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Kommunalpolitik

Besetztes Haus in Frankfurt: FDP sieht CDU in der Pflicht

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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Die Dezernenten Jan Schneider und Markus Frank sollen Gesetze in der besetzten Au durchsetzen.

Die FDP unterstützt die Forderung der CDU, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der besetzten Au Mietverträge abschließen müssen. Allerdings zeigen sich die Freidemokraten verwundert über den Vorstoß der CDU. Deren Verantwortliche wüssten seit Jahrzehnten über die Probleme in der Au, sagte der Stadtverordnete Uwe Schulz.

Tatsächlich – und das weiß auch Schulz – waren der CDU in der Koalition mit SPD und Grünen die Hände gebunden. Da die Christdemokraten dem neuen Regierungsbündnis nicht angehören, fordern sie nun Mietverträge für die Besetzer:innen, die sich zudem anmelden sollen.

Für die Ausgestaltung der Mietverträge für die städtische Immobilie sei Baudezernent Jan Schneider (CDU) zuständig, merkte Schulz an. Schneider habe aber bis heute ebenso wenig gehandelt wie Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU). Unter dessen politischer Verantwortung hätte das Ordnungsamt Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Meldevorschriften einleiten müssen, sagte der FDP-Politiker. Dass die CDU mit der Forderung warte, bis sich ihre Rolle in der Opposition abzeichne, sei schon „sehr merkwürdig“. Im Übrigen seien Schneider und Frank noch zwei Monate im Amt und könnten deshalb Recht und Gesetz in der Au noch durchsetzen. geo

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