Hohe Mieten

Bündnis Mietentscheid verklagt Frankfurter Magistrat

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Das Bündnis Mietentscheid zieht vor Gericht. Es hat gegen den Frankfurter Magistrat eine Klage wegen Untätigkeit beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Das Bündnis für einen „Mietentscheid“ zur Geschäftspolitik der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG hat seine Ankündigung wahrgemacht und beim Frankfurter Verwaltungsgericht eine Klage gegen den Magistrat der Stadt wegen Untätigkeit eingereicht. Immer wieder hatte es der Stadtregierung vorgeworfen, die Entscheidung über die Zulässigkeit des angestrebten Bürgerentscheids zu verschleppen. Zuletzt hatten die Initiativen dem Magistrat das Ultimatum gesetzt, bis 15. Januar zu entscheiden. Doch der Magistrat vertagte den Tagesordnungspunkt auf Wunsch der SPD-Vertreter.

Nun sehe sich das Bündnis gegenüber den 25 000 Frankfurterinnen und Frankfurtern, die das Bürgerbegehren im Jahr 2018 unterschrieben hatten, verpflichtet, Klage einzureichen, sagte Alexis Passadakis vom Mietentscheid am Donnerstag. Das Gericht könne dem Magistrat eine Frist setzen, sagte er im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau.

„Dass das Verfahren durch die Verzögerung des Magistrats beim Verwaltungsgericht landet, ist ein unnötiger Aufwand für uns“, sagt Lisa Hahn, die ebenfalls beim Mietentscheid aktiv ist. „Aber eine andere Sprache versteht die Stadtpolitik anscheinend nicht.“

Rasche Abstimmung gewünscht

Die Initiativen wünschen sich immer noch, dass die Bürger möglichst rasch über die Forderungen des Mietentscheids abstimmen können. Ziel ist, dass die ABG nur noch geförderten Wohnraum errichtet, die Mieten aller Bestandsmieter, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, auf maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter senkt und frei werdende Wohnungen zum Preisniveau des geförderten Wohnungsneubaus vermietet.

Doch bisher deute nichts darauf hin, dass der Magistrat das Thema bei seiner Sitzung am heutigen Freitag behandelt, sagt Hahn. Auch die zuständigen Dezernenten hätten sich dem Bündnis gegenüber nicht über einen Zeitpunkt der Abstimmung geäußert. „Doch der Magistrat kann dieses wichtige Thema nicht einfach aussitzen“, sagt Hahn. Zumal sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt in den vergangenen Monaten noch verschärft habe.

Klar ist, dass die Koalition aus CDU, SPD und Grünen das Bürgerbegehren ablehnen will. Den Fraktionen gehen dessen Forderungen inhaltlich zu weit – sie halten sie aber auch für unzulässig. Planungsdezernent Mike Josef (SPD) will zwar, dass die Vorlage des Bau- und Liegenschaftsdezernats, die sechs rechtliche Mängel sieht, an einigen Stellen überarbeitet wird. Auch er teilt aber grundsätzlich die Einschätzung, dass der Magistrat – und dann das Stadtparlament – den Mietentscheid als unzulässig ablehnen sollte.

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