Ortsvorsteher Axel Kaufmann (CDU) und der Ortsbeirat 2 dürfen ihre Sitzungen nicht im Internet übertragen.
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Ortsvorsteher Axel Kaufmann (CDU) und der Ortsbeirat 2 dürfen ihre Sitzungen nicht im Internet übertragen.

Bockenheim

Bockenheim: Stadt sagt Liveschalte ab

  • George Grodensky
    vonGeorge Grodensky
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Ortsbeirat 2 darf nicht als Videokonferenz tagen. Das erlaubt die Hessische Gemeindeordnung nicht.

Maria-Christina Nimmerfroh (FDP) ist sauer. Wochenlang hat sie sich reingehängt, hat organisiert, Software und Hardware auf den bestmöglichen Stand gebracht. Alles für die Katz. Der Ortsbeirat 2 darf seine Sitzungen vorerst nicht live im Internet übertragen. Zumindest nicht als Videokonferenz, auf der die Mitglieder Beschlüsse fassen könnten. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler (CDU) hat dem Wunsch eine Absage erteilt.

Dabei ist Siegler keineswegs technologiefeindlich. Das versichert seine Referentin Sabine Krosch. Nur lasse die Geschäftsordnung es nicht zu, Ortsbeiratssitzungen zu übertragen. „Da ist der Gesetzgeber gefragt.“ Also das Landesparlament. Theoretisch möglich wäre eine reine Audio-Übertragung, sinniert Krosch. Dafür müssten nur die Stadtverordneten die entsprechende Satzung ändern. Für ihre eigenen Sitzungen haben sie das bereits hinter sich, den Klang der Debatten aus dem Plenarsaal können Bürger bequem von zu Hause aus verfolgen.

Der Ortsbeirat 2 tagt derzeit im Römer. Gleichwohl wäre auch diese Neuerung nicht so einfach umzusetzen. Da wäre die Verständlichkeit. Die Debatten der Stadtverordneten sind einfacher nachzuvollziehen, auch ohne Bild, weil die Redner jeweils angekündigt werden. In Ortsbeiratssitzungen geht es dagegen eher hin und her. Die Mitglieder diskutieren richtig.

Noch dazu müssten alle Ortsbeiräte gleich behandelt werden, sagt Krosch. Das heißt, die Stadt müsste überall die Technik aufrüsten. „Ob das dann im Verhältnis steht?“ Womöglich möchte auch nicht jedes Ortsbeiratsmitglied, dass jeder Redebeitrag im „World-Wide-Web“ landet, also theoretisch überall auf der Welt zu hören ist. „Das könnte ja auch die weniger Redegewandten hemmen.“

Dazu gehört Maria-Christina Nimmerfroh sicher nicht. Gleich zu Anfang der jüngsten Sitzung erhebt sie sich und trägt eine „persönliche Erklärung“ vor. Die Absage der Video-Übertragung „behindert meine Vorstellung von der Ausübung meines Mandates“. Der Ortsbeirat habe ohnehin nur beschränkte Entscheidungsbefugnisse. Umso wichtiger sei der Dialog mit den Bürgern. „Diese Aufgabe kann ich nicht ausüben.“ Wegen der Corona-Pandemie sind nur wenige Besucher zugelassen. Obendrein tagt das Gremium nicht im eigenen Ortsbezirk (Bockenheim und Westend). Was die Hemmschwelle der Bürger noch erhöht, sich zur Sitzung zu wagen.

Indes: Seine im März eingeführte Online-Bürgerfragestunde darf der Ortsbeirat 2 wie gewohnt durchführen.

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