicht beteiligen. Gleichzeitig machte Rainer Lehmann klar: „Wenn Feldmann verurteilt wird, muss er selbstverständlich zurücktreten.“

Die Broschüre ist bei Dieter Storck, dieter@storck-frankfurt.de erhältlich. (Christoph Manus)

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