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Um die Sozialbindung von 55 Wohnungen hier geht es.
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Um die Sozialbindung von 55 Wohnungen hier geht es.

Bockenheim

Sozialbindung von 55 Wohnungen in Bockenheim läuft aus

  • VonSebastian Theuner
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Wie es zum Jahresende in der Ladengalerie weitergeht, ist derzeit noch offen. Die Stadt befindet sich in Gesprächen mit dem Eigentümer.

Erst kürzlich war bekannt geworden, dass die Zahl der Sozialwohnungen in Frankfurt im Jahr 2020 erneut gesunken ist. Zum Jahresende hatte das städtische Amt für Wohnungswesen Belegungsrechte für 30 477 Wohnungen – 605 weniger als im Jahr zuvor. In der Bockenheimer Ladengalerie sind von 157 Mietwohnungen 55 öffentlich gefördert. Doch die Frage ist: Wie lange noch? Denn die Sozialbindungen der betreffenden Wohnungen laufen zum 31. Dezember dieses Jahres aus.

„Wenn die Wohnungen wegfallen würden, wäre das ein beträchtlicher Verlust“, sagt Anette Mönich vom Stadtteilbüro Bockenheim. Sie fordert eine Verlängerung der Sozialbindungen. Und falls dies nicht möglich sein sollte, müsste die Stadt eben Belegrechte kaufen. In diesem Fall könnten die Wohnungen weiterhin an Berechtigte vergeben werden; die Differenz zwischen Sozialmiete und dem Gesamtpreis würde von der öffentlichen Hand übernommen.

Bereits im Mai 2018 hatte Mönich in der Thematik Kontakt zum Plan- und Wohndezernat aufgenommen. Damals war der Gebäudekomplex Ladengalerie an der Ecke Adalbertstraße / Leipziger Straße von einem privaten Investor übernommen worden. Mönich kritisierte seinerzeit, dass die Stadt nicht das Vorkaufsrecht im Rahmen des Milieuschutzes, der den Erhalt der Zusammensetzung der Bevölkerung sichern soll, angewendet hatte.

Laut Mönich hieß es von Dezernatssprecher Mark Gellert damals, dass man sich bezüglich der Verlängerung der Sozialbindungen „in guten Gesprächen“ mit dem Eigentümer befinde. Doch offenbar ohne Erfolg – bis heute. „Es hat sich nichts geändert, es ist keine Mühe der Stadt erkennbar“, sagt Mönich deshalb. Ende 2020 habe der Magistrat gegenüber dem Stadtteilbüro die laufenden Verhandlungen erneut bestätigt. Doch „nun bleiben nur noch wenige Wochen“, warnt Mönich.

Gellert betont weiterhin, dass eine Bindungsverlängerung das Ziel der Stadt „war und ist“. Erst kürzlich habe es einen Termin mit dem Eigentümer gegeben; man hoffe, dass dieser sich für die Verlängerung entscheide. Ohne eine Kooperation aber seien der Stadt die Hände gebunden. Dem Erhalt der 55 Sozialwohnungen stünden wirtschaftliche Interessen des Investors gegenüber.

Müssen Mieter und Mieterinnen innen also um ihre Wohnungen fürchten? „Auch wenn die Wohnungen aus der Bindung fallen, ändert sich erst mal nichts“, beschwichtigt Gellert. Selbst bei einem sukzessiven Mietanstieg dauere es viele Jahre, bis die ortsübliche Vergleichsmiete erreicht sei. Niemand müsse seine Wohnung verlassen – zumal die Stadt, sollte es mit der Bindungsverlängerung nicht klappen, den Belegrechtserwerb anstrebt.

Ein allgemeines Vorkaufsrecht habe die Stadt laut Gellert hingegen nicht – und somit 2018 auch schon nicht nutzen können. Anwendbar sei das Vorkaufsrecht vor allem dann, wenn zu befürchten sei, dass durch den Verkauf eines Objektes die Zusammensetzung der Bevölkerung gefährdet sei. Aber „die Mietverhältnisse sind nach dem Verkauf ja weitergelaufen“.

Bei den Bewohner:innen in der Ladengalerie ist die Sorge dennoch groß. Laut Anette Mönich befürchteten viele den „Verlust von Heimat“. Die Stadt hofft weiter auf eine Bindungsverlängerung; und alternativ auf den Belegrechtserwerb. „Ob wir uns darauf mit dem Eigentümer verständigen können“, sagt Gellert, „ist offen.“

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