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Bastian Bergerhoff: „Wir erleben eine finanzpolitische Zeitenwende“

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Von: Georg Leppert

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Bastian Bergerhoff ist seit einem Jahr Kämmerer in Frankfurt.
Bastian Bergerhoff ist seit einem Jahr Kämmerer in Frankfurt. © Renate Hoyer

In Frankfurt stehen harte Haushaltsdebatten an, manche Projekte dürften zumindest verschoben werden: Der Frankfurter Kämmerer Bastian Bergerhoff zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine.

Vor sechs Monaten führte die Frankfurter Rundschau zuletzt mit Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) ein großes Interview über den Haushalt. Damals stellte Bergerhoff den Etatentwurf gerade vor. Obwohl ein Defizit von 220 Millionen Euro geplant ist und obwohl die Stadt Frankfurt 600 Millionen Euro Schulden aufnehmen und die Rücklagen fast aufbrauchen will, bezeichnete der Kämmerer den Haushalt als verantwortungsvoll. Der Krieg in der Ukraine hatte damals gerade begonnen. Viele hofften auf ein schnelles Ende. Gleiches galt für die Inflation. Beide Hoffnungen erfüllten sich nicht.

Herr Bergerhoff, ein halbes Jahr nach unserem Gespräch: Ist der mittlerweile vom Stadtparlament beschlossene Haushalt immer noch verantwortungsvoll?

Ja, das ist er. Das muss er auch sein, sonst wird ihn das Innenministerium nicht genehmigen. Wir rechnen damit, dass das demnächst geschieht. Die Stadt bleibt mit diesem Haushalt handlungsfähig. Richtig ist aber, dass sich die Umstände völlig verändert haben. Das hat massive Auswirkungen auf die Finanzlage der Stadt. Darauf werden wir reagieren müssen.

Wie sehr ist Frankfurt in finanzieller Hinsicht von den vielen Krisen, die es derzeit gibt, betroffen?

Wir erleben eine finanzpolitische Zeitenwende. Zweierlei passiert: Zum einen ist die Inflation zurück. Die Folge sind höhere Preise und auch höhere Tarifabschlüsse. Die Kosten für die Beschäftigten, auch für die städtischen Beschäftigten, steigen. Doch es gibt auch noch Folgewirkungen: Der Bund profitiert von der Entwicklung durch Mehreinnahmen bei Umsatz- und Einkommenssteuer. In den Kommunen geraten hingegen Grundsteuer und Gewerbesteuer unter Druck. Das zweite Phänomen ist: Die Zinsen sind zurück. Dadurch werden unsere Kredite teurer. Beides zusammen führt dazu, dass wir in eine kritische finanzielle Situation kommen.

Nun stellt der Haushalt für dieses Jahr in Aussicht, dass ab dem kommenden Jahr gespart wird. Geplant sind 134 Millionen Euro jährlich. Der Betrag wurde unter den einzelnen Dezernaten schon aufgeteilt. Diese Zahlen sind jetzt Makulatur, richtig?

Von Makulatur würde ich nicht sprechen. Aber wir müssen natürlich einiges überdenken. Ich werde mich mit den Dezernentinnen und Dezernenten in den nächsten Tagen zusammensetzen, und dann werden wir gemeinsam beraten, wie wir einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2023 aufstellen können.

Die Gespräche könnten recht schwierig werden. Im bisherigen Ansatz etwa soll vor allem der Bereich Bildung und Bauen sparen. Dezernentin Sylvia Weber wird Sie fragen, wie sie künftig die Schulen heizen soll. Und Kulturdezernentin Ina Hartwig könnte darauf hinweisen, dass es viele Kulturbetriebe einfach nicht mehr geben wird, wenn sie in dieser Lage auch noch sparen sollen.

Ich weiß nicht, was die Kolleginnen und Kollegen mir sagen werden. Aber diese Aussagen können schon so fallen. Sie hätten auch ihre Berechtigung. Das ändert nur nichts daran, dass wir als Kommune die Gesetze beachten müssen. Wir brauchen auch in schwierigen Zeiten einen Haushalt, dem der Innenminister zustimmt.

Aber die geplanten Einsparungen werden ja nicht zu halten sein. Werden Sie also Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag streichen müssen?

Zumindest ist es möglich, dass wir Projekte verschieben müssen. So realistisch müssen wir sein.

Können Sie konkreter werden?

Zur Person

Bastian Bergerhoff ist seit September 2021 Frankfurter Kämmerer. Zudem ist der Politiker, der gerade seinen 54. Geburtstag feierte, für das Personal und den Unterhalt der Dotationskirchen zuständig.

Bei den Grünen machte sich Bastian Bergerhoff vor allem als Kreisvorsitzender einen Namen. Der promovierte Physiker, der vor seiner Aufgabe im Römer als Software-Experte arbeitete, führte die Partei zehn Jahre lang mit wechselnden Kolleginnen im Vorstand und verhandelte mehrere Koalitionsverträge. Bei der Kommunalwahl 2021 trat er als männlicher Spitzenkandidat der Grünen an. geo

Nein. Denn ich sage jetzt nicht: Ich bin der Kämmerer, und wir müssen wegen der Finanzlage auf dieses und jenes verzichten. Das ist nicht meine Art, und das steht mir auch nicht zu. Wir werden im Magistrat gemeinsam überlegen, wie wir auf die Situation reagieren.

Diese Gespräche werden dann doch ein einziges Hauen und Stechen, oder?

Das erwarte ich nicht. Natürlich wird es Diskussionen geben. Und es wäre doch völlig weltfremd und verantwortungslos, wenn wir sagen, dass der Krieg in der Ukraine keine Auswirkungen auf uns hat. Natürlich hat er das, das wissen alle Dezernentinnen und Dezernenten. Jetzt müssen wir gemeinsam und kollegial schauen, was wir leisten können.

Wäre die ehrliche Antwort darauf nicht: Über den absoluten Grundbedarf hinaus können wir uns gar nichts leisten? Ein Beispiel: Die ABG hat massiv unter steigenden Baukosten zu leiden. Laut Koalitionsvertrag muss die ABG jetzt aber sehr viel investieren, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Geht das im Moment?

Auch darüber müssen wir reden. Es ist aber auch nicht so, dass wir gar keine Spielräume hätten. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer waren in diesem Jahr bisher höher als erwartet. Deshalb wird trotz Krieg und Inflation unser Jahresergebnis in etwa so ausfallen, wie wir es im März erwartet hatten.

Wenn die Gewerbesteuer viel Geld abwirft, besteht die Versuchung, den Hebesatz zu erhöhen, oder?

Die Versuchung besteht immer, aber das wäre problematisch und widerspräche auch den Vereinbarungen. Die Gewerbesteuer bleibt für uns eine stabile Basis, aber eine Erhöhung steht derzeit nicht zur Debatte.

Was steht denn zur Debatte, um die Einnahmen-Seite zu verbessern? Denn das werden Sie ja müssen.

Wir müssen den Bund in die Pflicht nehmen. Das haben wir auch beim Deutschen Städtetag klar formuliert. Zum einen können die Kommunen nicht weite Teile der gerade beschlossenen Hilfspakete schultern, wie es der Bund vorsieht. Eine Drittelfinanzierung zwischen Bund, Land und Kommunen ist derzeit für uns nicht zu stemmen. Zudem muss der Bund ein eigenes Hilfsprogramm für Kommunen auflegen.

Was soll das beinhalten?

Zum Beispiel Hilfe bei der Finanzierung des ÖPNV. Oder beim Betrieb der Kliniken. Beides sind für uns gewaltige Posten. Und der Bund hat finanziell die Möglichkeiten zu helfen, das hat er zuletzt bewiesen.

Interview: Georg Leppert

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