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Anhänger der linken Szene demonstrieren im vergangenen Sommer gegen die Polizei.

Rechtsruck

Polizeiskandal - Linkes Bündnis demonstriert in Frankfurt

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Bündnissprecherin Sarah Brechtel spricht im FR-Interview über die linke Demonstration zum Frankfurter Polizeiskandal am Samstag.

Es geht um Rassismus und den Frankfurter Polizeiskandal.Am Samstag, 23. März, will ein linkes Bündnis in der Frankfurter Innenstadt demonstrieren. Sprecherin Sarah Brechtel erklärt die Motivation für den Protest.

Frau Brechtel, warum gehen Sie am Samstag auf die Straße?
Der konkrete Anlass sind die neonazistischen Drohungen gegen Seda Basay-Yildiz, die die Angehörigen von Enver Simsek im NSU-Prozess als Anwältin vertreten hat. Wir wollen unsere Solidarität mit Betroffenen von Rassismus demonstrieren und uns der Forderung anschließen, die Geschehnisse um den „NSU 2.0“ aufzuklären. Gleichzeitig betrachten wir den Skandal nicht als Einzelfall, sondern als Teil eines gerade ablaufenden Rechtsrucks.

Warum kommt die Demonstration zu diesem Zeitpunkt?
Wir haben im Januar mit der Planung für unsere Demonstration begonnen, weil dem Skandal nicht genug Aufmerksamkeit zukam. Mittlerweile hat er sich sogar ausgeweitet: Die Drohbriefe vom „NSU 2.0“ weisen auf ein neonazistisches Netzwerk in der hessischen Polizei hin und es gibt inzwischen bundesweit Fälle von rechten Zellen in Behörden und Bundeswehr – das haben etwa die Recherchen der „taz“ zum Verein Uniter ergeben. Angesichts der Gefahr, die von solchen Zuständen ausgeht, wird dem im öffentlichen Diskurs nicht genug Rechnung getragen.

Ihre Demonstration kommt aus dem linken politischen Lager. Was wollen Sie erreichen?
Neben der Aufklärung des konkreten Falls wollen wir vor allem ein Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen setzen. Es ist für uns eine Lehre aus dem NSU-Komplex, dass linke und antifaschistische Gruppen nicht ausreichend zugehört haben, als aus den migrantischen Communities sofort der Hinweis auf rechten Terrorismus kam. Außerdem ist der NSU-Komplex bis heute nicht aufgeklärt, das darf sich mit dem „NSU 2.0“ nicht wiederholen. Wir sehen einen Trend zur autoritären Formierung, also zur Ausweitung polizeilicher Befugnisse bei gleichzeitigem Abbau bürgerlicher Freiheitsrechte. Gegen diesen Trend braucht es gesellschaftlichen Druck.

Die Polizeiführung und die hessische Landesregierung betonen, dass es im Polizeiskandal um Einzelfälle gehe, aber nicht um ein systematisches Problem. Warum glauben Sie das nicht?
Die Frage ist, was man unter einem systematischen Problem versteht. Ich würde nicht sagen, dass alle hessischen Polizisten faschistisch sind, aber dass rechte Chat-Gruppen im Dienstalltag unbemerkt bleiben, zeigt doch ein systematisches Problem. Es ist doch absurd, von Einzelfällen zu sprechen, wenn der Innenminister Peter Beuth die Ermittlungen zugleich monatelang nicht der Öffentlichkeit meldet. Es gibt eine massive Intransparenz in den Behörden. Und wenn man sich dann noch die rassistische Polizeipraxis wie Racial Profiling im Alltag ansieht, muss man zumindest sagen, dass es eine Anfälligkeit von Polizistinnen und Polizisten für rechte Einstellungen gibt.

Wie sollte der ganze Skandal aus Ihrer Sicht aufgeklärt werden?
Grundsätzlich gibt es eine realpolitische Ebene, auf der die Forderung nach einer unabhängigen Stelle für die Aufklärung sinnvoll ist genau wie die nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Aber als gesellschaftliche Utopie glauben wir schon, dass man über Alternativen zur Polizei nachdenken muss. Letztlich wollen wir eine Gesellschaft, die nicht mehr auf Gewaltverhältnissen beruht und in der die Polizei überflüssig wird. Der Philosoph Daniel Loick hat dazu in einem FR-Interview Überlegungen aus der „Black Lives Matter“-Bewegung angesprochen, Konflikte aus der Community heraus zu lösen. Das fanden wir sehr interessant.

Sie kritisieren einen gesellschaftlichen Rechtsruck. Sehen Sie den auch in Frankfurt?
In Frankfurt kann man das zum Beispiel am Diskurs über das Bahnhofsviertel festmachen. Es gab in den letzten Jahren eine starke Tendenz, soziale Konflikte nur noch polizeilich zu lösen, indem man etwa Drogenabhängige aus dem Viertel vertreibt. Das ist überhaupt eine Tendenz im neoliberalen Kapitalismus, soziale Sicherungssysteme zurückzuschrauben und polizeiliche Befugnisse auszuweiten. Die Polizei tritt dabei zunehmend als politischer Akteur auf, wenn zum Beispiel Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft im AfD-Ton die Merkelsche Flüchtlingspolitik für gescheitert erklärt.

Noch mal zurück zur Demonstration. Wird es Auseinandersetzungen mit der Polizei geben?
Wir wollen eine lautstarke, breit getragene Demonstration mit einem bunten und kreativen Ausdruck für unsere Forderungen. An dem Tag werden wir unsere Solidarität und hoffentlich nicht die Polizei ihre Stärke demonstrieren.

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