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Bastian Bergerhoff: „Ich muss Politik und Verwaltung trennen“

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Von: Georg Leppert

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Bastian Bergerhoff (Grüne) ist Kämmerer und Personaldezernent im Römer.
Bastian Bergerhoff (Grüne) ist Kämmerer und Personaldezernent im Römer. © Renate Hoyer

Der Frankfurter Personaldezernent Bastian Bergerhoff (Grüne) spricht über sein Schweigen zum Fall Akman vor der OB-Wahl. Kritik aus Reihen der Grünen weist er zurück.

Kurz vor der OB-Wahl hat Personaldezernent Bastian Bergerhoff (Grüne) mit dem unter Korruptionsanklage stehenden Leiter des Hauptamts, Tarkan Akman, einen Aufhebungsvertrag geschlossen. Die Öffentlichkeit informierte er erst nach der Wahl und nur auf Nachfrage. Im FR-Interview spricht Bergerhoff, der auch Stadtkämmerer ist, über seine Beweggründe.

Herr Bergerhoff, mal angenommen, die Presse hätte nicht nachgefragt: Wie hätte die Öffentlichkeit erfahren, dass Tarkan Akman nicht mehr Leiter des Hauptamts ist?

Seitens der Stadt wäre zum gegebenen Zeitpunkt kommuniziert worden, dass es eine neue Amtsleitung gibt. Aber zuvor hätte die Staatsanwaltschaft ja die Korruptionsvorwürfe gegen Herrn Akman öffentlich gemacht. Dann hätten Sie mutmaßlich bei der Stadt nachgefragt und eine Antwort bekommen.

Warum haben Sie nicht einfach am 27. Februar, als Sie den Aufhebungsvertrag mit Akman geschlossen haben, die Öffentlichkeit informiert?

Das entspricht nicht dem üblichen Vorgehen als Arbeitgeberin. Wenn jemand die städtischen Dienste verlässt, ist es nicht die Aufgabe der Politik, die Öffentlichkeit darüber informieren.

Aber Herr Bergerhoff, wir reden hier doch nicht von irgendeinem städtischen Mitarbeiter, sondern vom Leiter des wichtigsten Amts. Und der ist auch nicht aus privaten Gründen ausgeschieden, sondern weil er in einen großen Korruptionsskandal verwickelt ist.

Die Anklage gegen ihn hätten wir ohnehin nicht veröffentlichen dürfen. Das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Und ansonsten ist mir eine Trennung zwischen Politik und Verwaltung wichtig. Ich will nicht entscheiden, wie wichtig welcher Mitarbeiter oder welche Mitarbeiterin in der öffentlichen Wahrnehmung ist. Die Vermischung von parteipolitischen oder persönlichen Interessen und Verwaltung hat doch in der Vergangenheit schon genug Schaden angerichtet.

Wann haben Sie von der Anklage gegen Akman erfahren?

Unmittelbar vor dem 27. Februar, an dem wir uns von ihm getrennt haben.

Aber ist das nicht seltsam: Im Sommer 2022 werden die Büroräume eines wichtigen Amtsleiters durchsucht. Und niemand der Verantwortlichen will das mitbekommen haben?

Natürlich stellt sich mir die Frage nach den Abläufen. Wir haben in diesem Punkt klare Regeln, die auch nicht neu sind. Wenn es Anlass zur Vermutung gibt, dass Pflichtverletzungen vorliegen könnten – oder wenn gegen Mitarbeitende ermittelt wird –, sind alle Mitarbeitenden verpflichtet, darüber intern zu informieren. Und wenn jemand mitbekommt, dass ein Büro durchsucht wird, ist das sicher Anlass zu einer solchen Vermutung.

Hätte Akman selbst von den Ermittlungen gegen sich berichten müssen?

Ja, weil sie in einem Zusammenhang zu seiner dienstlichen Tätigkeit stehen.

Hat er es getan?

Uns ist kein Hinweis darauf bekannt.

Wen hätte er informieren müssen?

Seinen direkten Vorgesetzten.

Wer war das im vergangenen Jahr?

Peter Feldmann.

Wieso brauchte es eigentlich einen Aufhebungsvertrag mit Akman? Hätten Sie ihm nicht kündigen oder ihn zumindest suspendieren können?

In einer solchen Situation ist unser Ziel immer, eine schnelle Lösung herbeizuführen. Ein Aufhebungsvertrag ist dabei ein normales und probates Mittel.

Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg berichtete, der Vertrag mit Akman sei einvernehmlich aufgelöst worden. Hat er Geld für seine Unterschrift bekommen?

Wir haben über den Inhalt des Vertrags Stillschweigen vereinbart. In dem Vertrag findet sich aber nichts, was unüblich wäre. Und in eine solche Kategorie fiele eine Abfindung.

Viele Ihrer Parteifreund:innen bei den Grünen finden, dass Sie durch Ihr Schweigen der grünen OB-Kandidatin Manuela Rottmann in den Rücken gefallen seien ...

Ich habe ja bereits darauf hingewiesen, dass ich in meiner Funktion Politik und Verwaltung trennen muss. Ich habe als Grüner Manuela Rottmann für eine exzellente Kandidatin gehalten und tue das nach wie vor. Ich habe sie deshalb nach Kräften unterstützt – ich denke, das war auch deutlich erkennbar.

Aber Sie sehen doch, welchen Wirbel die Personalie Akman jetzt verursacht, Sie lesen auch die Kritik an der SPD-Spitze, weil wieder ein Sozialdemokrat in die AWO-Affäre verwickelt ist. Hätte eine Veröffentlichung den SPD-Kandidaten Mike Josef nicht Stimmen gekostet?

Darüber möchte ich nicht spekulieren. Aber gerade die Diskussion, in der nun auch anders herum die SPD der Staatsanwaltschaft Einflussnahme vorwirft, zeigt doch: Solche Fragen müssen unabhängig von sonstigen politischen Ereignissen und ohne Ansehen der Person behandelt werden.

Also hatte Ihr Schweigen in Sachen Akman nichts mit der OB-Wahl zu tun?

Nein, überhaupt nichts.

Was passiert jetzt mit der Stelle von Akman?

Nach meiner Auffassung sollte die Leitung des Hauptamts und die Verantwortung für das Stadtmarketing wieder getrennt werden. Dafür sind auch ganz unterschiedliche Qualifikationen nötig. Aber die Entscheidung darüber muss der neue Oberbürgermeister treffen.

Interview: Georg Leppert

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