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Annette Mönich, vor dem Stadtteilbüro in Bockenheim. 

Stadtteilversammlung

Was der Mietentscheid in Bockenheim ändern würde

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Bei einer „Stadtteilversammlung“ in der Exzesshalle wirbt die Initiative Zukunft Bockenheim für die Abstimmung.

Für Anette Mönich von der Initiative Zukunft Bockenheim ist klar: „Der Mietentscheid lohnt sich!“ Sie und ihr Team haben untersucht, wie viel Mieterinnen und Mieter der städtischen Wohngesellschaft ABG im Stadtteil zahlen, wenn sie nicht zufällig eine geförderte Wohnung – sei es eine „echte“ Sozialwohnung oder aus dem Mittelstandprogramm – ergattert haben. Es sind Stichproben, keineswegs verallgemeinerbar. Einen Einblick geben sie trotzdem.

In der Adalbert- und Fritzlarer Straße etwa verlangt die ABG für eine Wohnung 8,72 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter. Am Elisabethenplatz werden immerhin schon 9,83 Euro fällig. Noch mehr müssen laut Mönich jedoch Mieter in neueren Gebäuden wie dem Sophienhof zahlen. Hier will die ABG 11,20 Euro haben. Wäre der Mietentscheid Realität, gäbe es diese Unterschiede nicht mehr. Zumindest für alle, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben: Ihre Miete wäre auf maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter begrenzt.

Rund 80 Menschen sind an diesem Sonntagnachmittag zu einer „Stadtteilversammlung“ in die Exzesshalle gekommen, um von Mönich zu erfahren, wie sich der Mietentscheid in Bockenheim auswirken könnte. Neben der Miete von 6,50 Euro für anspruchsberechtigte Bestandsmieter hat das Bürgerbegehren zwei weitere Forderungen: Die ABG soll nur geförderte Wohnungen bauen und auch ausschließlich auf deren Preisniveau neu vermieten.

Römerkoalition lehnt den Mietentscheid ab

Wenn denn der von einem breiten Bündnis getragene Mietentscheid Erfolg hat. Mit 25 000 Unterschriften haben weit mehr Bürgerinnen und Bürger unterschrieben als notwendig, sagt der Humangeograph und Mietentscheid-Aktivist Sebastian Schipper. Jetzt liegt der Ball beim städtischen Rechtsamt. Schipper geht davon aus, dass es das Bürgerbegehren für unzulässig erklären wird. Dann müsste das Bündnis vor dem Verwaltungsgericht klagen. Die Römerkoalition aus CDU, SPD und Grünen lehnt den Mietentscheid ebenfalls ab.

Möglicherweise deshalb versuchen Schipper und Mönich, Bedenken gegen das Bürgerbegehren zu entkräften. Mönich verweist auf die lange Tradition des sozialen Wohnungsbaus in Bockenheim. Die entsprechenden Häuser seien „im Quartier verteilt“ und würden sich „sozial gut einfügen.“ Auch Schipper glaubt nicht, dass Ghettos oder Brennpunkte entstehen, sollte sich die ABG wie vor 1990 auf geförderte Wohnungen konzentrieren: Immerhin hätten rund die Hälfte aller Frankfurterinnen und Frankfurter einen Anspruch darauf. Zudem sei der Wohnungsbestand der ABG über die gesamte Stadt verteilt. Eher noch drohen Wohlstandghettos, sollte sich an der Wohnungspolitik nichts ändern.

Während der Stadtteilversammlung geht es aber auch um die Frage, wie jenseits des Mietentscheids bezahlbarer Wohnraum für alle erreicht werden kann. Zwei Mieterinnen der Adalbertstraße 11 erzählen vom vergeblichen Kampf um ihr Haus: „Diese ganze Milieuschutzsache funktioniert nicht!“ Und Gabi Hanka vom Förderverein Roma weißt auf die Situation der Roma hin, die wohnsitz- oder obdachlos sind und rassistisch diskriminiert werden. Ihnen gegenüber gelte es, Solidarität zu zeigen.

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