Basis der Grünen stimmt für Koalitionsgespräche über Ampel im Frankfurter Römer
In Frankfurt rückt eine Ampel mit Beteiligung von Volt näher. Die Mitglieder der Grünen stimmten am Freitagabend dafür, Koalitionsgespräche mit SPD, FDP und Volt aufzunehmen.
So groß war die Resonanz bei einem Parteitag der Frankfurter Grünen schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Rund 400 Mitglieder haben am Freitagabend in einer Videokonferenz darüber beraten, mit wem die Partei Koalitionsverhandlungen aufnehmen soll. Die Diskussion dauerte bis nach Mitternacht. Dann stand fest, dass sich der Vorstand und die Sondierungskommission durchgesetzt hatten. Die Partei wird Koalitionsgespräche mit SPD, FDP und Volt aufnehmen.
80,7 Prozent stimmten dafür, über ein Ampel-Bündnis plus Volt zu verhandeln. Zuvor war ein Antrag gescheitert, ein Linksbündnis aus Grünen, SPD, Linke und Volt voranzutreiben. Nur 30,5 Prozent stimmten dafür.
Mitte der Woche war bekannt geworden, dass die achtköpfige Sondierungskommission der Grünen vorschlägt, Koalitionsverhandlungen mit SPD, FDP und der paneuropäischen Partei Volt aufzunehmen. Zahlreiche Anhängerinnen und Anhänger eines Linksbündnisses aus Grünen, SPD und Linken hatten diese Entscheidung kritisiert. Am Freitag hatte die Linke sogar die Fragebögen veröffentlicht, die die Grünen für die Sondierungsgesprächen ausgeteilt hatten, um aufzuzeigen, wie groß die inhaltlichen Schnittmengen seien.
Eine Ampel-Koalition mit Volt oder ein Linksbündnis? Auch in der Mitgliederversammlung am Freitagabend wurde diese Frage mehr als fünf Stunden lang kontrovers diskutiert.
Zunächst stellte die Sondierungskommission vor, wie es zu der Empfehlung für Koalitionsgespräche mit SPD, FDP und Volt kam. In dem Bündnis werde die Führungsrolle der Grünen absolut akzeptiert, teilte die Gruppe mit. Die FDP müsse sich zwar in einigen Punkten bewegen, tue das aber auch, sagte Kreisvorsitzende Beatrix Baumann. So würden die Freidemokraten etwa akzeptieren, dass in Zukunft mehr geförderte Wohnungen gebaut werden sollen. Auch in der Verkehrspolitik könne eine solche Koalition gut zusammenarbeiten. Der Mainkai werde wieder gesperrt und ein Konzept für eine möglichst autoarme Innenstadt umgesetzt. Sowohl SPD als auch FDP wären in einer solchen Koalition bereit, den Bau der Günthersburghöfe im Nordend weitgehend aufzugeben. So sollen nur die versiegelten Flächen bebaut werden, wie es die Grünen in ihrem Wahlprogramm gefordert hatten.
Ein großes Thema in den Gesprächen war die Rolle von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Er werde in einem solchen Bündnis nicht an den Koalitionsrunden teilnehmen, sagte Baumann. In der bisherigen Koalition aus CDU, SPD und Grüne hatten sich Grüne und CDU an Feldmann abgearbeitet. In einer Ampelkoalition mit Volt werde auch die AWO-Affäre und Feldmanns Rolle darin weiter aufgeklärt, versprach Baumann.
Kritik an Linken wegen Haushalt
Gegen ein klassisches Linksbündnis hätte gesprochen, dass es nur eine Stimme Mehrheit im Römer hätte, sagte Umweltdezernentin Rosemarie Heilig. Bei einem Bündnis aus Grünen, SPD, Linken und Volt sähe das anders aus. Es gebe zwar viele inhaltliche Schnittmengen, sagte der Stadtverordnete Dimitrios Bakakis. Gerade beim Thema Haushalt – etwa bei der Frage, wie die Verkehrswende finanziert werden soll – habe es aber keine Lösungen gegeben. Zudem bestünde die Gefahr einer „Lagerbildung“, sagte Spitzenkandidatin Martina Feldmayer. SPD und Linke könnten versuchen, sich zu verbünden und die Grünen „kleinzuhalten“.
Relativ schnell war offenbar eine Koalition aus Grünen, CDU und FDP aus dem Spiel. In diesem Fall hätten CDU und FDP mit vielen inhaltlichen Schnittmengen zu zweit gegen die Grünen gestanden, sagte Gesundheitsdezernent Stefan Majer. Auch in der Versammlung gab es kaum Stimmen dafür, ein Bündnis mit der CDU einzugehen. Ein entsprechender Antrag scheiterte recht deutlich.
Einzelne Sondierungsmitglieder machten aber keinen Hehl daraus, dass sie sich ein Linksbündnis wünschten – etwa Johannes Lauterwald von der Grünen Jugend. Auch mehrere Mitglieder der Basis äußerten sich skeptisch über die Rolle der FDP. Diese stehe für „eine ganz andere Politik als die, die unserem Verständnis entspricht“, sagte etwa Marina Ploghaus aus dem Nordend. Die Stadtverordnete Julia Eberz sagte, die FDP habe in der vergangenen Wahlperiode in 50 Abstimmungen gemeinsam mit der AfD votiert. Ähnlich äußerte sich die Stadtverordnete Mirianne Mahn. Die FDP setze Links- und Rechtsextremismus gleich. „Wie sollen wir mit so einer Partei das nächste Hanau verhindern?“, fragte Mahn.
Demo gegen FDP
Vor der Wahlkampfzentrale der Grünen in der Innenstadt demonstrierten rund 90 Menschen aus Umweltinitiativen gegen eine Regierungsbeteiligung der FDP und für ein Linksbündnis. Uwe Paulsen, der einen Nachrückerplatz für das Stadtparlament inne hat, sagte hingegen, nicht die FDP sei „die Gefahr für diese Koalition, sondern die SPD“.
Am Ende folgte die Basis der Sondierungskommission. Die Mitglieder hätten Vertrauen verdient, „sie sind ja nicht Adi Hütter“, sagte der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour in Anspielung auf den Trainer, der Eintracht Frankfurt verlassen wird.