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Ortsvorsteher Hermann Steib (Grüne) auf dem Paul-Arnsberg-Platz, der umgestaltet werden soll. müller
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Ortsvorsteher Hermann Steib (Grüne) auf dem Paul-Arnsberg-Platz, der umgestaltet werden soll.

Das Jahr im Ortsbeirat 4

„Mit der Arbeit bin ich sehr zufrieden“

  • Boris Schlepper
    vonBoris Schlepper
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Ortsvorsteher Hermann Steib (Grüne) spricht im Bilanzinterview unter anderem über Umbaupläne und Parkplatzprobleme in Bornheim und im Ostend.

Hermann Steib (Grüne), 67Jahre, Diplom-Volkswirt, ist seit März 2016 Vorsteher im Ortsbezirk 4. Das Gremium ist für die Stadtteile Bornheim und Ostend zuständig. Im Ortsbezirk leben rund 60 000 Einwohner.

Herr Steib, seit Januar müssen Autofahrer in Teilen Bornheims fürs Parken ein Ticket ziehen oder einen Anwohnerparkausweis haben. Jetzt mehren sich die Sorgen von ansässigen Gewerbetreibenden, deren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von außerhalb kommen, und die nun Ausnahmeregeln fordern. Muss das Projekt noch einmal überarbeitet werden?

In jedem Fall müssen Nebenwirkungen mit bedacht werden, die am Anfang keiner überblickt hat. Das alte „Bewohnerparken“ privilegiert ja einfach nur Anwohner:innen. Die „Parkraumbewirtschaftung“ fordert für die restliche Fläche einen Preis, und der kann in manchen Lebenssituationen ruinös sein.

Zum Beispiel?

Das gilt für Angehörige, die täglich von weiter weg kommen, um beispielsweise ihre alten Eltern zu pflegen, genauso wie für Dienstleistende, die regelmäßig Gerät oder Material von ihrem kleinen Betrieb zu ihre Kunden oder Baustellen transportieren müssen. Bei den Beschäftigten kann es für manche eine Lösung sein, wenn auch solche aus kleinen Betrieben ein Jobticket kriegen könnten. Aber auch für solche, die weit in der Pampa wohnen und ungünstige Arbeitszeiten haben, müssen Lösungen gesucht werden.

Klagen hören Sie auch aus den angrenzenden Quartieren wie dem Ostend, in die die Parkplatzsuchenden ausweichen. Was sagen Sie den Menschen?

Realistisch gesehen wird es kurzfristig nicht besser. Nach den Zonen im nördlichen Bornheim sind als nächstes die Zonen im gesamten Stadtgebiet innerhalb des Alleenrings mit der Parkraumbewirtschaftung dran. Danach erst wird es wohl in den Zonen in der Sandwich-Position zwischen dem nördlichen Bornheim und dem Alleenring weitergehen. Das wird bestimmt übernächstes Jahr geschehen.

Um Parkplätze geht es auch in der Freiligrathstraße. Dort haben sich zwei Parteien gebildet, die entweder mehr Grün, Bänke und Fahrradständer zu Lasten von Stellflächen fordern oder am Status quo festhalten. Der Ortsbeirat hat sich jetzt für einen Kompromiss entschieden. Ist der Streit damit beigelegt?

Zuletzt hatte sich der Streit daran zugespitzt, dass man Teile des Straßenraums mit bestimmten Grünelementen so umgestaltet, dass sie zum Aufenthalt einladen. Da wurde aber zu viel Rummel befürchtet. Man ist sich aber wohl einig, dass man etwas gegen die sommerliche Überhitzung tun muss. Möglicherweise findet man neben ein paar Bäumen da doch noch weitere Lösungen. Wegen der Parkplätze soll geprüft werden, ob da nicht in der benachbarten Saalburgalle noch Platz geschaffen werden kann. Ich bin überzeugt, dass zu gegebener Zeit auch die Einführung der Parkraumbewirtschaftung entlastend wirken wird.

Ortsbeirat 4

Im Ortsbeirat 4 gibt es derzeit acht Fraktionen und Wählervereinigungen. Mit fünf Mandaten ist die SPD stärkste Partei, Grüne und CDU haben jeweils vier Sitze, die Linke zwei. FDP, Ökolinx, BFF und Die Frankfurter je einen.

Die erste Ortsbeiratssitzung im neuen Jahr findet am Dienstag, 19. Januar, 19.30 Uhr, im Zoogesellschaftshaus, Bernhard-Grzimek-Allee 1, statt.

Die FR blickt mit allen 16 Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern in Frankfurt zurück auf das Jahr 2020. Die Serie erscheint in loser Folge. bos

Unmut gibt es auch, was den Bornheimer Wochenmarkt betrifft. Bürger fordern, er soll wie zu Beginn der Pandemie erneut umgesiedelt oder reduziert werden. Halten Sie das für nötig?

Da sehe ich keine Alternativ-Lösungen. Der Festplatz am Ratsweg ist wohl derzeit anderweitig vergeben, unter anderem für das Corona-Testzentrum. Gegen eine Ausweitung auf benachbarte Teile der Berger Straße oder kleinere Plätze in der Nachbarschaft sprechen verschiedene Gründe, wie beispielsweise fehlende Stromanschlüsse oder, dass es dort zu eng ist für normale Marktstände. Ein Verzicht auf den Markt würde dazu führen, dass mehr Aufenthalte und Einkäufe in den geschlossenen Räumen der Geschäfte stattfinden würden, was auch keine Verbesserung ist.

Das Corona-Virus macht den Einzelhändlern und Gastronomen zu schaffen. Dass die Stadt Gespräche mit den Eigentümern der Häuser wegen möglicher Mietminderungen führt, hat der Ortsbeirat abgelehnt. Kann das Gremium anders helfen?

Wir können nur appellieren, den lokalen Einzelhandel, inklusive dessen Internetangebot, zu nutzen. Was Dialoge mit Eigentümern angeht, hatten schon frühere Versuche, als sich im Zusammenhang mit der damaligen Schließung des Elektrokaufhauses „Saturn“ Leerstand breitmachte, nur begrenzten Erfolg.

Erfreulich ist dagegen, dass in der Dahlmannschule nach jahrelangem baulichen Problemen im Oktober endlich das Lernschwimmbad eröffnet werden konnte. Ein Grund zur Freude?

Klar! Das war wirklich eine Hänge-, man kann auch sagen: Plätscher-Partie. Fachleute sagen, dass die Verbreitung der Fähigkeit zu schwimmen, also sich über Wasser zu halten, in den letzten Jahren zurückgegangen ist. Für die Ausbildung fehlten auch Wasserflächen. Da ist es wichtig, dass da jetzt wieder gestartet werden kann.

Auch die lange Suche nach einem Gelände für eine neuen Grundschule für das stetig wachsende Ostend hat die Stadt jetzt gelöst. Sind Sie zufrieden damit, dass die Schule auf dem Areal des Clementine-Kinderhospitals errichtet werden soll, sobald das Krankenhaus umgezogen ist?

Hier kann man es mit dem Sprichwort halten: „Besser einen Spatz in der Hand als eine Taube auf dem Dach!“. Die Entfernung zu den neuen Wohngebieten östlich der Eisenbahnbrücke ist allerdings erheblich. Das wird allen Beteiligten in den nächsten Jahren noch viel Arbeit bei der sogenannten Schulwegsicherung machen.

In der jüngsten Sitzung wurden die Umbau-Pläne zum Paul-Arnsberg-Platz und zur Luxemburgerallee präsentiert. Beides Projekte, in die Bürger und Bürgerinnen stark eingebunden worden sind. Sind Sie zufrieden mit der Arbeit und dem Ergebnis?

Das Ergebnis wird in Wirklichkeit erst durch die laufende Nutzung durch die Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen bewertet werden. Mit der Arbeit bin ich sehr zufrieden, weil unterschiedliche Modelle der Bürgerbeteiligung zu einem Ergebnis geführt haben: bei der Luxemburgerallee ein Runder Tisch, an dem die vorhandenen Wünsche diskutiert wurden, und beim Paul-Arnsberg-Platz die große Energie einer Initiative, die sowohl andere BürgerInnen als auch die Verwaltung in produktive Diskussionen verwickelt hat. Hier hat sich Kommunalpolitik überdies im Lichte der gemachten Erfahrungen bereit erklärt, einmal getroffene Gestaltungs-Entscheidungen auch nochmal anzupassen.

Interview: Boris Schlepper

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