Mehr Kontrollen für Bockenheim
Linke im Ortsbeirat 2 wollen mehr Stellen zur Parkraumbewirtschaftung schaffen. Die CDU regte an, ein Gesamtkonzept zu erstellen.
Wohin man auch schaut in Bockenheim: Überall seien Straßen und Gehwege zugeparkt; Eltern mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer:innen könnten kaum noch die Fahrbahn überqueren. Das sagt Hans-Jürgen Hammelmann, Fraktionsvorsitzender der Linken im Ortsbeirat 2. Er fordert deshalb zusätzliche Stellen im Bereich der Parkraumbewirtschaftung, damit neue Zonen für das Anwohnerparken geschaffen werden können. Ansonsten sei Bockenheim „zukünftig total überlastet.“
Ein entsprechender Antrag der Linken-Fraktion erhielt auf der Sitzung des Ortsbeirats 2 am Montagabend die mehrheitliche Zustimmung. Nur die Vertreterin von Ökolinx stimmte dagegen.
Die Problematik betreffe den gesamten Bereich Bockenheims, sagt Hammelmann. Zudem sei zu beobachten, dass vermehrt Fahrzeuge mit außerstädtischem Kennzeichen im Stadtteil parken würden. Dass dort kaum kontrolliert würde, habe sich herumgesprochen. Dies bestätigte in der Sitzung auch ein Bürger: Nach Bockenheim zu fahren, sei ein „Geheimtipp für Auswärtige“, sagte er. Auch würden all jene, die derzeit noch kostenlos im Westend parken, ihr Auto zukünftig im benachbarten Bockenheim abstellen, befürchtet Hammelmann.
Sein Antrag bezieht sich auf den aktuellen Haushaltsentwurf des Magistrats, wonach Kontrolleurinnen und Kontrolleure von Bewohnerparkzonen zukünftig für größere Gebiete zuständig sein werden und die bisherige Kontrollintensität nicht aufrecht gehalten werden könne. „Dieses Argument kann nicht als Begründung für die Weigerung der Einrichtung von Bewohnerparkgebieten dienen“, heißt es in dem Papier.
Dass Menschen, die etwas im Westend erledigen wollen, per se in Bockenheim parken würden, sei jedoch eine „unbegründete Pauschalaussage“, kritisierte Stephanie Kenedi von der CDU im Ortsbeirat 2: „Man parkt dort, wo man etwas zu tun hat.“ Auch die ursprünglich in dem Linken-Antrag formulierte Forderung nach 200 000 Euro könne sie nicht nachvollziehen, da man nicht wisse, wie viele Stellen so letztlich finanziert werden könnten.
Christdemokratin Birgit Weckler unterstützte das Ziel des Antrags, regte jedoch an, „nochmal in sich zu gehen“ und sich auf ein Gesamtkonzept zur Parkraumbewirtschaftung für die Stadt zu konzentrieren. Daniel Brenner (Grüne) fragte, ob nicht anstatt eines bestimmten Budgets konkret mehr Stellen gefordert werden müssten. Auch Nathaniel Ritter (FDP) sah den Etatantrag als „überholt“ an.
Der Wunsch nach einer Bereitstellung von 200 000 Euro wurde aus der Vorlage gestrichen.