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Bei der Bürgerbeteiligung werden immer wieder auch mehr Radwege gefordert.

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Bürgerbeteiligung boomt

  • Florian Leclerc
    vonFlorian Leclerc
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Auf der Beteiligungsplattform antwortet der Magistrat auf die Ideen, die viele Stimmen gesammelt haben. Allerdings nicht immer im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer.

Soll die Gegend um die Brentanoschule verkehrsberuhigt werden? Kann es mehr temporäre Fahrradspuren in Zeiten von Social Distancing geben? Wird die Berger Straße autofrei? Diese und Dutzende weitere Fragen beschäftigten die Bürgerinnen und Bürger auf der städtischen Beteiligungsplattform ffm.de.

In den vergangenen sechs Monaten haben Frankfurterinnen und Frankfurter 1482 Ideen eingebracht. 124 davon bekamen nach acht Wochen 200 oder mehr Stimmen. Damit war das Quorum erreicht. Der Magistrat muss auf der Plattform einen Bericht veröffentlichen. So auch zum Verkehr an der Brentanoschule, den temporären Radspuren und der autofreien Berger Straße. Im Ortsbeirat finde der Antrag zum verkehrsberuhigten Bereich an der Brentanoschule keine Mehrheit, heißt es im Bericht. Auf temporäre Fahrradspuren geht der Magistrat nicht ein und schildert dafür die Umsetzung des Radentscheid-Kompromisses. Zur autofreien Berger Straße berichtet der Magistrat: Das wirke sich auf die umliegenden Quartiere aus und belaste die angrenzenden Wohnstraßen. Drei Mal nein.

Dennoch boomt die Beteiligung auf der Bürgerplattform. Brachten die Bürgerinnen und Bürger beim Start im ersten Halbjahr 2015 386 Ideen ein, ebbte die Teilnahme in der ersten Hälfte des Jahres 2017 auf 43 Ideen ab.

Im ersten Halbjahr 2020 waren es wiederum 259 Ideen, ein neuer Spitzenwert, der bis Dezember noch getoppt werden kann. Bis Ende September kamen schon 223 Ideen zusammen. So wünschten sich die Nutzerinnen und Nutzer größere Mülltonnen (Antwort: „Momentan wird stadtintern die Thematik bezüglich größerer Müllbehälter abgestimmt“). Sie wollten, dass der Eiserne Steg barrierefrei zugänglich bleibt und erhielten als Antwort: „Die Störungen komplett auszuschließen, ist allerdings nicht möglich.“

Auch das Joggen auf dem Hauptfriedhof beschäftigt Nutzerinnen und Nutzer, die es wegen der Friedhofsruhe gerne untersagt sähen.

Die Antwort des Magistrats: „Da es sich größtenteils um Einzelpersonen handelt, die sich ruhig verhalten, sieht das Grünflächenamt zum jetzigen Zeitpunkt von einer Aufnahme eines Joggingverbots in der Friedhofssatzung ab“.

Beteiligen kann man sich auf ffm.de.

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