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Ein Flyer wirbt im Frankfurter Nordend für den Mietentscheid.

Wohnen 

Frankfurt: Bündnis für Mietentscheid bereitet Klage vor

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Ein Gespräch von Vertretern des Bündnisses für einen Mietentscheid mit Vertretern des Römer-Bündnisses bringt keine echte Annäherung.

Ein Treffen von Aktivisten des Bündnisses für einen Mietentscheid mit Vertretern der Koalitionsfraktionen hat am Donnerstag keine echte Annäherung gebracht. Das Römer-Bündnis von CDU, SPD und Grünen machte zwar deutlich, dass es sich ebenfalls ein zügiges Verfahren wünscht und bot an, in Kontakt zu bleiben. Inhaltlich aber lehnt die Koalition die Forderungen des Bürgerbegehrens, für das die Initiative gut 25 000 Unterschriften gesammelt hat, weiterhin klar ab.

Die Dramatik und Tragweite der Wohnungskrise in Frankfurt seien in der Koalition noch nicht angekommen, kommentierte dies Alexis Passadakis vom Bündnis für den Mietentscheid am Nachmittag im Gespräch mit der FR. Sieghard Pawlik, wohnungspolitischer Sprecher der SPD im Römer, sagte auf Anfrage dagegen, auch seine Fraktion sei mit der Situation auf dem Wohnungsmarkt nicht zufrieden. Das habe er in dem Gespräch, das er als atmosphärisch gut und konstruktiv beschreibt, auch deutlich gemacht. Die Forderungen des Bündnisses überzeugten ihn aber nicht.

Frankfurt: Neuausrichtung der ABG-Geschäftspolitik gefordert

Ziel des Bürgerbegehrens ist, dass die Frankfurter über eine Neuausrichtung der Geschäftspolitik der ABG abstimmen, der etwa 52 000 Wohnungen gehören. Sie sollen entscheiden können, ob die städtische Wohnungsgesellschaft nur noch geförderten Wohnraum errichten soll, die Mieten aller Bestandsmieter, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, auf maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter senken muss und frei werdende Wohnungen zum Preisniveau des geförderten Wohnungsneubaus vermieten soll.

Pawlik befürchtet, dass es Menschen, deren Einkommen knapp über den Grenzen für den Bezug von geförderten Wohnungen liegen, noch schwerer hätten, eine Wohnung bei der ABG zu finden, falls diese Forderungen umgesetzt werden. Wenn die ABG nur noch geförderten Wohnungsbau betreibe, überlasse sie zudem privaten Investoren die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt.

Zunächst prüfen nun das Wahlamt und das Rechtsamt die Zulässigkeit des Mietentscheids. Das Bündnis dringt darauf, dass dies anders als beim Radentscheid zügig geschieht. Gleichzeitig wolle es versuchen, den Druck auf die Stadtpolitik aufrechtzuerhalten, sagt Passadakis. Stadtteilveranstaltungen seien geplant, neue Aktionen möglich.

Parallel bereiten sich die Aktivisten auf ein mögliches Klageverfahren vor. Das Bündnis habe im Gespräch mit den Koalitionsfraktionen betont, dass es sich einen politischen Weg wünsche, sagte Passadakis. Doch nicht nur ABG-Geschäftsführer Frank Junker äußerte früh, er halte den geplanten Bürgerentscheid für nicht zulässig. Auch das Rechtsamt war in einer ersten Einschätzung zu diesem Schluss gekommen.

Die Initiative Mietentscheidruft auf, sich an der Demonstration für den Radentscheid zu beteiligen, die am Sonntag, 27. Januar, um 13 Uhr an der Alten Oper beginnt.

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