Polizeiskandal

Beamter unter Verdacht

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Bei den Ermittlungen zu Todesdrohungen gegen eine Frankfurter Anwältin gibt es womöglich Fortschritte: Ein Polizist wurde vorläufig festgenommen.

Nach der Festnahme eines verdächtigen Polizisten im Rahmen der Ermittlungen zum hessischen Polizeiskandal werden weitere Details bekannt. Wie Nadja Niesen, die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, der Frankfurter Rundschau sagte, sei der 30-jährige Beamte bereits am vergangenen Dienstag festgenommen worden, zugleich seien seine Wohnungen in Frankfurt und im mittelhessischen Kirtorf durchsucht worden. Mittlerweile sei der Mann wieder auf freiem Fuß, weil die Voraussetzungen für einen Haftbefehl nicht gegeben seien, sagte Niesen. Gegen den Polizisten werde wegen des Verdachts auf Bedrohung und Volksverhetzung ermittelt, weil er mit den rassistischen Drohschreiben gegen die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz zu tun haben könnte.

Mit der Festnahme des Beamten, der bis zu seiner Suspendierung im 1. Frankfurter Polizeirevier tätig war, erhärtet sich der Verdacht, dass die Drohungen gegen Basay-Yildiz direkt aus der Frankfurter Polizei kamen. Seit dem vergangenen Sommer waren die Anwältin und ihre Familie mehrmals mit dem Tod bedroht worden, die Drohschreiben enthielten auch private Daten und waren mit „NSU 2.0“ unterzeichnet. Im NSU-Prozess hatte Basay-Yildiz die Angehörigen des NSU-Opfers Enver Simsek als Nebenklageanwältin vertreten.

Bei den Ermittlungen hatte sich herausgestellt, dass an einem Dienstrechner im 1. Polizeirevier der Melderegisterauszug von Basay-Yildiz abgerufen worden war. Auf dem Handy der Polizistin, die während der Abfrage an dem Computer eingeloggt gewesen war, waren die Ermittler auf eine Chat-Gruppe gestoßen, in der sich sechs Polizisten vom 1. Revier rassistische und neonazistische Nachrichten geschickt haben sollen. An der Gruppe war auch der nun festgenommene 30-jährige Polizist beteiligt.

Seda Basay-Yildiz hat sich unterdessen in die Debatte um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eingeschaltet. Die mangelnde Aufklärung des NSU-Komplexes sei „ein Freifahrtschein für die rechte Szene“ gewesen, sagte Basay-Yildiz. „Das Ergebnis sehen wir jetzt.“ Alle Akten aus dem NSU-Komplex müssten offengelegt werden, auch diejenigen, die bisher als geheim klassifiziert seien. Außerdem müssten gefährdete Personen, die auf sogenannten Todeslisten von Neonazis stünden, von den Behörden informiert werden, sagte Basay-Yildiz.

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