Bergen-Enkheim

Polizei beschlagnahmt Antifa-Flaggen bei Protest gegen AfD

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    Georg Leppert
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Bei einer Anti-AfD-Demo in Bergen-Enkheim beschlagnehmt doe Polizei die Flaggen der Antifa. Die Empörung ist groß. 

Zehn Tage, nachdem die Polizei bei einer Protestkundgebung gegen die AfD in Bergen-Enkheim antifaschistische Fahnen beschlagnahmt hat, haben sich das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) mit Kritik an die politisch Verantwortlichen gewandt. Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, das in der Vergangenheit immer wieder gegen die AfD demonstriert hatte, schreibt in einem offenen Brief an Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), man sei „empört über das Verhalten der Polizei“. Die Beamten hätten demokratische Proteste behindert, anstatt das Recht auf Meinungsäußerung zu schützen. Der Vorfall müsse aufgeklärt werden.

Polizisten hatten bei dem Protest vor dem Volkshaus Enkheim, in dem die AfD am Freitag vor der Europawahl eine Wahlkampfveranstaltung durchgeführt hatte, unter anderem zwei Fahnen sichergestellt, auf denen ein Hakenkreuz zu sehen ist, das in einer Mülltonne landet. Dazu steht auf der Fahne der Schriftzug „Nazi? Nein Danke“. Die Polizei hatte dazu mitgeteilt, es habe der Verdacht auf einen Verstoß gegen Paragraf 86a des Strafgesetzbuches bestanden, der das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt. Die Frankfurter Grünen hatten den Polizeieinsatz bereits kritisiert und angemerkt, die Fahnen hätten eindeutig eine Gegnerschaft zum Nationalsozialismus ausgedrückt.

Der VVN-BdA, der die Kundgebung in Enkheim angemeldet hatte, hat indessen in einem Brief an Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill „aufs Schärfste“ gegen die Sicherstellung der Fahnen protestiert, die „eine Einschränkung des Demonstrationsrechts“ darstelle. Man fordere Bereswill auf „dahingehend Einfluss zu nehmen, dass solche Vorkommnisse künftig nicht mehr geschehen“, so die Organisation.

Ein weiterer Brief erreichte Bereswill von einer Demonstrantin aus Bad Homburg. Sie war nach ihrer Schilderung von Polizisten darauf hingewiesen worden, dass ein mitgebrachtes Schild, das AfD-Mann Björn Höcke mit erhobenem Arm zeigt, „heute verboten“ sei. Schließlich deponierte sie es am Stand des VVN-BdA.

Die FDP-Fraktion im Römer bezeichnete das Verhalten der Polizei am Montag als „juristisch in keiner Weise nachvollziehbar“.

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