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Fundamentalistische Abtreibungsgegner haben bereits neue Mahnwachen angekündigt.

Schwangerschaften

Bündnis fordert Schutzzone vor Pro Familia in Frankfurt

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Fundamentalistische Abtreibungsgegner kündigen neue Mahnwachen vor der Frankfurter Beratungsstelle vor Pro Familia an. Das Bündnis für Frauenrechte dringt auf eine rechtssichere Lösung, die Mahnwachen auf Abstand zu halten.

Das Bündnis Frankfurt für Frauenrechte fordert die hessische Landesregierung auf, bald eine verfassungsrechtlich abgesicherte und landesweit verbindliche Lösung für Schutzzonen vor Schwangeren-Beratungsstellen zu finden. Vor einer Expertenanhörung zum Thema am 22. August im Landtag, hat der überparteiliche Zusammenschluss sich nun mit einem offenen Brief an die Regierungskoalition in Wiesbaden gewandt und eine Petition auf der Onlineplattform Change.org gestartet. Darin verweisen sie auf die entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag für eine rechtliche Prüfung von Schutzzonen.

Anlass ist die Ankündigung der christlich-fundamentalistischen Abtreibungsgegner und -gegnerinnen der „40 Tage für das Leben“, vom 25. September bis zum 3. November erneut tägliche Mahnwachen vor der Landesgeschäftsstelle von Pro Familia am Palmengarten abzuhalten. Seit nunmehr drei Jahren postieren sich die selbsternannten Lebensschützer jeweils im Herbst und in der Fastenzeit im Frühjahr wochenlang vor der Beratungsstelle, um gegen Abtreibungen zu protestieren. Dabei versuchten sie, so heißt es in der Petition, „insbesondere auf Frauen, die die Beratungsstelle aufsuchen wollen, durch u.a. Gesänge, laute Gebete und Konfrontation mit Fotos einzuwirken“, und griffen so „in inakzeptabler Weise wie Stalker in die Persönlichkeitsrechte und die Intimsphäre der Ratsuchenden ein“.

„Die Szenerie, die sich hier regelmäßig abspielt, ist peinlich für eine Stadt wie Frankfurt“, sagte Pro-Familia-Landesgeschäftsführerin Brigitte Ott am Mittwoch bei einem Pressegespräch. Die Stadtverordnete Beatrix Baumann (Grüne), die zum Kern des Bündnisses zählt, betonte, es gehe nicht darum, dass Menschen nicht ihre Ablehnung von Abtreibungen äußern dürften, „sondern darum, dass die Frauen und Paare, die zur Beratung kommen, nicht mehr bedrängt werden“. Das aber wäre nur gegeben, wenn Proteste vom Platz in der Palmengartenstraße ferngehalten und etwa an die Bockenheimer Landstraße verlegt würden.

Das Stadtparlament hatte zwar im Herbst bereits für die Einrichtung einer 150-Meter-Schutzzone gestimmt, Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) setzte diese aber wegen rechtlicher Bedenken nicht um und verpflichtete die Abtreibungsgegner lediglich, 30 Meter Abstand zu halten. Die hessische Linksfraktion wiederum hatte im Frühling einen Gesetzesentwurf im Landtag eingebracht, der „Bannmeilen“ vor Beratungsstellen vorsieht. Der Entwurf, dessen zweite Lesung noch aussteht, war von den anderen Fraktionen aber als nicht gerichtsfest kritisiert worden.

Strittig bleibt, wie sich Schutzzonen, die das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zugunsten des Persönlichkeitsrechts der ratsuchenden Frauen einschränken würden, regeln lassen. „Es ist für uns nicht entscheidend, in welchem konkreten Gesetz eine Schutzzone zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte verankert wird, ob im Hessischen Versammlungsgesetz und im hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder im Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetz“, heißt es in der Petition. Wichtig sei aber, dass bald eine Lösung gefunden werde. Denn die erneuten Mahnwachen sind bereits geplant.

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