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Mehr Ausnahmen für Mietpreisbremse 

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In sechs Frankfurter Stadtteilen soll die Mietpreisbremse nicht gelten. 

Die Mietpreisbremse soll auch künftig nicht für ganz Frankfurt gelten. Schon bisher sind vier Stadtteile von der Ende 2015 in Kraft getretene Regelung, nach denen Mieten bei Wiedervermietung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen, ausgenommen. Das sind Berkersheim, Eckenheim, Harheim und Unterliederbach. Bald soll die Mietpreisbremse nach dem Entwurf der neuen Mietenbegrenzungsverordnung sogar in sechs Stadtteilen nicht gelten: Bergen-Enkheim, Eckenheim, Hausen, Nieder-Erlenbach, Praunheim und Sindlingen. Das hat das auch für Wohnungspolitik zuständige hessische Wirtschaftsministerium am Montag auf Anfrage der Frankfurter Rundschau bestätigt.

In den sechs Stadtteilen sind nach einer Untersuchung des Darmstädter Instituts Umwelt und Wohnen, auf die sich das Ministerium stützt, die Kriterien für die Mietpreisbremse nicht ausreichend erfüllt. Ausschlaggebend ist unter anderem, dass die Mieten in diesen sechs Stadtteilen in den Jahren von 2012 bis 2017 höchstens um drei Prozent gestiegen sind und dass die Mieten dort jeweils unter dem städtischem Mittelwert liegen. Für Berkersheim, Harheim und Unterliederbach soll die Mietpreisbremse dagegen künftig gelten.

Noch habe auch die Stadt Frankfurt die Möglichkeit, fachliche Argumente vorzubringen, warum sie eine Anwendung der Mietpreisbremse gegebenenfalls im gesamten Stadtgebiet für möglich erachte, betont Ministeriumssprecher Marco Kreuter. Diese müssten sich jedoch auf fachliche, objektive und belastbare Indikatoren stützen, die im Zweifel auch einer rechtlichen Unterstützung standhielten. Bei der Mietpreisbremse handele es sich schließlich um einen Eingriff in die Eigentumsrechte von Vermietern.

Die bisherige Mietenbegrenzungsverordnung läuft Ende Juni aus

Die bisherige Mietenbegrenzungsverordnung läuft Ende Juni aus. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) rechnete Ende Januar damit, dass das Kabinett die neue Verordnung um Ostern herum beschließt, so dass sie rechtzeitig in Kraft treten kann.

Mehr zur Entwicklung der Mieten in Frankfurt

Der Mieterschutzverein Frankfurt kritisiert die neue Verordnung scharf. Dass die Mietpreisbremse weiter eingeschränkt wird, sei „ein gefundenes Fressen für Spekulanten auf dem Wohnungsmarkt“, sagte Geschäftsführer Rolf Janßen am Montag. Zehntausende Mieter seien bald schutzlos. Fast ein Zehntel der Frankfurter Bevölkerung lebe in den betroffenen sechs Stadtteilen. Und es sei zu befürchten, dass die Mieten in diesen deutlich anstiegen. Zumal auffällig sei, dass die Mieten in drei Stadtteilen, die bisher von der Regelung ausgenommen waren, so angestiegen sind, dass die Mietpreisbremse dort nun gelten soll. „Gerade dies zeigt, dass es in dem angespannten Wohnungsmarkt in Frankfurt keine Stadtteile mit dauerhaft günstigem Wohnraum gibt“, sagte Janßen. Folglich müsse die Mietpreisbremse in der gesamten Stadt gelten.

Auch die Stadt Frankfurt lehnt Ausnahmen ab. Da es in ganz Frankfurt einen angespannten Wohnungsmarkt gebe, halte man es für problematisch und nicht nachvollziehbar, einzelne Stadtteile von der Regelung auszunehmen, sagt Mark Gellert, Sprecher von Planungsdezernent Mike Josef (SPD), auf Anfrage. Denn das verstärke den Druck auf die jeweiligen Stadtteile noch.

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