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In Bergen-Enkheim soll eine Tempo 30-Zone für mehr Sicherheit sorgen (Symbolbild). 

Bergen-Enkheim

Mehr Sicherheit am Königshof von Bergen-Enkheim

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In Bergen-Enkheim wollen die „Bürger für Frankfurt“ die Gefahr für Fußgänger in der Tempo 30-Zone verringern. 

Die Diskussion um die Verkehrssituation in der Straße Am Königshof im Ortsbeirat 16 reißt nicht ab. Nachdem diese in den vergangenen Monaten in nahezu jeder Sitzung für Diskussionen sorgte, hat die Bürgervereinigung Bürger für Frankfurt (BFF) für die Sitzung am heutigen Dienstag erneut zwei Anträge gestellt, in denen Fußgängern mehr Schutz geboten werden soll.

Schon im Sommer 2018 forderte die Bürgervereinigung Wir Bergen-Enkheimer (WBE), die Straße – zu diesem Zeitpunkt noch Spielstraße – in eine Tempo-30-Zone zu umzuwandeln. Ortsvorsteherin Renate Müller-Friese (CDU) begrüßte diesen Vorschlag. Die Straße sei so schmal, Autofahrer könnten dort sowieso nicht zu schnell fahren.

Nicht alle Mitglieder teilten diese Auffassung. In der gesamten Diskussion sprachen sich Grüne, BFF und FDP besonders vehement gegen die Anhebung der Geschwindigkeitsgrenze aus. Sie plädierten dafür, die Spielstraße beizubehalten: Der offizielle Schulweg sei gefährlich, da der Gehweg sehr schmal und streckenweise nicht vorhanden sei. Es folgte ein Antrag der Grünen, der zudem die Anbringung von Pollern zum Schutz der Fußgänger forderte.

Beide Vorlagen wurde zurückgestellt: Eigentlich sollte eine Ortsbegehung Klarheit bringen. Doch noch bevor diese stattfinden konnte, schilderte das Straßenverkehrsamt im Auftrag des Regierungspräsidiums Darmstadt (RP) im vergangenen November die Straße als 30er Zone aus.

Zusätzliche Poller

Die Verärgerung darüber, dass dies über die Köpfe des Ortsbeirats hinweg entschieden worden war, ohne diesen einzubeziehen oder zu informieren, war nicht nur bei den Gegnern groß. „Die Straße ist wieder als verkehrsberuhigter Bereich auszuweisen“, forderte die FDP in einem Eilantrag. Der Ortstermin mit dem Straßenverkehrsamt und dem Straßenbauamt im Dezember entfiel.

Auf eine Anfrage der Stadtverordneten Ingeborg Leineweber (BFF), antwortete der Magistrat, das Regierungspräsidium habe gemeinsam mit der Straßenverkehrsbehörde der Stadt die Situation vor Ort in Augenschein genommen.

Durch die Auswertung einer Verkehrszählung seien sie zu dem Schluss gekommen, dass es sich nicht um einen verkehrsberuhigten Bereich im Sinne der Straßenverkehrsordnung handle. Ausschlaggebend sei die Funktion als Durchfahrtsstraße und die fehlende Aufenthaltsfunktion. Der Magistrat beteuerte, keinen Handlungsspielraum zu haben, woraufhin alle Parteien ihre Anträge zurückzogen.

Nun möchte die BFF mit anderen Mitteln in der „schmalen Altstadtgasse“ mehr Sicherheit erwirken. Sie fordern in den Anträgen eine deutliche Abgrenzung der „kaum wahrnehmbaren Bürgersteige“, in dem diese „ab der alten Stadtmauer mit rotem Verbundpflaster aufgepflastert“ und zusätzlich mit Pollern versehen werden.

Außerdem werden ein absolutes Halteverbot an der östlichen Seite des Königshofs und stärkere Sanktionen gegen „hartnäckige Bürgersteigparker“ gefordert. Wegen der Enge wünschen sie sich zudem eine Aufhebung des Gebots, das Fahrradfahrern erlaubt, entgegen der Einbahnstraße zur Marktstraße zu gelangen.

Der Ortsbeirat 16 tagt am heutigen Dienstag, 14. Mai, um 19.30 Uhr in der Nikolauskapelle, Marktstraße 56.

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