Künftig muss in ganz Bornheim fürs Parken gezahlt werden.
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Künftig muss in ganz Bornheim fürs Parken gezahlt werden.

Pflegedienste

Parkausweise für Pflegedienste in Frankfurt

  • Boris Schlepper
    vonBoris Schlepper
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Verkehrsdezernent Klaus Oesterling stellt Ausnahmeregelungen für Bewohnerparkbereiche in Frankfurt vor. Für Pendler wird es keine Sondergenehmigungen geben.

Parkausweise für Ehrenamtler, Handwerker und Pflegedienste: Die Stadt Frankfurt plant mehrere Ausnahmeregelungen für die bewirtschafteten Parkräume in Frankfurt. Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) hat diese in der Sitzung des für Bornheim zuständigen Ortsbeirats 4 am Dienstagabend vorgestellt. Dort hat die Kommune das Konzept im Januar in einem ersten Bereich eingeführt.

Damit wolle die Stadt einerseits gegen das drohende Dieselfahrverbot vorgehen, sagte Oesterling. Anderseits soll der Parkdruck aus den Stadtteilen genommen werden. Deshalb werde es auch keine Ausnahmen für Pendler geben, wofür sich Bornheimer Gewerbetreibende und Teile des Ortsbeirats ausgesprochen hatten. „Das gibt auch die Rechtsprechung nicht her.“

Parken in Bornheim

Im Januarhat die Stadt Frankfurt das neue Konzept zur Parkraumbewirtschaftung in einem ersten Bereich in Bornheim eingeführt. Zwischen der Seckbacher Landstraße, Comenius-, Weidenborn- und Dortelweiler Straße muss jetzt wochentags von 7 bis 19 Uhr fürs Parken gezahlt werden. Autofahrer müssen ein Ticket ziehen oder einen Bewohnerparkausweis vorlegen, der nur Anwohnern mit Erstwohnsitz zusteht.

Im Laufe des Jahreswerden die restlichen drei Bewohnerparkbereiche zwischen Günthersburgpark und Bornheimer Hang, Saalburgstraße/-allee und A661 folgen. Langfristig sollen in Frankfurt alle öffentlichen Parkplätze zwischen Anlagen- und Alleenring bewirtschaftet werden. 

Sondergenehmigungen werden dagegen für Handwerker erarbeitet. Schon jetzt können die Betriebe einen Parkausweis beantragen. Doch sei die Regelung nach Rücksprache mit der IHK und der Handwerkskammer „liberalisiert“ worden, so der Stadtrat. Jetzt könne ein Ausweis etwa für Fahrzeuge, die sperrige oder voluminöse Geräte transportieren, Werkstattwagen oder Servicefahrzeuge beantragt werden. Auf jeden Fall sei ein großflächiges Logo der Firma nötig. Geändert wird laut Oesterling die Regelung, dass der Handwerkerausweis nicht in einem Radius von 300 Metern um das Betriebsgelände gilt. Künftig dürften bis zu zwei Fahrzeuge unmittelbar am Dienstsitz abgestellt werden. Das hatte der Ortsbeirat gefordert.

An einer Regelung arbeite die Stadt zudem für Parkausweise für Pflegedienste, sagte der Verkehrsdezernent. In diesem Rahmen werde ein Modell für private Pflegedienste geprüft. Diese hätten zwar rechtlich keinen Anspruch, doch wolle die Stadt vermeiden, dass sie wegen der Parkgebühr ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen könnten. Denkbar sei etwa, dass sie von der Krankenkasse einen Beleg vorweisen müssten. Gewünscht sei zudem eine Ausnahmegenehmigung für ehrenamtliche Mitarbeiter von Institutionen, die im Katastrophenschutz aktiv sind – wie das Deutsche Rote Kreuz.

In einem Jahr werde geprüft, wie die Parkraumbewirtschaftung in Bornheim angelaufen ist, fuhr Oesterling fort. Dann könne nachjustiert werden. Möglich sei etwa, den Zeitraum zu verändern, innerhalb dem gezahlt werden muss. Der Dezernent geht davon aus, dass es ausreichende Kontrollen geben wird. Derzeit arbeite die Stadt an der Vergütung für die Stadtpolizisten. Mit dem bisherigen Gehalt habe die Kommune nicht genügend Leute gefunden.

Stadtteilpolitiker lobten das Konzept. Seit Jahrzehnten habe sich das Gremium dafür eingesetzt, den Parkdruck für Anwohner zu reduzieren, sagte Ortsvorsteher Hermann Steib (Grüne). Mehrere Ortsbeiräte forderten, noch einmal zu prüfen, wie Gewerbetreibende unterstützt werden könnten. In Bornheim gebe es viele kleine Betriebe, erklärte Sabine Fischer (CDU). „Es wäre schade, wenn diese wegen der Parkregelung wegziehen müssten.“ Kritisch sei es vor allem für die Krankenhäuser, deren Mitarbeiter häufig außerhalb Frankfurts wohnten, aber wegen des Schichtdiensts nicht mit dem ÖPNV anreisen könnten.

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