Urteil

Böses Erwachen auf der Reeperbahn

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Seine EC-Karte darf niemand unbeaufsichtigt lassen, urteilt das Frankfurter Amtsgericht.

Diesen Ausflug auf die Hamburger Reeperbahn wird der Frankfurter wohl nicht mehr vergessen. Im Oktober 2017 vergnügte sich der Mann in einem Etablissement in Sankt Pauli. Als es in den frühen Morgenstunden ans Bezahlen ging, zückte er seine Visa-Karte, um die Rechnung zu begleichen. Dafür tippte er die PIN-Nummer ein. Eine Dame entfernte danach sich mit der Kreditkarte und dem Lesegerät, kam einige Minuten darauf zurück und berichtete, die Transaktion sei nicht erfolgreich gewesen. Daraufhin zückte der Gast seine EC-Karte und die Prozedur wiederholte sich. Erneut verschwand die Frau mit Karte und Lesegerät, kam einige Minuten später wieder und behauptete, die Transaktion habe ebenfalls nicht geklappt. Erst als die Angestellten des Lokals ihn aufforderten, einen Schuldschein zu unterschreiben, wurde er misstrauisch und rief die Polizei.

Abbruchbeleg ist wichtig

Das böse Erwachen kam allerdings erst später. Denn wie sich herausstellte, waren sowohl mit der Kreditkarte als auch mit der EC-Karte um 3.47 Uhr und um 3.52 Uhr an einer nahegelegenen Bank Barabhebungen in Höhe von 1000 Euro erfolgt - während der Gast ahnungslos im Lokal wartete. Da es sich für den Geschädigten um einen missbräuchlichen Einsatz seiner Karten handelte, forderte er von seiner Bank 2005,99 Euro zurück – neben den abgehobenen zweimal 1000 Euro auch noch 5,99 Euro Geldautomatenentgelt. Die Bank lehnte dies ab und bekam nun vor dem Amtsgericht in Frankfurt Recht. Der Kläger selbst habe sich grob fahrlässig verhalten.

Zunächst hätte er es nicht dulden dürfen, dass sich der Zahlungsempfänger mit dem Kartenlesegerät und der Karte aus dem Sichtfeld des Kunden bewege. Nach der gescheiterten Transaktion hätte er sich zudem zwingend einen Abbruchbeleg aushändigen lassen müssen. Bei seriösen Händlern werde ein solcher Beleg grundsätzlich sofort produziert und eigenständig an den Kunden weitergereicht. Wenn die Aushändigung eines solchen Belegs verweigert werde, „so ist ein Missbrauchsverdacht begründet“, heißt es in dem Urteil.

BGH sieht es ähnlich

Die Bank treffe dabei keine Schuld. Denn die Bargeldabhebungen seien mit den Originalkarten erfolgt. Beim Einsatz der Visa-Karte um 3.47 Uhr war die PIN beim dritten Versuch richtig eingegeben worden, bei der Abhebung mit der EC-Karte gar beim ersten Versuch. Die Bank habe daher davon ausgehen können, dass die Abhebungen vom Kunden selbst vorgenommen wurden. Das Gericht glaubte dem Kläger zwar, dass der „vorgetragene Lebenssachverhalt“ als wahr unterstellt werden könne, dies habe wegen der Sorgfaltspflichtverletzung des Klägers aber keine Auswirkung auf das Urteil.

Die Entscheidung des Amtsgerichts ist noch nicht rechtskräftig und kann noch angefochten werden. Doch verweisen die Richter auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2011, der ähnlich argumentiert, wenn „den Missbrauch begünstigende Umstände“ vorliegen.

Der Reeperbahn-Bummler muss nun neben den 2005,99 Euro auch noch die Kosten des Verfahrens tragen.

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