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Die Aktivisten des Mietentscheids wollen wissen, was aus ihren Forderungen wird.

Bezahlbarer Wohnraum

Frankfurter Mietentscheid zögert sich hinaus

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Die Stadt prüft die Forderung, die 25.000 Unterschriften bekommen hatten. Doch auch nach einem Vierteljahr weiß niemand, wann eine Entscheidung kommt.

Vor einem Vierteljahr hatten die Aktivisten des Frankfurter Mietentscheids rund 25.000 Unterschriften bei der Stadt eingereicht. Seither drängen sie darauf zu erfahren, was aus ihren Forderungen wird. Doch Rechtsdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU), in deren Dezernat der Entscheid jetzt geprüft wird, hat auf Anfrage der FR noch nicht einmal einen Zeitpunkt für das Ende der Prüfung genannt.

Es lasse sich „noch keine valide Prognose abgeben, wann wir unsere Stellungnahme weitergeben können“, sagte Birkenfelds Sprecherin Manuela Skotnik. Das Rechtsamt habe seine Prüfung noch nicht abgeschlossen. Die Fachleute dort warteten noch auf fachliche Stellungnahmen, die sie zur rechtlichen Einschätzung benötigten. Es lägen noch nicht alle Informationen vor. Möglicherweise müsse das Rechtsamt zur Klärung von Sachverhalten „weitere Nachfragen“ stellen.

Sprecher der Initiative spricht von Aushöhlung der direkten Demokratie

Der Sprecher des Mietentscheids, Alexis J. Passadakis, zeigte sich enttäuscht und nannte das Verhalten der Stadt „demokratiepolitisch hoch fragwürdig“. Es drohe eine Aushöhlung der direkten Demokratie. Passadakis befürchtet eine ähnliche Entwicklung wie beim Radentscheid, für den mehr als 40 000 Stimmen gesammelt worden waren. Nach neun Monaten Prüfung hatte die Stadt ihn dann abgelehnt. Die Initiatoren des Mietentscheids behalten sich ausdrücklich vor, bei einer Ablehnung ihrer Forderungen das Verwaltungsgericht anzurufen. „Zum Glück steht uns dieser juristische Weg ja offen“, sagte Passadakis.

Lesen Sie dazu den FR-Kommentar: Der Mietentscheid setzt SPD und Grüne unter Druck

Der Mietentscheid fordert, dass der städtische Wohnungskonzern ABG Holding ab 1. September 2019 nur noch zu 100 Prozent öffentlich geförderten Wohnraum für Geringverdienende und mittlere Einkommen schafft. Bei Mietern, die Anrecht auf eine Sozialwohnung haben, soll die ABG die Miete in Zukunft auf nur noch maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter absenken. Frei werdende frei finanzierte Mietwohnungen soll die ABG zu zwei Dritteln ebenfalls für 6,50 Euro vermieten. Bei einem Drittel der Unterkünfte müsse das Preisniveau des sogenannten „Förderwegs 2“ in Frankfurt für bezahlbare Mietwohnungen greifen, das sind 8,50 Euro bis 10,50 Euro pro Quadratmeter.

Frankfurter Mietentscheid: Nach Ostern treffen sich Aktivisten mit Mike Josef

Die Vertreter des Mietentscheids hatten ihren Forderungskatalog bereits bei einem Treffen mit Repräsentanten der Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen vorgestellt. Erwartungsgemäß gab es keine Einigung. Der Geschäftsführer der ABG, Frank Junker, hatte im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau den Mietentscheid als „linken Populismus“ abgelehnt.

Weite Teile der SPD in Frankfurt unterstützen dagegen diese Forderungen. Nach Informationen der FR soll es nach Ostern zu Treffen des Mietentscheids mit Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD) und mit der neuen Fraktionsspitze der Grünen im Römer kommen.

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