Bürgerbeteiligung einschränken
Regionalverbandschef Thomas Horn (CDU) will verhindern, dass neue Baugebiete per Bürgerentscheid gestoppt werden können.
Damit in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet mehr und schneller Wohnungen entstehen, wirbt der Direktor des Regionalverbands Frankfurt/Rhein-Main, Thomas Horn (CDU), dafür, die Möglichkeiten von Bürgern, gegen neue Baugebiete vorzugehen, einzuschränken.
Er warb am Dienstag am Rande des Kongresses „Frankfurt/Rhein-Main baut“ dafür, die in Paragraf 8 der Hessischen Gemeindeordnung vorgesehene Möglichkeit, gegen die Aufstellung von Bebauungsplänen einen Bürgerentscheid anzustreben, zumindest vorübergehend zu streichen.
Schon die Drohung von Bürgerinitiativen, gegen ein neues Baugebiet vorzugehen, erschwere oder verhindere teilweise gar Vorhaben von Kommunen, begründete der frühere Bürgermeister von Kelkheim seinen Vorstoß. Nur Innenentwicklung und Konversion zu betreiben, reiche angesichts der riesigen Nachfrage nicht aus. Der Wohnungsbau lasse sich nur ausweiten, wenn die Entscheider vor Ort die Kraft und den politischen Mut hätten, auch die vorhandenen Flächen in den Außenbereichen zu entwickeln, sagte er.
Ähnlich hatte vor kurzem bereits der Direktor des Verbandes der südwestdeutschen Wohnungswirtschaft, Axel Tausendpfund, für eine Einschränkung der Bürgerbeteiligung argumentiert. Es dürfe nicht sein, dass sich bei Fragen der Stadt- und Gemeindeentwicklung Partikularinteressen durchsetzen, sagte er nun am Rande des Kongresses in der Frankfurter Goethe-Universität. Auch Gerald Lipka, Geschäftsführer des Landesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, warb dafür, die Verantwortung für die Entscheidung über neue Baugebiete den gewählten Vertreter der jeweiligen Kommune zu überlassen.
Dass viel zu wenige Wohnungen entstehen, um den prognostizierten Bedarf zu decken, liegt nach Einschätzung von Tausendpfund auch an der zu geringen Personalausstattung in den Bauämtern, die zu längeren Bearbeitungszeiten bei der Aufstellung von Bebauungsplänen und bei Baugenehmigungen geführt habe. Die Landesregierung müsse nun gemeinsam mit den Landkreisen und den Städten dafür sorgen, dass die Kapazitäten in den Ämtern erhöht und Kompetenzen gebündelt werden, hieß es.
Tausendpfund schlug vor, die Kommunen sollten sich zeitlich befristet externe Unterstützung aus der Privatwirtschaft holen, also etwa auf das Personal von Projektentwicklern zurückgreifen. Er riet zudem, in den Ämtern die Position eines „Projektsteuerers“ zu schaffen, der als zentraler Ansprechpartner fungiere, die Planverfahren verantwortlich begleite und diese so beschleunige.
Lipka kritisierte, dass die Politik zwar gern fordere, dass die private Wohnungswirtschaft Sozialwohnungen baue, ihre Förderprogramme aber so gestalte, dass sie für Privatunternehmen nicht attraktiv seien. Diese seien zum Beispiel darauf ausgelegt, den Bau ganzer Objekte zu fördern, nicht aber den Bau einzelner Wohnungen, sagte Lipka. Tausendpfund warnte vor zu hohen Anteilen von Sozialwohnungen in neuen Arealen. Anteile von 30, 40 Prozent und mehr gefährdeten die soziale Mischung im Gebiet, sagte er.