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Seinen Ausgangspunkt hatte der Polizeiskandal im ersten Revier auf der Zeil.

Rechtsxtremismus

Bedrohte Frankfurter Anwältin zeigt sich „ernüchtert“

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    Hanning Voigts
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Vor einem Jahr wurde der „NSU 2.0“ bekannt. Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz spricht in der FR über die Aufklärungsversprechen der Politik.

Ein Jahr nach Bekanntwerden des hessischen Polizeiskandals kritisiert die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, dass die Gefahr des rechten Terrorismus immer noch nicht ernst genug genommen werde. „Jetzt ist der Aufschrei groß, nachdem ein Politiker umgebracht wurde, und man spricht von einer Zäsur“, sagte Basay-Yildiz im Interview mit der Frankfurter Rundschau mit Blick auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). „Wenn Innenminister Peter Beuth so etwas sagt, ist das ein Schlag ins Gesicht beispielsweise der Simseks. Muss erst ein ,biodeutscher‘ Politiker sterben, damit man von Zäsur redet?“

Basay-Yildiz hatte im Prozess um die Mordserie der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) die Familie des ersten Mordopfers Enver Simsek vertreten. Was Aufklärungsversprechen aus der Politik angehe, sei sie aufgrund ihrer Erfahrungen im NSU-Komplex „sehr ernüchtert“, sagte Basay-Yildiz. In Bezug auf die rassistischen Drohschreiben, die sie selbst seit Sommer vergangenen Jahres erhalten hatte, sagte die Anwältin, sie habe Vertrauen darauf, „dass alles versucht wird, um den Fall aufzuklären“. Sollte dies nicht gelingen, müsse das Verfahren eingestellt werden. Das sei in einem Rechtsstaat normal.

Drohungen gegen Basay-Yildiz lösten Polizeiskandal aus

Die Ermittlungen wegen der Drohschreiben gegen Basay-Yildiz hatten den Polizeiskandal ausgelöst, der genau vor einem Jahr bekanntgeworden war. Weil private Daten der Anwältin auf einem Dienstcomputer im ersten Frankfurter Polizeirevier abgerufen worden waren, war der bis heute nicht ausgeräumte Verdacht entstanden, dass Polizeibeamte mit den Drohungen zu tun haben könnten. In der Folge war eine Vielzahl rechter Umtriebe in der hessischen Polizei bekanntgeworden. Inzwischen wurden sechs Beamte aus dem Dienst entfernt, eine weitere Entlassung wird gerade geprüft.

Die Opposition im Hessischen Landtag zeigt sich besorgt darüber, dass noch immer nicht geklärt ist, wer die Frankfurter Rechtsanwältin bedroht. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, bemängelte, dass zunächst das Frankfurter Polizeipräsidium ermittelte und die Ermittlungen nicht unmittelbar an das hessische Landeskriminalamt (LKA) abgegeben worden waren. „Bekanntermaßen sind die ersten Stunden und Tage für die Beweissicherung entscheidend“, stellte Rudolph fest.

Das erste Drohschreiben hatte Basay-Yildiz bereits im August 2018 erhalten. Erst im Dezember 2018 wurde der Fall bekannt. Zugleich übernahm das LKA die Ermittlungen - „viel zu spät“, wie Rudolph findet.

Drohungen gegen Basay-Yildiz: Opposition beklagt mangelnde Transparenz

Ebenso wie die SPD zeigen sich auch FDP und Linke verärgert darüber, dass Minister Beuth das Parlament erst vier Monate nach dem ersten Drohschreiben informierte – nachdem die Presse berichtet hatte. „Damit fehlte von Beginn an das dringend notwendige Vertrauen, dass in der Öffentlichkeit Transparenz geschaffen wird“, befindet der FDP-Innenpolitiker Stefan Müller. „Dadurch wurden Spekulationen und der Verunsicherung in der Bevölkerung Vorschub geleistet und das Vertrauen in die hessische Polizei aufs Spiel gesetzt.“

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler zieht daraus ihren Schluss: „Wie so oft wollte Innenminister Peter Beuth den Skandal unter den Teppich kehren“, kommentiert sie. Wissler nennt Beuth „eine Fehlbesetzung“. Er sei „immer wieder als Vertuscher statt Aufklärer“ in Erscheinung getreten.

Die Parteien dringen auf Konsequenzen aus dem Fall NSU 2.0 und dem Bekanntwerden von Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden bundesweit. Die SPD schlägt etwa vor, einen Landespolizeibeauftragten beim Landtag anzusiedeln, der nicht in die Behördenhierarchie eingegliedert ist. An ihn sollen sich Beamte wenden können, die verdächtige Beobachtungen im Kollegenkreis machen, aber den Dienstweg scheuen. Zum anderen solle die Auseinandersetzung mit Rassismus eine größere Rolle in der Polizisten-Ausbildung spielen, sagt Günter Rudolph.

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